Schweiz
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«Die Masseneinwanderungsinitiative war ein Betriebsunfall der SVP.» Elisabeth Schneider-Schneiter weist Christoph Blocher in die Schranken. screenshot: srf-arena

In der EU-«Arena» steigt Blocher allein in den Ring und kann nur von einer gestoppt werden

25 Jahre nach dem Nein zum EWR-Beitritt steigt Christoph Blocher alleine gegen drei Kontrahenten in den Arena-Ring. Er kämpft wie ein Löwe, bis ihn Nationalrätin Schneider-Schneiter an die Wand spielt.



Es braucht eine Weile, bis die Studiogäste auftauen. In den ersten Minuten herrscht zwischen den Kontrahenten ein schon beinahe ehrfürchtiger Umgangston. Kein Wunder, stehen sich doch an diesem Abend die damaligen Gegner einer 25 Jahre alten Abstimmung erneut gegenüber. Christoph Blocher, Alt-Bundesrat, und Franz Steinegger, ehemaliger FDP-Präsident, bekämpften sich bei der EWR-Abstimmung 1992 erbittert.

Wie steht es 25 Jahre nach dem Nein zum EWR-Beitritt um die Beziehung zwischen der EU und der Schweiz? Und wie soll es mit den bilateralen Verträgen weiter gehen? Um diese Fragen zu klären, lässt SRF-Moderator Jonas Projer Blocher und Steinegger erneut gegeneinander antreten. Ebenfalls im Studio sind der SP-Ständerat Daniel Jositsch und die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Schnell ist die anfängliche Zurückhaltung abgebaut. Denn Moderator Projer bringt das Thema «Geld» ins Spiel. Und geht es um Geld, dauert es nicht lange und die Emotionen gehen hoch. Denn anlässlich des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in der Schweiz, sicherte die Bundespräsidentin Doris Leuthard einen erneuten Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu. 

Blocher findet das natürlich gar nicht gut

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Damit ist das Gefecht eröffnet. Jetzt hagelt es von drei Seiten Kritik. Steinegger weist darauf hin, dass es sich der Alt-Bundesrat selbst eingebrockt habe, dass die Zahlungen heute so teuer seien. Mit einem EWR-Beitritt hätte man nur einen Drittel dieser Ausgaben tätigen müssen. 

Scharf schiesst auch Jositsch gegen Blocher. Vor 25 Jahren sei es die SVP gewesen, die den bilateralen Weg habe einschlagen wollen. Aber seither habe man sich über diese Abkommen stets mokiert, ohne konstruktiv zu einer Lösung beizutragen. 

Und auch Schneider-Schneiter versteht nicht, warum sich Blocher noch immer quer stellt. Sämtliche Wirtschaftsverbände sähen den Vorteil der bilateralen Verträge, man habe Interesse an den wirtschaftlichen Entwicklungen der Oststaaten, man profitiere am freien Markt, habe aber auch ein Interesse an Stabilität und Sicherheit. 

Alles schiesst gegen Blocher 

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Damit ist das Motto des Abends gesetzt: Alle gegen Blocher. Dies – so der Vorwurf seiner Gegner – weil er seit 25 Jahren auf dem Schlauch stehe. Das Volk habe sich immer wieder für die Bilateralen ausgesprochen. Immer noch davon zu sprechen, dass diese des Teufels seien, sei nun wirklich alter Kaffee.

Doch Blocher pariert die Angriffe von allen Seiten geschickt. In gewohnt populistischer Manier gewinnt er beim Publikum Sympathiepunkte, wenn er von einem «Cheiben Chäs» spricht oder wenn er sich an Jositsch wendet mit den Worten: «Jetzt losed sie mal zue, Herr Professor.»

Immer wieder versucht Blocher klar zu machen, dass er ja gar nicht gegen die Bilateralen sei. Nur gegen die einen Verträge habe er etwas, nämlich gegen jene des Personenfreizügigkeitsabkommens. Darum habe man auch die Masseneinwanderungsinitiative gestartet und vom Volk Recht erhalten. 

Drei Köpfe schütteln sich ab dem Votum. Mit der Masseneinwanderungsinitiative sei das Volk hinters Licht geführt worden. Man habe den Stimmberechtigten vorenthalten, dass mit einer Annahme der Initiative die gesamten Bilateralen gefährdet seien. Denn fällt ein bilateraler Vertrag, werden auch die anderen Abkommen ungültig. So will es die Guillotine-Klausel.

Man müsste nochmals abstimmen

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Aber was findet Blocher am Freihandelsabkommen denn so schlimm? Das will Moderator Projer von dem Alt-Bundesrat wissen. Er als erfolgreicher Wirtschaftsführer, als einer der zehn reichsten Personen im Land, profitiere doch bestimmt auch von dem Abkommen. Schliesslich sind sich ja alle anderen grossen Wirtschaftsverbände in der Schweiz einig: Diese Verträge braucht es.

Das sei doch damals bei der EWR-Abstimmung schon so gewesen, wirft Blocher ein. Schon da hätten alle gesagt, man müsse in den EWR und dann in die EU. Da lupft es der Schneider-Schneiter den Deckel. In den 25 Jahren habe sich einiges geändert. Heute noch davon zu sprechen, dass man in die EU wolle, sei einfach nicht angebracht.

«Forget it jetzt eifach emol!»

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Aber Blocher bleibt dabei: Alt-Bundesrat Adolf Ogi habe damals gesagt, der EWR sei das Trainingslager für den EU-Beitritt. Er rückt nicht von seiner Position ab: Auch heute steht ein Beitritt in den EWR für ihn nicht zur Diskussion. 

Schneider-Schneiter versucht es dann so, dass es auch Blocher verstehen muss: Auch er sei doch davon abhängig, dass er seine Produkte ins Ausland exportieren könne. Seine Politik stehe ihm darum doch selbst im Weg.

«Sie hoffen, dass Ihre Vorstösse abgelehnt werden»

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Das hat gesessen. Blocher versucht sich nochmals aufzurichten und will zum Gegenschlag ausholen, sagt, dass die Schweiz mit seiner Souveränität eben einzigartig sei und dies beizubehalten sei. Und dass schon heute auch ohne Beitritt in den EWR oder in die EU Volksentscheide wie jener zur Masseneinwanderungsinitiative nicht sinngemäss umgesetzt werden, findet er skandalös.

Daraufhin versetzt ihm Jositsch mit Blochers eigener Argumentationslogik den finalen Schlag. 

«Und danke für den Schlaumeier»

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Zuletzt zieht Blocher mit seinen immer gleichen, 25 Jahre alten Argumenten den Kürzeren. Dies, obwohl er als einsamer Löwe tapfer gekämpft hat.

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