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Schweizer Asylexperte Arbenz warnt: Attentate werden politisch instrumentalisiert



Für den Asylexperten Peter Arbenz bergen Attentate wie das in Paris immer die Gefahr, dass sie für politische Motive instrumentalisiert werden. «Angesichts der menschlichen Dramen halte ich dies für zynisch und verwerflich», sagte der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge der Nachrichtenagentur sda.

Peter Arbenz, Mediator, orientiert an einer Medienkonferenz in Zuerich am Dienstag, 28. Juni 2011, ueber die Einigung am runden Tisch mit der Stadtpolizei. Die ausserordentliche Generalversammlung des Polizeibeamten-Verbandes akzeptierte heute die von allen Gespraechspartnern unterzeichnete Vereinbarung. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Peter Arbenz.
Bild: KEYSTONE

Erste Reaktionen von Marie Le Pen und rechtsextremen Gruppierungen bestätigten dies, konstatiert Arbenz am Montag. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass sich auf der Balkanroute oder übers Mittelmeer einzelne Terroristen unter die Flüchtlinge mischten. Arbenz erachtet dies aber als Ausnahmen. «Die Terroristen verfügen über andere Wege und bereits in Westeuropa befindliche Ableger.»

«Die Schweiz ist gut gerüstet»

Der Asylexperte warnt davor, die Fluchtbewegungen nach Europa mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung zu setzen. Laut bisherigen Erkenntnissen handle es sich bei den Attentätern von Paris um «Schläfer» in Frankreich und Belgien. «Solche könnte es auch in anderen europäischen Staaten und ebenso in der Schweiz geben.»

Der Protest der Karikaturisten

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Der Protest der Karikaturisten
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Arbenz sieht die Schweiz mit den heutigen Massnahmen gut gerüstet, um potentiell «gefährliche» Personen im Asylprozess zu erkennen. Heute überprüft der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bereits alle Asylgesuche aus Risikostaaten. Die Liste der Länder ist vertraulich und wird vom Bundesrat definiert.

Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass alle muslimischen Asylsuchenden primär als verdächtig gelten, mahnt Arbenz. Stattdessen müsste der internationale Datenaustausch über bereits bekannte Islamisten und europäische IS-Rückkehrer intensiviert werden.

Die Schweiz leiste nach wie vor ein rechtsstaatlich korrektes und faires Asylverfahren. Die Gefahr, Flüchtlinge zu kriminalisieren, drohe eher aus gewissen Bevölkerungskreisen und der medialen Überwertung von negativen Einzelfällen. (sda/meg)

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