AHV
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Bundespraesident Ueli Maurer, rechts, diskutiert mit Bundesrat Alain Berset am Ende einer Medienkonferenz zum Bundesgesetz ueber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), am Montag, 18. Februar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Sozialminister Alain Berset (links) und Finanzminister Ueli Maurer werben für den neuen AHV-Steuer-Deal. Bild: KEYSTONE

4 Dinge, die du zum AHV-Steuer-Deal wissen musst

Die AHV-Steuervorlage entlastet die Unternehmen. Gleichzeitig erhält die AHV zwei Milliarden Franken pro Jahr. Finanzminister Ueli Maurer und Sozialminister Alain Berset haben am Montag die Werbetrommel für diese Kompromisslösung gerührt.



Um was geht es?

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) kommt am 19. Mai an die Urne. Es handelt sich um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III.

Die ebenfalls 2017 abgelehnte Reform der Altersvorsorge hätte die AHV finanziell gesichert. Die STAF löst die Probleme der AHV nur kurzfristig. Daher hat der Bundesrat bereits eine neue AHV-Reform aufgegleist, um die 1. Säule nachhaltiger zu sichern.

Warum scheiterte die Unternehmenssteuerreform III?

Nicht zuletzt wurde die Vorlage wegen des fehlenden sozialen Ausgleichs bekämpft. Mit einem jährlichen Zustupf an die AHV hat das Parlament diese Kritik aufgenommen.

Damit hat es die Mehrheit der Linken gewonnen. Die Verknüpfung hat jedoch neue Gegner auf den Plan gerufen.

Wie stehen die Chancen der neuen Vorlage?

Bürgerliche Jungparteien und ein Teil der SVP bekämpfen die STAF. Ihrer Meinung nach verletzt die Vorlage die Einheit der Materie. Wer für das eine, nicht aber für das andere Element der Vorlage sei, könne seinen politischen Willen nicht zum Ausdruck bringen, argumentieren sie.

ZUR ANALYSE DER KANTONALEN WAHELN 2011 BIS 2015, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, DEM 21. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein SVP Logo anlaesslich der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei am Samstag, 28. Februar 2015, in der Sporthalle von Nottwil im Kanton Luzern. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Ein Teil der SVP ist wenig begeistert vom neuen AHV-Steuer-Deal. Bild: KEYSTONE

Das lässt Bundespräsident Ueli Maurer nicht gelten. Vor den Bundeshausmedien erinnerte er daran, dass die Einheit der Materie laut Bundesamt für Justiz gewahrt ist. Zudem gehöre es zur politischen Kultur der Schweiz, Kompromisse zu schmieden. Die STAF sei eine typische Kompromissvorlage, die zwei Anliegen unter einen Hut bringe.

Auch SP-Bundesrat Berset hat einen Teil seiner Basis gegen sich. Juso und gewerkschaftliche Kreise kämpfen zusammen mit den Grünen gegen neue Steuererleichterungen für Unternehmen. Doch auch Berset zeigte sich zuversichtlich. Kompromissfähigkeit sei gefragt, sagte er. Vom sozialen Ausgleich profitiere die ganze Bevölkerung.

Warum ist die Vorlage so wichtig?

«Es geht um den Wohlstand einerseits und um eine gesicherte Altersvorsorge andererseits», betonte Maurer. In beiden Bereichen seien Verbesserungen und Reformen dringend notwendig. Die Vorlage sei ausgewogen und schaffe ein wettbewerbsfähiges Steuersystem mit gleichen Regeln für alle Unternehmen.

Der Bundespräsident warnte eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung. Wegen der Rechtsunsicherheit und drohender Repressionen könnten internationale Unternehmen die Schweiz verlassen. Es gehe um Steuereinnahmen und um Arbeitsplätze, sagte Maurer. Wenn die Schweiz nicht reagiere, würden die Steuereinnahmen sinken.

(ohe/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 19.02.2019 06:49
    Highlight Highlight Mit der STAF gehen die Steuereinnahmen um rund 2 Mia zurück. Der AHV-Topf erhält rund 1 Mia zusätzlich aus der Bundeskasse. Wer wird diese Steuerausfälle finanzieren müssen? Es ist einmal mehr der Mittelstand! Die Armen müssen unterstützt werden; die Reichen finden Steuerschlupflöcher.
    Bei einer Steuerreform darf es zu keinen Steuerausfällen bei den Unternehmenssteuern kommen. Die Steuersätze für alle Unternehmen und Sitzgesellschaften müssen gleich sein, und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden gleich bleiben wie heute.
    • Platon 19.02.2019 10:56
      Highlight Highlight @Schneider
      Ist es nicht, hör auf diesen Quatsch zu erzählen. 80% der Bundessteuern werden vom reichsten 10% eingenommen. Falls du also nicht gerade per Zufall dazugehörst, lass dieses faktenresistente rumgemmeckere. Es ist im übrigen deine Partei, die die USR3 zu lasch fand. Noch einen Fun Fact für dich? Evelyne Widmer Schlumpf hatte einstmals eine USR3 mit nur 500 mio. Ausfällen ausgearbeitet, samt Gegenfinanzierung mit Kapitalgewinnsteuer! Klingt toll nicht? Nun, jetzt kannst du die Suppe auslöffeln, die du gekocht hast.
      Nicht 1 mio. Migranten kosten so viel, wie Blochers Steuergeschenke!
    • Schneider Alex 20.02.2019 05:52
      Highlight Highlight @Platon
      Verstehe deinen Beitrag nicht! Werde konkreter.
  • Platon 18.02.2019 20:48
    Highlight Highlight Gewisse Leute, ich checks echt nicht: "Hilfeee Mammiiii, ich bin überfordert damit zwei Dinge gleichzeitig abzuwägen!!!!" Kleiner Tipp, vielleicht solltet ihr das mit der Politik gleich lassen, wenn euch schon das überfordert. Wer glaubt, dass Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik nichts miteinander zu tun haben, dem kann ich auch nicht weiterhelfen...
  • Platon 18.02.2019 17:40
    Highlight Highlight Es gab mal eine Bundesrätin, die konnte die USR3 mit nur 500 mio. CHF Verlust zimmern. Komischerweise war sie gerade bei den Leuten, die jetzt wieder rummotzen, ziemlich unbeliebt. Nunja, man bekommt, was man wählt! Cheers!
  • Majoras Maske 18.02.2019 17:38
    Highlight Highlight Toll, statt nur die Zeche inform von Steuererhöhungen oder Staatsabbau zu bezahlen darf man jetzt noch mehr Lohnabzüge bezahlen weil das so sozialer ist. Ich sehe nicht, warum diese Vorlage besser sein soll.
  • Ichsagstrotzdem 18.02.2019 17:09
    Highlight Highlight Beim Steuerwettbewerb geht der Bürger langfristig nie als Gewinner hervor.
    Warum man dies als Stimmberechtigten unterstützen kann ist mir ein Rätsel.
    So lange in der Schweiz Wertschöpfung generiert wird, gibt es genügend Steuersubstrat.
  • S.Potter 18.02.2019 17:05
    Highlight Highlight Ich sage ganz klar Nein zu der Vorlage. 2 Milliarden weniger Einnahmen dafür 2 Milliarden zusätzlich in die AHV diese Schlaumeierei kann ja nie aufgehen. Bezahlen müssen es die Steuerzahler und AHV Beitragszahler. Den Beitrag der Wirtschaft werden wir mit weniger Lohn, mehr Abzügen und einer höheren MWST selber finanzieren müssen.
    • Platon 18.02.2019 20:35
      Highlight Highlight @S. Potter
      Jedes Prozent, das in die AHV fliesst, wird stark umverteilt. Wenn du per Zufall also nicht gerade zum oberen 10% gehörst profitierst du. Ich weiss, man überschätzt sich gerne, aber hier hast du dich einfach verrechnet. Bitte informier dich doch darüber, wie unser wichtigstes Sozialwerk funktioniert. Besten Dank!
  • Mischa Müller 18.02.2019 16:39
    Highlight Highlight Ne, sorry. Solche, auch vermeintlich gutgemeinte, Packungsvorlagen müssen vermieden werden. Lösungen für die AHV, Altersvorsorge gibt es genügend bessere... Und die Angstmacherei diesbezüglich, vor allem bei den Jungen, halte ich für eine schlimme Politverkrümmung!
    Heute ist es so: Wer im Alter genug Geld und Wohlstand haben will, braucht alle drei Säulen. Die meisten Arbeiter haben in ihrem Leben Probleme mit Pensionskassen, nicht mit AHV-Beiträgen. Nein zur weiteren Mogelpackung, auch aus linker Sichtweise. Ja für eine Volkspension!!
    Und: Ueli hat sich soeben mal um 3 Milliarden geirrt!!!
    • darkshadow 18.02.2019 19:34
      Highlight Highlight sorry aber sich um 3% zu verrechnen ist absolut im Rahmen. Auch wenn es 3 Milliarden sind, bleiben es 3%
  • Hans007 18.02.2019 16:32
    Highlight Highlight Ich soll also den grosszügigen Steuererleichterungen
    für Firmen zustimmen und als Ausgleich und Dank darf ich mehr AHV Beiträge bezahlen. Das ist ganz klar Nein.. Nein.. Nein.
    • Platon 18.02.2019 20:39
      Highlight Highlight @Hans
      Ich vermute mal salopp, dass deine Beiträge mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit deine Bezüge nicht übersteigen werden. Wie mache ich das? Bin ich etwa Hellseher? Vielleicht. Oder vielleicht weiss ich einfach, wie die AHV finanziert wird. Bitte informiere dich richtig über die Vorlage. Besten Dank.
  • Platon 18.02.2019 16:11
    Highlight Highlight Die SVP sieht also die Einheit der Materie verletzt, mhm. Sehr glaubhaft von einer Partei, die gerade die Entwicklungshilfegelder mit der AVH verknüpfen will, momoll! Die SVP ist gegen den AHV-Teil, weil zu sozial und gegen den Steuerteil, weil dieser zu wenig weit geht. Das reicht mir um überzeugt ein Ja einzulegen.
    • Marv_8713 18.02.2019 17:10
      Highlight Highlight ein typischer Fall von, ich setzte mich nicht mit der Materie auseinander sondern Stimme gegen eine Partei! Ob Links oder Rechts spielt keine Rolle, setzt dich mit dem Thema auseinander und mach dir ne Meinung darüber!
    • Platon 18.02.2019 17:37
      Highlight Highlight @Marv
      Ich find die Vorlage gut. Natürlich ist sie nicht perfekt, aber ich finde sie politisch enorm geschickt austariert. Die Verletzung der Materie mag vlt. störend sein, aber durch die im ersten Moment unschöne Verknüpfung ist es gelungen, einen extrem ausgewogenen Kompromiss von SP-FDP zu finden. Diese Vorlage ist ein Lehrstück in pragmatischer Kompromissbereitschaft, etwas das die Schweiz gross macht!
    • Marv_8713 19.02.2019 07:17
      Highlight Highlight @Platon
      top antwort ;) viel besser xD
      schöns Tägli wünschi dr
  • Ursus der Rächer 18.02.2019 15:54
    Highlight Highlight Seit uns FDP-BR Merz bei der UStR 2 dermassen über die finanziellen Folgen angelogen hat, lehne ich jede weitere Bevorzugung von Unternehmen ab. Es hat uns nicht einmalig 500 Millionen gekostet, sondern wir verlieren seither jährlich Milliarden an die (zu-)Reichen! Solange solche Lügen (bestätigt durch das Bundesgericht) nicht rückgängig gemacht werden, sehe ich selbst als ehemaliger Unternehmer nicht ein. wie ich eine weitere Umverteilung unterstützen sollte.
    • Platon 18.02.2019 20:23
      Highlight Highlight @Ursus
      Teile der USR2 wurden in dieser Vorlage zurückgestutzt. Das ist unsere Chance!
  • Pointer 18.02.2019 15:52
    Highlight Highlight Es gibt mindestens 3 Gründe, nein zu stimmen:
    1. Es wurden zwei Themen vermischt, die separat behandelt werden sollten.
    2. Die Unternehmenssteuerausfälle werden wir bezahlen müssen.
    3. Höhere Lohnabgaben.
    • John Carter 18.02.2019 16:50
      Highlight Highlight 4. Anhebung der MwSt.
    • Platon 18.02.2019 20:22
      Highlight Highlight @Pointer
      1. Inwiefern kommt das darauf an, wenn es zusammen Sinn ergibt? Du weisst schon, dass das eine ohne das andere keine Mehrheit im Parlament findet? Wie wärs wenn du dich tatsächlich mit der Vorlage und seinen Einzelheiten auseinandersetzt. Danke.
      2. Ja, aber die USR2 konnte zurückgestutzt werden und der AHV-Teil kommt allen zugute, es sei denn du bist steinreich. Dann kommt dir aber vermutlich der Steuerteil zugute.
      3. Wie gesagt, ich bin jetzt mal so frech und behaupte, du gehörst nicht zum oberen 10%. Dann wirst du auch nie mehr einbezahlen, als du erhältst. Cheggsch?
  • RescueHammer 18.02.2019 15:23
    Highlight Highlight Ganz einfach; Nein!
    Ich schliesse mich da Makatitom an, solange Dividenden nicht als Einkommen besteuert werden, bleibt es beim Nein.... Ueli wird wie bei der USR 3 versenkt.
  • Howard271 18.02.2019 14:26
    Highlight Highlight So einfach kommt man wohl nicht mehr an mehr Umverteilung (AHV als grösste Umverteilungsmaschine des Landes, da Lohnprozente nach oben unbegrenzt sind), weshalb die SP die Vorlage ja auch unterstützt. Verstehe nicht ganz, weshalb die Gewerkschaften hier so stur sind. Eine Sanierung der AHV zu besseren Konditionen für Geringverdienende dürfte doch eher unrealistisch sein.
    • sealeane 18.02.2019 15:19
      Highlight Highlight Schon mal überlegt wie das ganze finanziert werden soll? Steuererleichterung für alle schweizer firmen = weniger geld in der kasse. Gleichzeitig sollen noch 2milliarden für die AHV vorhnden sein? Mal abgsehen davon wie die 2milliarden genau zusammengesetzt sind...
      Ich behaupte miz der aktuellen Lösung bezahlt der Mittelstand die quittung und die Firmen haben die steuererleichterung... Bin ich klar dagegen. Da muss ein ausgleich bei Arbeitgeber /nehmer stadtfinden...
    • Howard271 18.02.2019 17:55
      Highlight Highlight Ähm... in der STAF sind nicht Steuererleichterungen für alle CH-Firmen enthalten. Der Sonderstatus für kantonale Statusgesellschaften wird aufgehoben, d.h. diese werden neu auch auf kantonaler Ebene normal besteuert (bisher nur Bund). Was die Kantone damit machen ist ihnen überlassen. Einige belassen die Unternehmenssteuern, andere senken sie oder führen weitere Kompensationsmassnahmen ein.
    • Howard271 18.02.2019 17:56
      Highlight Highlight Letztendlich hat man die Wahl: die Sonderstatusse werden sowieso aufgehoben bzw. die Statusgesellschaften werden selbst darauf verzichten. Entweder gehen diese Gesellschaften und man hat gar keine Einnahmen mehr von denen, oder man passt die Rahmenbedingungen so an um den Schaden möglichst klein zu halten oder, wie es für einige Kantone eben auch der Fall sein wird, man kann Mehreinnahmen erzielen.
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  • Ökonometriker 18.02.2019 14:14
    Highlight Highlight Inhaltlich finde ich das Paket nicht schlecht und es gibt massiven Druck der EU, das Paket anzunehmen. Aber Paketeschnüren ist ein Verrat an der Demokratie. Daher werde ich diese Abstimmung boykottieren.
    • Mischa Müller 18.02.2019 16:41
      Highlight Highlight Mit dieser Packung wird die Altersarmut ganz sicher nicht behoben!!!
    • Platon 18.02.2019 20:43
      Highlight Highlight @Ökonometrie
      Es ist kein Verrat an die Demokratie, das ist purer Unsinn. Nimm es an oder nicht, aber hör auf Dinge zu behaupten, die nicht stimmen. Das Paket ist schlicht das Einzige, was zurzeit politisch möglich ist. Es kann ja nicht sein, dass man dem Bürger nicht einmal eine simple Güterabwägung zutrauen kann. Wenn du dich schon mit diesem (vermutlich gefakten) Namen rühmst, dann mach dich an die Arbeit und informiert dich richtig und stimme Anhalt des Inhalts ab.
    • Ökonometriker 19.02.2019 06:19
      Highlight Highlight @Platon: was wäre dann Deiner Meinung nach eine Verletzung der Einheit der Materie? Soll man in Zukunft auch die Abstimmung über einen EU-Rahmenvertrag mit einem Burkaverbot verknüpfen, um ein genug breites politisches Spektrum abdecken zu können?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Makatitom 18.02.2019 13:35
    Highlight Highlight Das einzig Wichtige was ihr dazu wissen müsst ist dass ein Nein die einzig richtige Antwort auf USR 3.1 ist. Und zwar so lange, wie Dividenden nicht zu 100% als Einkommen besteuert werden, wie Forschungsinvestitionen höchstens zu 50% abzugsfähig sind (bezahlt eh der Konsument ein zweites, drittes und viertes Mal) und so lange, bis auch in der CH die diversen Panama-, Paradise- und CumEx-Papiere untersucht und die Steuerbetrüger dafür bestraft werden
    • sealeane 18.02.2019 15:23
      Highlight Highlight Bin auch klar dagegen. Der AHV Deal täuscht darüber hinweg das bei den Firmen / Firmenbesitzer kein Augleich zu den Steuererleichterungen stattfindet... Das führt zu einer Fonanzierungsläcke bei den Steuern. Wer wird die wohl ausgleichen?
      Lieber paar ausländische Firmen wenigrr in der Schweiz, viele arbeitsplätze schaffen die eh nicht... Geht ja vorallem um den Steuervorteil...
    • rodman 18.02.2019 16:29
      Highlight Highlight @Makakitom, zur Richtigstellung:
      1. Schaut man durch den gesamten Steuerablauf einer Gesellschaft, werden Dividenden (inkl. Gewinnsteuer) in den meisten Kantonen höher besteuert als Lohn. Es geht ja genau um die Entlastung aufgrund der wirtschaftliche Doppelbelastung bei Dividenden, zu dem die meisten Kantone einmal erfolgreich abgestimmt haben.
      2. Was ist genau dein Ziel, Forschung nur zu 50% abzug zuzulassen? Dass wir möglichst keine innovativen Firmen haben?
      3. Pamama-Papers etc. waren im Vergleich zum Ausland bei uns eher ein Randproblem, eben weil wir attraktive Steuern haben.
    • Makatitom 18.02.2019 17:16
      Highlight Highlight Und dass das ein Randproblem ist, hat der Ueli raus gefunden? Moment, der hatte und hat ja immer noch keine Lust. Dividenden werden nur zu 70% besteuert, Forschungsinvestitionen bezahlt so oder so der Konsument (siehe BAG mit dem überteuerten Krebsmedikament zum Bespiel). Und nochmals, den mit den diversen Papers kannst du mir ja nicht erzählen, schon gar nicht seit ich weiss, dass es bspw. eine EMS-Finanzfirma auf Guernsey gibt, und wo die Raubinvest überall Briefkästen hat ist auch nicht bekannt.
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