Schweiz
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«Guter Kompromiss»: So werben Maurer und Berset für die AHV-Steuerreform



Die AHV-Steuervorlage entlastet die Unternehmen. Gleichzeitig erhält die AHV 2 Milliarden Franken pro Jahr. Finanzminister Ueli Maurer und Sozialminister Alain Berset haben am Montag die Werbetrommel für diese Kompromisslösung gerührt.

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) kommt am 19. Mai an die Urne. Es handelt sich um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Diese war nicht zuletzt wegen des fehlenden sozialen Ausgleichs bekämpft worden. Mit einem jährlichen Zustupf an die AHV hat das Parlament diese Kritik aufgenommen.

Damit hat es die Mehrheit der Linken gewonnen. Die Verknüpfung hat jedoch neue Gegner auf den Plan gerufen. Bürgerliche Jungparteien und ein Teil der SVP bekämpfen die STAF. Ihrer Meinung nach verletzt die Vorlage die Einheit der Materie. Wer für das eine, nicht aber für das andere Element der Vorlage sei, könne seinen politischen Willen nicht zum Ausdruck bringen, argumentieren sie.

Kompromisse schmieden

Das lässt Bundespräsident Ueli Maurer nicht gelten. Vor den Bundeshausmedien erinnerte er daran, dass die Einheit der Materie laut Bundesamt für Justiz gewahrt ist. Zudem gehöre es zur politischen Kultur der Schweiz, Kompromisse zu schmieden. Die STAF sei eine typische Kompromissvorlage, die zwei Anliegen unter einen Hut bringe.

Bundespraesident Ueli Maurer, links, und Bundesrat Alain Berset kurz vor einer Medienkonferenz zum Bundesgesetz ueber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), am Montag, 18. Februar 2019 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Bundesräte vor der PK in Bern. Bild: KEYSTONE

Die beiden Aufgaben müssten ohnehin angegangen werden, und einzeln würden sie nicht besser gelöst, sagte Maurer. Er ist überzeugt, dass das auch die Mehrheit der SVP-Basis einsehen wird. «Unsere Leute sind vernünftig, sie werden mehrheitlich für eine vernünftige Vorlage stimmen.»

AHV braucht Geld

Auch SP-Bundesrat Berset hat einen Teil seiner Basis gegen sich. Juso und gewerkschaftliche Kreise kämpfen zusammen mit den Grünen gegen neue Steuererleichterungen für Unternehmen. Doch auch Berset zeigte sich zuversichtlich. Kompromissfähigkeit sei gefragt, sagte er. Vom soziale Ausgleich profitiere die ganze Bevölkerung.

Zudem seien die zusätzlichen Einnahmen wichtig zur Sicherung der AHV. Schon heute deckten die Beiträge die Renten nicht mehr. Die Lücke lasse sich auch mit Erträgen an den Finanzmärkten nicht mehr schliessen.

Die ebenfalls 2017 abgelehnte Reform der Altersvorsorge hätte die AHV finanziell gesichert. Die STAF löst die Probleme der AHV nur kurzfristig. Daher hat der Bundesrat bereits eine neue AHV-Reform aufgegleist, um die 1. Säule nachhaltiger zu sichern.

Reform unter Druck

Anders als vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III wird über die einzelnen Elemente der Vorlage kaum noch diskutiert. Diese gleichen sich in den Grundzügen. Unter Druck des Auslandes muss die Schweiz die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abzuschaffen.

Als Ausgleich für den Wegfall der Privilegien planen die Kantone eine Steuersenkung für sämtliche Unternehmen. Zudem sollen die Firmen von einer Patentbox, zusätzlichen Steuerabzügen für die Forschung und Erleichterungen bei der Kapitalsteuer und bei der Aufdeckung stiller Reserven profitieren. Grossaktionäre zahlen auf Dividenden tendenziell mehr Einkommenssteuern. Das umstrittene Kapitaleinlageprinzip wird eingeschränkt.

Bisher privilegierte Statusgesellschaften zahlen mehr Steuern, alle anderen Unternehmen hingegen etwas weniger. Die Entlastung beläuft sich unter dem Strich auf rund 2 Milliarden Franken. Der gleiche Betrag soll in die AHV fliessen. Finanziert wird der Beitrag aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen und aus der Bundeskasse.

Wohlstand steht auf dem Spiel

«Es geht um den Wohlstand einerseits und um eine gesicherte Altersvorsorge andererseits», betonte Maurer. In beiden Bereichen seien Verbesserungen und Reformen dringend notwendig. Die Vorlage sei ausgewogen und schaffe ein wettbewerbsfähiges Steuersystem mit gleichen Regeln für alle Unternehmen.

Der Bundespräsident warnte eindringlich für den Folgen einer Ablehnung. Wegen der Rechtsunsicherheit und drohender Repressionen könnten internationale Unternehmen die Schweiz verlassen. Es gehe um Steuereinnahmen und um Arbeitsplätze, sagte Maurer. Wenn die Schweiz nicht reagiere, würden die Steuereinnahmen sinken. (sda)

Lässt sich mit Kiffen die AHV finanzieren?

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 19.02.2019 06:49
    Highlight Highlight Mit der STAF gehen die Steuereinnahmen um rund 2 Mia zurück. Der AHV-Topf erhält rund 1 Mia zusätzlich aus der Bundeskasse. Wer wird diese Steuerausfälle finanzieren müssen? Es ist einmal mehr der Mittelstand! Die Armen müssen unterstützt werden; die Reichen finden Steuerschlupflöcher.
    Bei einer Steuerreform darf es zu keinen Steuerausfällen bei den Unternehmenssteuern kommen. Die Steuersätze für alle Unternehmen und Sitzgesellschaften müssen gleich sein, und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden gleich bleiben wie heute.
  • Fairness 18.02.2019 15:14
    Highlight Highlight Was angeblich der Bund einschiesst ist in Wahrheit einfach nur das vom Ständerat vor bald zehn Jahren gestohlene Demografie-Prozent. Somit fehlten dann immer noch etwa 9 Milliarden bzw. sind vom Bund abgezwackt worden ... Des weiteren müssten auch mal die Sozialversicherungsabkommen so angepasst werden, dass all die CEOs, CFOs aus Drittstaaten die AHV-Beiträge nicht zurückfordern können wie die PK, sondern auch eine Mini-Rente aus der Schweiz
    erhalten.
  • David Ruppolo 18.02.2019 12:44
    Highlight Highlight Vielleicht habe ich das Ganze ja falsch verstanden, aber:
    - 2 Mia Entlastung der Unternehmen
    - 2 Mia mehr in den AHV-Fonds
    ergibt unterm Strich 4 Mia, die finanziert werden müssen, und zwar über
    - höhere Beiträge von Arbeitgeber / -nehmer und
    - Zuschüsse vom Bund.
    Das heisst dann für Ottonormalverdiener konkreter:
    - Weniger Lohn, weil höhere AHV-Abzüge
    - Höhere Bundessteuern, um die Zuschüsse zu finanzieren.
    Und was soll dran bitte gut sein? Da zahlen wieder die Erwerbstätigen Alles (und mehr). Einmal mehr: Was unsere Parlamentarier gut finden, ist (schon lange nicht mehr) gut fürs Volk...
  • Eskimo 18.02.2019 12:25
    Highlight Highlight Ich dachte die Zuwanderer retten die AHV...?
    • Makatitom 18.02.2019 13:53
      Highlight Highlight Und wie soll das gehen, mit 5400 Nettozuwanderung im 2018? Bloss die Nationalblocheristen reiten immer noch auf diesem Thema rum. Sie können auch nicht anders, ist das doch ihr einziges Thema
  • Ich mein ja nur 18.02.2019 12:21
    Highlight Highlight Ein guter Kompromiss für Unternehmen und AHB - zahlen tun ihn die Bürgerinnen und Bürger. Wen vertreten die beiden eigentlich im Bundesrat?
    • Makatitom 18.02.2019 13:54
      Highlight Highlight Also ZweitschleBraZ vertritt die Milliardärsgauner rund um den Herrliberger und Berset weiss halt noch, was das Kollegialitätsprinzip ist und hält sich daran
  • Brett-vorm-Kopf 18.02.2019 12:16
    Highlight Highlight Meine Meinung - wer sich alleine über den Preis (hier Steuern) definiert und vermarktet, kann auf Dauer nur verlieren. Stichwort: Negativ-Spirale.

    Umsatzsteuerreform (bzw. Vergünstigungen) 4, 5, 6... sind doch da schon vorprogrammiert und irgendwann knallt es fürchterlich. Das Ganze noch mit einem Pflaster für die AHV zu verkaufen ist doch blanker Höhn.

    Wieso ziehen Firmen in ein Land? In erster Linie wegen guter und stabiler Verhältnisse und guter Lage für ihr Business, erst in zweiter Linie wegen Steuern.
    Siehe Brexit. Instabilität (durchaus auch politisch provoziert) = Gift für Firmen.
  • p4trick 18.02.2019 12:06
    Highlight Highlight Wir haben mehr AHV Bezüger also sollten alle die AHV Einzahlen mehr einzahlen, sprich AHV Abgabe um 0.5% erhöhen. Wo liegt das Problem?
    Und Unternehmen sollen bitteschön soviel Steuern zahlen wie Gutverdiener auch, 20% auf Gewinn
  • Skeptischer Optimist 18.02.2019 11:53
    Highlight Highlight Die Zeit der Steuergeschenke für Unternehmen ist abgelaufen.

    Die Vorlage stützt die AHV nicht, sie untergräbt sie.
  • Yolo 18.02.2019 11:46
    Highlight Highlight Die USR3 wurde abgelehnt, weil diese krass unausgeglichen war und letztendlich der Mittelstand die Zeche in Form von Steuererhöhungen und Leistungsabbau bezaheln müsste. Alter Wein in neuen Schläuchen - Nun kommt eine unausgeglichene Vorlage und man versucht uns dies mit einem sachfremden AHV-Deal schmackhaft zu machen. Das bürgerliche Parlament hat es nicht geschafft das klare Verdikt des Souveräns zu intepretieren und umzusetzen. Schade! Das wird wieder eine verpasste Chance.
  • dorfne 18.02.2019 11:43
    Highlight Highlight Da muss ich BR Maurer von der SVP ausnahmsweise recht geben. Das ist ein akzeptabler Kompromiss. Alle, auch die Wirtschaft, mussten Kompromisse machen. Die schlimmsten Übertreibungen der USRIII wurden in dieser neuen Vorlage beseitigt. Die 2 Mia für die AHV werden zum grossen Teil über Lohnprozente und das IV-Mehrwertsteuer 0,-Prozent, finanziert. Die Frage bezügl. Einheit der Materie ist auch vom Tisch.
    • Makatitom 18.02.2019 12:09
      Highlight Highlight Es sind aber immer noch genug schlimme Übertriebungen drin, ausserdem werden verfassungswidrig sachfremde Geschäfte vermischt, deshlab ist auch dieser Umverteilungsversuch von fleissig nach reich abzulehnen. Die MwSt ist die ungerchteste Steuer überhaupt, weil es einem Millionär egal ist, wenn der Liter Milch plötzlich 5 Franken kostet, einem Büetzer aber nicht
      Wann wird übrigens das Demagogieprozent von der Bundeskasse wieder zurück in die AHV gezahlt?
    • dorfne 18.02.2019 12:39
      Highlight Highlight An die Blitzer. Bei einem Nein stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Und etwas Besseres kommt nicht nach. Aber die Erkenntnis, dass wir unfähig sind für lang blockierte Dossiers Lösungen zu finden.
    • Makatitom 18.02.2019 13:31
      Highlight Highlight Wir? Nein, die Unternehmen und Investoren/ Spekulanten stehen vor einem Scherbenhaufen, uns kann das egal sein. Und wenn sie nicht einsehen wollen, dass jetzt mal Ende der Fahnenstange mit ihrer ungerechten Umverteilungspolitik ist, dann sei das halt so
    Weitere Antworten anzeigen
  • Neruda 18.02.2019 11:41
    Highlight Highlight Ich weiss nicht, was so schwer daran war, nach dem Volks-Nein die Steuervorlage so auszuarbeiten, dass die verpönten Steuerpraktiken abgeschafft werden ohne zusätzliche Steuergeschenke and Grosskonzerne und Reiche? Das war doch das Problem und habe ich von Links bis Rechts gehört? Wir müssen die Unternehmenssteuern nicht weiter senken, die sind schon wettbewerbsfähig! Und mit der AHV-Verknüpfung lasse ich mich auch nicht kaufen, bin schliesslich kein Politiker in Bern.
  • mrgoku 18.02.2019 11:41
    Highlight Highlight Zwei Billiardkugeln zusammen... schönes Bild...
  • Bunny Mcfly 18.02.2019 11:02
    Highlight Highlight noch mehr Geld in die AHV stecken um sie noch 5 Jahre am Leben zu lassen bis man eine Lösung gefunden hat. Wo hab ich das schon gehört? Natürlich auf die Kosten der Jungen, cool
    • FrancoL 18.02.2019 11:16
      Highlight Highlight Eigenartige Sicht der AHV. Aber was würden Sie sagen wenn wir die gleiche flapsige Aussage in Sachen Bildung ansetzen würden?
    • dorfne 18.02.2019 11:46
      Highlight Highlight Ich will nicht , dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Wenn das Erfolg hat wird es auch in andern Bereichen zu einer Entsolidarisierung kommen.
    • FrancoL 18.02.2019 12:24
      Highlight Highlight @mobag; Das wollen die wenigsten, doch leider sieht es so aus als würden sich beide Seiten Mühe geben sich gegeneinander ausspielen zu lassen. In einer Gesellschaft wo die Entsolidarisierung immer mehr voran schreitet wird es leider auch zu einer Entsolidarisierung von Alt und Jung kommen.
      Zuerst muss man Solidarität leben und dann wird es auch nicht zu einem Ausspielen von Jung gegen Alt kommen.
  • bokl 18.02.2019 11:00
    Highlight Highlight Nicht mehrheitsfähige Anliegen muss man ändern und nicht verknüpfen. Nur schon für den Versuch "Für jeden ein Zückerli, damit er die Kröte(n) schluckt." gibt es von mir ein Nein.
    • FrancoL 18.02.2019 11:18
      Highlight Highlight Das Problem ist die Vielfalt und es liesse sich fragen: Welches ist die Kröte, die man schlucken sollte? Die Steuerreform meinen die einen die AHV die anderen, nicht einfach da eine Lösung zu finden und das Ausdividieren, also trennen bringt was genau?
    • Makatitom 18.02.2019 14:00
      Highlight Highlight Das Trennen bringt dass wir nicht mehr über verfassungswidrige Vorlagen (Verknüpfung sachfremder Geschäfte) abstimmen müssten, zum Beispiel. Das Trennen könnte auch bringen, dass man bei der AHV Lösungen andenkt, die es nie über das Brett vor dem Kopf neolibertärer Kapitalfaschisten schaffen, wie z.B. eine Kapitalgewinnsteuer, die diesen Namen verdient, Dividendensteuer (100% als Einkommen) und eine Erbschaftssteuer ab einem Vermögen von 100 Mio (rückzahlbar zu 75% für Unternehmer, wenn das Unternehmen 10 Jahre nach dem Erbfall weder verkauft wird noch die wichtigen Zweige ins Ausland verlegt
  • Blitzesammler 18.02.2019 10:18
    Highlight Highlight es gäbe genug gute und durchführbare Eikommensideen für die AHV aber leider wollen dijenig, die nicht auf die AHV angewiesen sind keinen Rappen dafür opfern und wollen wissen was für uns einmal gut sein wird. Sie selbst wird es ja sowiso nicht tangieren.
    • Gubbe 18.02.2019 10:37
      Highlight Highlight So viele gibt es nicht, die nicht auf die AHV angewiesen sind. Auch für den sogenannten Millionär mit eingerechnetem Haus, kann nicht ohne AHV leben. Er müsste sein Haus verkaufen und wäre recht schnell auf Sozialleistungen angewiesen.
    • FrancoL 18.02.2019 11:20
      Highlight Highlight Dann hätte ja alle diese guten Ideen eine grosse Chance vor dem Volk, da die eine Mehrheit immer noch auf die AHV angewiesen ist.
    • dorfne 18.02.2019 12:49
      Highlight Highlight Die Wirtschaft zahlt mehr Lohnprozente und sie finanziert mit ihren Steuern die höheren Bundesbeiträge an die AHV mit. Und die Mehrwertsteuer, die zusätzl. Geld in die AHV-Kasse spühlt zahlen auch die Rentner, nicht nur die Jungen.

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Frau Badran, Sie haben die Unternehmenssteuerreform III bekämpft. Warum unterstützen Sie nun die AHV-Steuervorlage?Jacqueline Badran: Weil wir im Steuerteil massive Verbesserungen erreicht haben. Wir haben mehr oder weniger alle rein buchhalterischen Instrumente entfernt, etwa die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Sie gilt eigentlich nur noch für Zürich. Die Patentbox und die Abzüge für Forschung und Entwicklung haben wir massiv begrenzt. Wir haben die Software entfernt, die zu einer riesigen …

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