Schweiz
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Le Conseiller Federal et chef du Departement federal des affaires etrangeres Ignazio Cassis s'exprime lors d'une conference au sujet des relations Suisse-Europe et de la fiscalite des entreprises ce jeudi 22 mars 2018 au Swiss Tech Convention Center de l'EPFL a Lausanne. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Bild: KEYSTONE

Warum der Bundesrat kein Atombombenverbot will – trotz Parlamentsauftrag

HENRY HABEGGER / ch media



Vertreter aller Parteien unterschrieben im Dezember 2017 die Motion von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (GE). Sie forderte den Bundesrat auf, «den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren». Ein Jahr später, im Dezember 2018, stimmte nach dem National- auch der Ständerat dem Vorstoss zu. Gegen den Widerstand der Landesregierung. Aber das bedeutete: Der Bundesrat fasste den Auftrag, das UNO-Abkommen zu unterzeichnen.

Carlo Sommaruga, conseiller national socialiste, s'exprime lors d'une conference de presse sur le fait que le Conseil d'Etat genevois a annonce la fin de l'exploitation du systeme de vote electronique genevois en 2020. En reponse, le groupe socialiste a depose un projet de loi pour le developpement d'un systeme intercantonal public de vote electronique, avec le soutien des Verts et d'Ensemble a gauche. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Carlo Sommaruga Bild: KEYSTONE

Passiert ist bisher nichts. In der Fragestunde vom Montag doppelte Sommaruga nach und wollte wissen, warum der in dieser Frage von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) vertretene Bundesrat den Auftrag des Parlaments missachte.

Der Bundesrat nehme «den Willen des Parlaments ernst» und wolle die «verschiedenen Optionen sorgfältig prüfen», so Aussenminister Cassis in seiner schriftlichen Antwort. Der Bundesrat werde sich «im Lauf des Frühlings 2019 nun erneut über das Abkommen beugen, mit dem Ziel zu entscheiden, wie er in angemessener Weise auf die Motion antworten kann.» Cassis wies zudem darauf hin, dass in Schweden ein Expertenbericht zum Schluss gekommen sei, dass die dortige Regierung das Abkommen in der vorliegenden Form nicht unterzeichnen solle.

«Bundesrat spielt auf Zeit»

Sommaruga staunt nur noch: «Was die Schweden sagen, ist dem Bundesrat offenbar wichtiger als das, was das Bundesparlament sagt.» Der Bundesrat spiele «auf Zeit», jetzt wolle er sogar noch eine Vernehmlassung durchführen. «Ich verstehe nicht, welches Spiel Bundesrat Cassis spielt, aber er verspielt seine Glaubwürdigkeit. Sein Slogan ‹Aussenpolitik ist Innenpolitik› wird zur leeren Worthülse.»

Bundesrat Ignazio Cassis spricht anlaesslich der Delegiertenversammlung der EVP zum 100-Jahre-Jubilaeumsfest der EVP Schweiz, am Samstag, 9. Maerz 2019, auf dem Gurten bei Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Ignazio Cassis Bild: KEYSTONE

Im Hintergrund, davon ist nicht nur Sommaruga überzeugt, geht es um die Nato. Beziehungsweise um deren atomaren Schutzschild von Interkontinentalraketen, Bombern und Ähnlichem, den das Verteidigungsbündnis unter US-Ägide aufgezogen hat. Sommaruga: «Wenn der Bundesrat den Verbotsvertrag nicht ratifiziert, gibt er jenem Teil der Armeeführung recht, der einen atomaren Abwehrschirm über der Schweiz will. Von autonomer Verteidigung und Neutralität kann dann aber keine Rede mehr sein.»

Konsequenterweise könnte man das Armeebudget auf 2 oder 2,5 Milliarden reduzieren, wenn ja ohnehin die Nato den Grossteil der Verteidigung übernehme.

Dass der Bundesrat das Atomwaffenverbot aus Rücksicht auf die Nato nicht unterzeichnet, kam Mitte 2018 bereits in einem Bericht einer EDA-Arbeitsgruppe zum Ausdruck. Und jetzt wieder in einer Antwort, die Cassis im Zusammenhang mit dem neuen nuklearen Wettrüsten auf eine Frage von SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) gab: «Die sicherheitspolitischen Partnerschaften der Schweiz werden wichtiger», hielt er fest.

Nationalrat Fabian Molina, SP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Kampagne

Fabian Molina Bild: KEYSTONE

Für Molina ist klar: «Unsere einzige solche Partnerschaft ist die Nato-Partnerschaft für den Frieden. Der Bundesrat verlässt sich also auf den atomaren Schutzschild, und die Nato wird für ihn wichtiger. Weil er nicht gleichzeitig für eine atomwaffenfreie Welt sein kann, will er den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen.» Molina kritisiert: «Es wäre ehrlich vom Bundesrat, mit offenem Visier zu kämpfen, aber das tut er nicht.» (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Focke 13.03.2019 13:18
    Highlight Highlight Frage: Was bringt es einen Vertrag zu unterzeichnen, wenn die Schweiz eh nie beabsichtig Atomwaffen zu haben. Was bringt es im Gegenzug denen, die Atomwaffen haben und nicht darauf verzichten werden, wenn die Schweiz dies unterzeichnet? Viel mehr sollten Atommächte Abrüstungsverträge eihalten (nicht wie Russen) oder die USA die diese aufkünden! Schauen wir besser dass wir vom Atomstrom wegkommen! Dieser Vertrag ist absoluter Schwachsinn und hilft niemandem!
  • Dan Meier 13.03.2019 10:31
    Highlight Highlight Es wäre mir lieb wenn die Amis endlich Ihre Atombomben aus Deutschland bzw. Europa entfernen.
  • Gubbe 13.03.2019 09:49
    Highlight Highlight Nun, BR Cassis macht das selbe wie BR Sommaruga bei der Einwanderung/Ausschaffung. Aussitzen, bis niemand mehr nachfragt.
  • Spellbinder 13.03.2019 09:18
    Highlight Highlight Liegen noch wo bomben in nem bunker?
    • morales 13.03.2019 14:35
      Highlight Highlight https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearwaffen_in_Deutschland#St%C3%BCtzpunkte
      Auf dem US Stützpunkg Büchel zum Beispiel...

      Und hier gibts infos zu Europa:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe
    • morales 13.03.2019 14:37
      Highlight Highlight Sorry es ist kein US Stützpunkt, sonern ein deutcher. Aber es liegen US Waffen da rum...
  • Stormrider 13.03.2019 09:12
    Highlight Highlight Seit dem 2.Weltkrieg habe wir eine unvergleichliche und erstmalige Friedenszeit in Zentraleuropa. Und dies zum grossen Teil wegen der gegenseitigen Abschreckung und der NATO, welche die USA zu 80% finanzieren. Ausserdem hatten wir eine Armee welche zwar nicht in der NATO war aber in den taktischen Ueberlegungen klar auf derselben Seite stand. Jetzt, da der kalte Krieg schon wieder in vollem Gange ist (ausser im Bereich Cyber, da ist er schon heiss geworden) würde ich auch mal kurz den Kopf schräg halten und einen Moment überlegen bevor man so etwas unterzeichnet.
  • Binnennomade 13.03.2019 07:55
    Highlight Highlight Cassis hat wohl die Rolle der Exekutive noch nicht ganz verstanden. Es steht ihm gar nicht zu, noch Optionen zu prüfen, er hat den Vertrag zu unterzeichnen, fertig.
  • leu84 13.03.2019 07:00
    Highlight Highlight Will man das alte Schweizer Atomwaffenprogramm wieder aufnehmen? ;)
  • Rasti 13.03.2019 06:58
    Highlight Highlight Wenn man selbständig bleiben will dann könnte man ja das S-500 System kaufen...

    Zu Schutzschild vor ICBM's der nützt nur was, wenn z.B. Nordkorea 3 Raketen startet, wenn aber die Russen kommen dann mit mehreren Tausend und so viele können nicht aufgehalten werden. Ausserdem haben z.B. die Satan 2 Raketen die Fähigkeit mithilfe des Russischen Radars den Raketen des Schutzschildes auszuweichen und trotzdem durchzukommen.
  • Ökonometriker 13.03.2019 06:53
    Highlight Highlight Dies ist ja bei weitem nicht die einzige Baustelle, wo der Bundesrat viel Zeit verliert oder den Willen des Volkes direkt missachtet. Seit Jahren türmt sich in Bern die Arbeit. Eventuell reichen heute 7 Bundesräte nicht mehr aus, um die Komplexität der heutigen Welt abzudecken.

    Im EDA zudem scheint es noch ganz allgemein seit Jahren Probleme zu geben. So schaffen es die Diplomaten auch nicht mehr im selben Tempo wie andere Länder, Visa-Waiver Agreements auszuhandeln. Der Schweizer Pass verliert damit an Attraktivität.
  • manhunt 13.03.2019 06:37
    Highlight Highlight cassis ist nun endgültig untragbar geworden. die schweiz hatte noch selten einen bundesrat, welcher dermassen an parlament und volk vorbeipolitisiert. ich erwarte nun breiten wiederstand, vor allem aus dem nationalrat. vor allem aus jenem lager, welches stets betont, für eine unabhängige und neutrale schweiz einzustehen. um herrn cassis und den bundesrat dazu zu zwingen, den willen des parlaments umzusetzen.
    so, genug geträumt, ich geh dann mal arbeiten.
  • wasps 13.03.2019 06:37
    Highlight Highlight Initiative lancieren und Unterschriften sammeln.
  • Militia 13.03.2019 06:23
    Highlight Highlight Wie können erwachsene Männer nur so naiv sein...
  • Pfützentreter 13.03.2019 05:18
    Highlight Highlight Ich könnte ko...en!
    Keine Atomwaffen, dafür vom Atomaren Abwehrschirm (scheisse, überlegt mal, was passiert, wenn jemand so ein Ding abfeuert. Es spielt dann keine Rolle mehr, ob die anderen angefangen haben. Wo es landet, wird NICHTS mehr sein.) vertreten lassen.
    Hallo! Wo ist da der Unterschied?
  • Muselbert Qrate 13.03.2019 05:00
    Highlight Highlight Es gibt gute Gründe nicht auf Kernkraft zu verzichten:


    http://www.it-markt.ch/news/2019-03-10/bill-gates-listet-die-top-10-bahnbrechenden-technologien-fuer-2019

    Und das ausgerechnet die links/grünen CO2-Hysteriker die saubere Kernkraft ablehnen ist immer noch einer der grössten Fragen unserer Zeit..
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 13.03.2019 09:55
      Highlight Highlight Zwei wichtige Tipps für ein erfülltes Leben:
      1. Lern lesen.
      2. Lern den Unterschied zwischen einem KKW und Nuklearwaffen, um die es im Artikel geht.
    • bebby 13.03.2019 09:56
      Highlight Highlight was hat das jetzt mit atomwaffen zu tun?
    • bebby 13.03.2019 09:57
      Highlight Highlight abgesehen davon war Bill Gates nicht wirklich gut mit Prognosen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • bebby 13.03.2019 04:45
    Highlight Highlight Wie können Atomwaffen ein Schutzschild sein? Sobald die erste Atomrakete auf dem Weg ist, ist die Welt eh fertig...ganz abgesehen davon, dass die Abschreckung nicht unbedingt funktioniert, weil niemand, der rational denkt, dann noch zum Gegenschlag ansetzen würde.
    Die heutigen Atomwaffen sind auch nicht vergleichbar mit denen, die über Hiroshima und Nagasaki explodiert sind. Sie sind viel stärker.
    Es wird Zeit, dass wir uns davon verabschieden, bevor ein Unglück passiert.
    • Focke 13.03.2019 13:24
      Highlight Highlight einverstanden aber wieso die schweiz, die gar keine hat? wieso nicht unsere atommächte???? wird die welt sicherer wenn die schweiz da mit macht? eher müsst man ein internationales sicherheitsgremium schaffen, dass zb ein neutrales land wie die schweiz vertritt und dafür sorgt dass atomwaffen sicher abegerüstet werden und sicher verwahrt sind.

Gratis-Kita: SP-Wermuth will Familien helfen – mit einem umstrittenen Vorschlag

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Deshalb verlangt er in einem Vorstoss, dass der Zugang zu Kindertagesstätten vereinfacht wird.

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth will, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und gemeinsam für ein Angebot an familienexterner Betreuung sorgen, das dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Die Idee sei, dass tiefe und mittlere Einkommen keine direkten Beiträge mehr bezahlen, so Wermuth.

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