International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Fall Böhmermann: Merkel lässt Strafverfahren zu und plant Abschaffung von Paragraf 103



German Chancellor Angela Merkel gives a statement on Turkey's request to seek prosecution of German comedian Jan Boehmermann who read out a sexually crude poem about Turkish President Tayyip Erdogan on German television, at the Chancellery in Berlin, Germany April 15, 2016.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Pressekonferenz zur Causa Böhmermann am Freitag Nachmittag. Bild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Entscheidung ist gefallen: Die Bundesregierung gibt dem Wunsch der Türkei statt, ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan anzuordnen. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel am Mittag in einer Erklärung mit.

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. 

Merkel teilte jedoch auch mit, dass dieser Paragraf bis 2018 abgeschafft wird.

§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Merkel: «Ermächtigung keine Vorverurteilung»

«Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen», sagte Merkel. In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz «das letzte Wort» haben. Die Ermächtigung stelle keine Vorverurteilung des Böhmermann dar.

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan addresses the leaders and representatives of the Islamic countries during the opening of the 13th Organization of Islamic Cooperation, OIC, Summit in Istanbul, Thursday, April 14, 2016. Turkish President Recep Tayyip Erdogan says Muslim nations have agreed to establish a joint body to fight terrorism and urged the countries’ leaders to examine the root causes of the migration crisis. Addressing the summit of the OIC in Istanbul on Thursday, he stressed terrorism is the largest problem confronting the Muslim world. (Anadolu Agency/Pool Photo via AP)

Forderte eine Strafuntersuchung gegen Satiriker Jan Böhmermann: Recep Tayyip Erdogan.  Bild: AP/Pool Anadolu Agency

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Merkel teilte jedoch auch mit, dass dieser Paragraf bis 2018 abgeschafft wird. Er sei «für die Zukunft entbehrlich».

«Ich halte die Entscheidung für falsch.»

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef

Uneinigkeit in der Koalition

Merkel bestätigte, dass es vor der Entscheidung in der Koalition Uneinigkeit gegeben habe. Das hatte zuvor auch bereits der SPIEGEL berichtet: Insbesondere das Kanzleramt und das Auswärtige Amt hätten sich in den vergangenen Tagen nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Begehren der türkischen Regierung einigen können. Es habe «unterschiedliche Auffassungen zwischen Union und SPD» zu dem Verlangen der türkischen Regierung gegeben, sagte Merkel.

Unmittelbar nach Merkels Erklärung kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Entscheidung. «Ich halte die Entscheidung für falsch», teilte er über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. «Strafverfolgung von Satire wegen ‹Majestätsbeleidigung› passt nicht in moderne Demokratie.»

Merkel pochte in ihrer Erklärung auf das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein. «Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. ... In ihm gilt die Unschuldsvermutung.»

als/dpa/Reuters

Satire, Politik & Pressefreiheit

Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef: Gericht lässt Erdogan abblitzen

Link zum Artikel

Geheimnisverrat: Fast sechs Jahre Haft für den türkischen Journalisten Dündar 

Link zum Artikel

Erdogan lässt Chefredaktor pro-kurdischen TV-Senders wegen Tweets verhaften

Link zum Artikel

Böhmermann attackiert Merkel: «Hat die Bundeskanzlerin eigentlich die ganze Nummer gesehen?»

Link zum Artikel

Satiriker Böhmermann meldet sich zu Wort: «Frau Merkel hat mich filetiert»

Link zum Artikel

Erdogan-Angriff prallt ab: «Genf wird sich von gar keinem Land beeinflussen lassen. Das Foto bleibt»

Link zum Artikel

Jetzt wütet Erdogan auch in der Schweiz: Türkei will Erdogan-kritisches Foto aus Genfer Ausstellung entfernen lassen

Link zum Artikel

Türkischer Chefredaktor wegen Beleidigung Erdogans verurteilt

Link zum Artikel

Ankara ruft Türken in Holland auf, Erdogan-Kritik zu denunzieren – Amsterdam is not amused

Link zum Artikel

Böhmermann für Thiel unter der Gürtellinie: «Dass er dort ausgerechnet auf Merkel trifft, das ist Real-Satire»

Link zum Artikel

«Erdogan, wenn du so viel Angst vor Spott hast, benimm dich nicht so, dass jeder sehen will, wie du auf die Eier kriegst.»

Link zum Artikel

Einreise verweigert – ARD-Korrespondent twittert aus Istanbuler Flughafen

Link zum Artikel

«Massiver Druck»: «Neo Magazin Royale» abgesagt – Böhmermann unter Polizeischutz

Link zum Artikel

«Ist Böhmermann schon in der Botschaft von Ecuador?» – So reagiert das Netz auf den Merkel-Entscheid

Link zum Artikel

Donald Trump begnadigt früheren Chefstrategen

Link zum Artikel

Fall Böhmermann: Gutachten sieht keine strafbare Handlung im Erdogan-Gedicht

Link zum Artikel

Fall Böhmermann: Türkischer Fake-Bericht, deutsches Fake-Interview und Promis, die (echt) Stellung beziehen

Link zum Artikel

#FreeBoehmi: Petition fordert «Freiheit für Böhmermann»

Link zum Artikel

«Es hat ja einen Grund, dass wir so scharf reagieren»: Darum regen sich Transmenschen so über «Giacobbo/Müller» auf 

Link zum Artikel

110'000 Impfungen in der Schweiz durchgeführt

Link zum Artikel

Petition gegen «Giacobbo/Müller»: Transmenschen fordern öffentliche Entschuldigung 

Link zum Artikel

Satanische Erdogan-Verse: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann

Link zum Artikel

Satiresendung legt nach: «Extra 3» spottet über Erdogans «Chefdramatürk»

Link zum Artikel

«Giacobbo/Müller» kassiert eine Rüge wegen harmloser Kirchen-Witze? OMG!

Link zum Artikel

Erste Sendung nach #ErdoWahn: «extra 3» legt nach

Link zum Artikel

#Erdogans Eigengoal sorgt für Häme im Netz und Solidarität in Europa

Link zum Artikel

Lieber Onkel #Erdogan, schau mich nicht so böse an – Twitter war's

Link zum Artikel

Weil 2 Diplomaten den Journalisten-Prozess mitverfolgten: Erdogan tickt aus

Link zum Artikel

USA fordern von Türkei Achtung der Pressefreiheit

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Anschlag auf Synagoge: Höchststrafe für Halle-Attentäter

Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag im ostdeutschen Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschliessender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

Die Richter sprachen den 28-Jährigen am Montag in Magdeburg des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in weiteren zahlreichen Fällen schuldig und stellten ausserdem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Gegen das Urteil kann Revision beim …

Artikel lesen
Link zum Artikel