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Fall Böhmermann: Gutachten sieht keine strafbare Handlung im Erdogan-Gedicht

14.04.2016, 17:3515.04.2016, 06:10

Nach den Anzeigen aus der Türkei gegen Jan Böhmermann hatte die Staatsanwaltschaft Mainz dem ZDF die Möglichkeit gegeben, zu dem Fall Stellung zu beziehen. Der deutsche Sender hat daraufhin bei der Kanzlei Redeker Sellner Dah ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Gute Nachrichten für Jan Böhmermann: Es gibt Juristen, die ihn freisprechen würden.
Gute Nachrichten für Jan Böhmermann: Es gibt Juristen, die ihn freisprechen würden.Bild: EPA/DPA FILE

Deren Ergebnis:

«Die in Rede stehende Sequenz einschliesslich des ‹Schmähgedichts› war rechtlich zulässig. Die Grenzen zur Strafbarkeit sind nicht überschritten worden.»

Weiter zitiert das ZDF aus dem Gutachten: «Die grundgesetzlich garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz grober Stilmittel, unabhängig davon, ob sie persönlichen oder allgemeinen geschmacklichen Vorstellungen entsprechen. Es liege im Wesen der Satire, durch gezielte Überzeichnungen, die auch darauf angelegt sind, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben.»

Moderator Böhmermann bekommt nicht nur Schützenhilfe von den Juristen, die das ZDF eingeschaltet hat, sondern auch von den Mitarbeitern des Mainzer Senders. Die hatten ihre Bosse per Hauspost aufgefordert, den gelöschten Beitrag aus dem «Neo Royale Magazin» wieder online zu stellen.

«Wir würden es begrüssen, wenn die ‹Schmähkritik› vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird. Als Dokument der Zeitgeschichte», zitiert der «Spiegel» aus dem Schreiben.

Der Sender erteilte dieser Forderung jedoch eine Absage: «Es ist das gute Recht des Redakteursausschusses, diese Meinung zu vertreten. Das ZDF bleibt aber bei seiner Entscheidung, das umstrittene ‹Schmähgedicht› nicht mehr zu verbreiten, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspricht.»

(phi)

[phi, 10.5.] Satire, Politik & Pressefreiheit

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