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Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef: Gericht lässt Erdogan abblitzen



Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner gescheitert. Die Pressekammer des Landgerichts Köln wies den Antrag am Dienstag zurück und begründete dies mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäusserung.

epa05256754 The chairman of the board of media enterprise and publishing house Axel Springer SE, Mathias Doepfner speaks during the general share holders meeting in Berlin, Germany, 13 April 2016.  EPA/KAY NIETFELD

Springer-Chef Mathias Döpfner hat nichts zu fürchten. Bild: EPA/DPA

Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äusserungen des Satirikers Jan Böhmermann verbreitet hätte. Gegen die Entscheidung könne Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln eingelegt werden.

Erdogans Anwalt Ralf Höcker hat bereits angekündigt, dass er im Falle eines Scheiterns vor das Oberlandesgericht ziehen wolle. «Wenn es so kommt, wovon ich ausgehe, dann werde ich dem Mandanten empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen», sagte Höcker zur Nachrichtenagentur Reuters.

Döpfner hatte sich mit Böhmermann solidarisiert. Der Satiriker hatte Erdogan in einem Schmähgedicht beleidigt, um nach eigenen Worten die Grenzen dessen aufzuzeigen, was in Deutschland als Satire erlaubt sei und was nicht.

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan weeps as he listens to a poem about mothers during a meeting on work security, in Istanbul, Sunday, May 8, 2016. Erdogan on Saturday again hit at Europe for demanding that his country reform its anti-terrorism legislation as part of a deal that would allow Turkish citizens visa-free travel in Europe.(Yasin Bulbul, Presidential Press Service, Pool via AP)

Abgeblitzt: der türkische Präsident Erdogan.
Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Die türkische Regierung hat ein Strafverfahren nach Paragraf 103 gegen Böhmermann gefordert. Dieser Paragraf stellt die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe.

Der Springer-Chef stärkte in einem offenen Brief Böhmermann den Rücken und verteidigte die Kunst- und Satirefreiheit. «Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht», schrieb Döpfner im April.

Der Medienmanager fügte hinzu, er wolle sich Böhmermanns «Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschliessen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen».

Satire, Politik & Pressefreiheit

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(si/reu)

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