International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef: Gericht lässt Erdogan abblitzen

10.05.16, 15:51


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner gescheitert. Die Pressekammer des Landgerichts Köln wies den Antrag am Dienstag zurück und begründete dies mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäusserung.

epa05256754 The chairman of the board of media enterprise and publishing house Axel Springer SE, Mathias Doepfner speaks during the general share holders meeting in Berlin, Germany, 13 April 2016.  EPA/KAY NIETFELD

Springer-Chef Mathias Döpfner hat nichts zu fürchten. Bild: EPA/DPA

Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äusserungen des Satirikers Jan Böhmermann verbreitet hätte. Gegen die Entscheidung könne Beschwerde beim Oberlandesgericht Köln eingelegt werden.

Erdogans Anwalt Ralf Höcker hat bereits angekündigt, dass er im Falle eines Scheiterns vor das Oberlandesgericht ziehen wolle. «Wenn es so kommt, wovon ich ausgehe, dann werde ich dem Mandanten empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen», sagte Höcker zur Nachrichtenagentur Reuters.

Döpfner hatte sich mit Böhmermann solidarisiert. Der Satiriker hatte Erdogan in einem Schmähgedicht beleidigt, um nach eigenen Worten die Grenzen dessen aufzuzeigen, was in Deutschland als Satire erlaubt sei und was nicht.

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan weeps as he listens to a poem about mothers during a meeting on work security, in Istanbul, Sunday, May 8, 2016. Erdogan on Saturday again hit at Europe for demanding that his country reform its anti-terrorism legislation as part of a deal that would allow Turkish citizens visa-free travel in Europe.(Yasin Bulbul, Presidential Press Service, Pool via AP)

Abgeblitzt: der türkische Präsident Erdogan.
Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Die türkische Regierung hat ein Strafverfahren nach Paragraf 103 gegen Böhmermann gefordert. Dieser Paragraf stellt die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe.

Der Springer-Chef stärkte in einem offenen Brief Böhmermann den Rücken und verteidigte die Kunst- und Satirefreiheit. «Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht», schrieb Döpfner im April.

Der Medienmanager fügte hinzu, er wolle sich Böhmermanns «Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschliessen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen».

Satire, Politik & Pressefreiheit

Keine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef: Gericht lässt Erdogan abblitzen

Wegen Unterstützung für Böhmermann: Erdogan geht juristisch gegen Axel-Springer-Chef vor

Geheimnisverrat: Fast sechs Jahre Haft für den türkischen Journalisten Dündar 

Erdogan lässt Chefredaktor pro-kurdischen TV-Senders wegen Tweets verhaften

Böhmermann attackiert Merkel: «Hat die Bundeskanzlerin eigentlich die ganze Nummer gesehen?»

Satiriker Böhmermann meldet sich zu Wort: «Frau Merkel hat mich filetiert»

Wegen Nazi-Schnitzel-Satire: Österreicher zeigt «heute-show» an

Erdogan-Angriff prallt ab: «Genf wird sich von gar keinem Land beeinflussen lassen. Das Foto bleibt»

Jetzt wütet Erdogan auch in der Schweiz: Türkei will Erdogan-kritisches Foto aus Genfer Ausstellung entfernen lassen

Türkischer Chefredaktor wegen Beleidigung Erdogans verurteilt

Tweets über Erdogan: Holländische Journalistin in der Türkei festgenommen

Ankara ruft Türken in Holland auf, Erdogan-Kritik zu denunzieren – Amsterdam is not amused

Merkel ärgert sich gar nicht über Böhmermanns Schmähgedicht, sondern über sich selbst: Jetzt gesteht sie Fehler ein

Britisches Magazin vergibt 1000 Pfund für den bösesten Erdogan-Limerick

Böhmermann für Thiel unter der Gürtellinie: «Dass er dort ausgerechnet auf Merkel trifft, das ist Real-Satire»

«Erdogan, wenn du so viel Angst vor Spott hast, benimm dich nicht so, dass jeder sehen will, wie du auf die Eier kriegst.»

Einreise verweigert – ARD-Korrespondent twittert aus Istanbuler Flughafen

Früherer deutscher Funktionär darf Katar «Krebsgeschwür des Fussballs» nennen

Böhmermann: Wie es juristisch weitergeht

«Massiver Druck»: «Neo Magazin Royale» abgesagt – Böhmermann unter Polizeischutz

Gericht verbietet öffentliches Zitieren des Schmähgedichts – Pro-Böhmermann-Demo abgesagt

«Ist Böhmermann schon in der Botschaft von Ecuador?» – So reagiert das Netz auf den Merkel-Entscheid

Mindestens 17 Tote bei Zugunglück in Taiwan 

Fall Böhmermann: Gutachten sieht keine strafbare Handlung im Erdogan-Gedicht

Fall Böhmermann: Türkischer Fake-Bericht, deutsches Fake-Interview und Promis, die (echt) Stellung beziehen

Fall Böhmermann: Wie Erdogan die Bundesregierung austrickste

«78 Millionen Türken beleidigt»: Erdogan stellt Strafantrag gegen Böhmermann

#FreeBoehmi: Petition fordert «Freiheit für Böhmermann»

«Schmähkritik-Debatte» bei «Anne Will»: «Wir reden nicht über Geschmack»

«Erdogan, zeig' mich an»: Auch Didi Hallervorden besingt jetzt den türkischen Präsidenten

«Es hat ja einen Grund, dass wir so scharf reagieren»: Darum regen sich Transmenschen so über «Giacobbo/Müller» auf 

Gewalt überschattet Parlamentswahl in Afghanistan

Maulkorb für Böhmermann: Kein Wort zu Erdogan in «Neo Magazin Royale»

Petition gegen «Giacobbo/Müller»: Transmenschen fordern öffentliche Entschuldigung 

Satanische Erdogan-Verse: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann

Satiresendung legt nach: «Extra 3» spottet über Erdogans «Chefdramatürk»

«Giacobbo/Müller» kassiert eine Rüge wegen harmloser Kirchen-Witze? OMG!

Neo-Zensur Royale: Hier der Clip von Böhmermann, den das ZDF nicht verstanden hat

Kein Scherz! ZDF löscht Böhmermann-Gedicht auf Erdogan

Erste Sendung nach #ErdoWahn: «extra 3» legt nach

#Erdogans Eigengoal sorgt für Häme im Netz und Solidarität in Europa

Lieber Onkel #Erdogan, schau mich nicht so böse an – Twitter war's

Dieses Satire-Video von NDR ist Erdogan zu viel: Jetzt muss der deutsche Botschafter antraben

Erdowies, äh, SORRY, Erdogans Verständnis von Pressefreiheit

Weil 2 Diplomaten den Journalisten-Prozess mitverfolgten: Erdogan tickt aus

USA fordern von Türkei Achtung der Pressefreiheit

Alle Artikel anzeigen

(si/reu)

Hol dir die App!

Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

Abonniere unseren Daily Newsletter

4
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pamayer 10.05.2016 18:44
    Highlight Ach erdogan, gib mal ruhe. Es wird langsam öde. Vielleicht tust du uns das an, um auf deine not aufmerksam zu machen: die öde beim ziegenficken.

    Nimms nicht so tragisch, das Schicksal wirds gut mit dir meinen: im nächsten leben wirst du ein bock sein. Ey cool mann!
    17 0 Melden
  • teab 10.05.2016 16:21
    Highlight Richtig so - die EU lässt sich auch von dieser Person nicht erbressen - weiter so
    25 0 Melden
  • InfinityLoop 10.05.2016 16:05
    Highlight HA HA,Looooooser
    37 0 Melden
    • Louie König 10.05.2016 16:39
      Highlight Eine verschmähte Bettgefährtin von Erdogan? ;-)
      33 0 Melden

Eklat bei Staatsbesuch – Erdogans Bodyguards spielen Polizei in Köln

Beim Staatsbesuch von Recep Tayyip Erdogan in Deutschland haben sich gestern ungewöhnliche Szenen abgespielt. Der türkische Präsident wohnte gestern der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee in Köln bei. Auf den Strassen der Domstadt versammelten sich sowohl Erdogan-Gegner als auch Erdogan-Befürworter. 

Gegen 13 Uhr am Samstagnachmittag tauchten plötzlich türkische Sicherheitsbeamte auf, welche ein Absperrband anbrachten, um die Demonstranten fernzuhalten, wie Bild.de berichtet. …

Artikel lesen