China und Russland verhindern UNO-Status für Pressrechts-NGO

Presserechts-NGO erhält keinen UNO-Status, weil (surprise, surprise) China und Russland dagegen sind

Dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) bleibt eine engere Kooperation mit der UNO verwehrt. Der zuständige UNO-Ausschuss stimmte am Donnerstag gegen eine Aufwertung auf den Status einer mit der UNO assoziierten Nichtregierungsorganisation.

Unter anderen China und Russland stellten sich gegen das Ersuchen der in den USA ansässigen Organisation zum Schutz der Pressefreiheit. Das Komitee hatte sich in einem vierjährigen Bewerbungsverfahren darum bemüht, den Assoziierten-Status zu erlangen. Dieser Status verschafft nicht nur erleichterten Zugang zu allen UNO-Gebäuden. Vor allem sind solche NGOs von den Vereinten Nationen als offizielle Vertreter der Zivilgesellschaft anerkannt.

Zehn zu sechs

Mitglieder des CPJ bei einer Pressekonferenz in Brüssel: Der Nichtregierungsorganisation bleibt ein begehrter UNO-Status verwehrt.
Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

Gegen den Antrag des CPJ stimmten im NGO-Ausschuss der UNO insgesamt zehn Länder. Neben China und Russland waren dies Aserbaidschan, Burundi, Kuba, Nicaragua, Pakistan, Südafrika, Sudan und Venezuela. Sechs Länder stimmten dafür, drei enthielten sich.

CPJ-Exekutivdirektor Joel Simon kritisierte, dass eine kleine Gruppe von Staaten «mit schlechten Bilanzen bei der Pressefreiheit» die Anstrengungen sabotierten, volle Aufmerksamkeit auf ihre Verstösse zu richten.

Die UNO-Botschafterin der USA, Samantha Power, kündigte an, im Juli wolle sie den Antrag zur Aufwertung des CPJ in den aus 54 Staaten bestehenden UNO-Wirtschafts- und Sozialrat einbringen. Der Rat ist dem NGO-Ausschuss übergeordnet. (trs/sda/afp)