Den Separatisten droht das Aus – Fünf Fragen und Antworten zu den Neuwahlen in Katalonien
Warum gibt es Neuwahlen?
Spaniens Zentralregierung hatte die katalanische Separatistenregierung in Barcelona wegen Ungehorsams Ende Oktober abgesetzt. Mit den Neuwahlen soll jetzt schnell für stabile Verhältnisse gesorgt werden. Bis eine neue Führung im Amt ist, wird Katalonien von Madrid aus verwaltet. Dieser aussergewöhnliche Eingriff in die regionalen Kompetenzen ist durch Artikel 155 der Verfassung gedeckt und wurde durch eine breite Mehrheit des spanischen Parlaments abgesegnet.
Was wurde der Separatistenregierung vorgeworfen?
Dem ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und seinen Ex-Ministern wird vorgehalten, mit unerlaubten Methoden versucht zu haben, die Abspaltung Kataloniens von Spanien durchzusetzen. Unter anderem wird ihnen angelastet, am 1. Oktober ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert und am 27. Oktober eine widerrechtliche Unabhängigkeitserklärung durchgesetzt zu haben.
Dies war nach Meinung der Zentralregierung ein Verstoss gegen Spaniens Verfassung. Drei katalanische Politiker sitzen deswegen in U-Haft. Fünf weitere Politiker, darunter Ex-Ministerpräsident Puigdemont, flüchteten nach Belgien. Gegen sie wurde in Spanien Haftbefehl erlassen.
Wie sehen die politischen Machtverhältnisse aus?
In Katalonien stehen sich zwei politische Blöcke gegenüber, die jeweils aus drei Parteien bestehen: Das Spanien-freundliche Lager wird angeführt von der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger), flankiert von den Sozialisten und den in Madrid regierenden Konservativen. An der Spitze der Separatistenfront steht die Partei Esquerra Republicana (Republikanische Linke), gefolgt von Puigdemonts nationalistischer Liste Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) und der linksradikalen Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit).
Erhebungen zufolge könnte die Unabhängigkeitsbewegung an Wählerunterstützung verlieren und somit ihre bisherige absolute Mehrheit im Katalonien-Parlament einbüssen. Doch weder der Separatisten- noch der Spanienblock können auf klare Mehrheiten hoffen. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.
Was denkt die Bevölkerung über die Unabhängigkeit?
In der Regionalwahl 2015 hatten die Separatisten 47.8 Prozent der Stimmen auf sich vereint, der Spanienblock erhielt 39 Prozent. Das Stimmenverhältnis könnte sich nun zugunsten des prospanischen Lagers verschieben. Die Umfragen zeigen zugleich, dass sich eine Mehrheit ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum, wie es in Schottland 2014 stattfand, wünscht.
Ein solches Referendum wäre aber verfassungswidrig. Allerdings stellten Spaniens Verfassungsrichter fest, dass es nicht verboten ist, nach Unabhängigkeit zu streben, solange dies auf legale Weise geschieht. Mit politischen Kampagnen dürften die Separatisten also versuchen, eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu gewinnen.
Wer ist Inés Arrimadas?
Die 36-jährige Juristin könnte mit ihrer prospanischen Partei Ciudadanos die Separatisten in die Schranken verweisen. Die in Andalusien geborene Politikerin, der nach Umfragen bis zu einem Viertel der Stimmen zugetraut werden, könnte schliesslich zur neuen Ministerpräsidentin Kataloniens avancieren. Wie überzeugend Arrimadas sein kann, zeigt ein Blick in ihr Privatleben. Ihr Mann, ein ehemaliger Unabhängigkeitspolitiker, hat nach der Heirat seine Politikkarriere an den Nagel gehängt.
