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Den Separatisten droht das Aus – Fünf Fragen und Antworten zu den Neuwahlen in Katalonien

Die Katalanen wählen heute Donnerstag ein neues Parlament. Wir beantworten die fünf aktuell wichtigsten Fragen zum wichtigen Ereignis.

Klaus Schulze, Madrid / Nordwestschweiz



Warum gibt es Neuwahlen?

Spaniens Zentralregierung hatte die katalanische Separatistenregierung in Barcelona wegen Ungehorsams Ende Oktober abgesetzt. Mit den Neuwahlen soll jetzt schnell für stabile Verhältnisse gesorgt werden. Bis eine neue Führung im Amt ist, wird Katalonien von Madrid aus verwaltet. Dieser aussergewöhnliche Eingriff in die regionalen Kompetenzen ist durch Artikel 155 der Verfassung gedeckt und wurde durch eine breite Mehrheit des spanischen Parlaments abgesegnet.

Was wurde der Separatistenregierung vorgeworfen?

Dem ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und seinen Ex-Ministern wird vorgehalten, mit unerlaubten Methoden versucht zu haben, die Abspaltung Kataloniens von Spanien durchzusetzen. Unter anderem wird ihnen angelastet, am 1. Oktober ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisiert und am 27. Oktober eine widerrechtliche Unabhängigkeitserklärung durchgesetzt zu haben.

epa06394939 Ousted Catalan leader Carles Puigdemont wears a team scarf while watching the Spanish Primera Division soccer match between Girona and  Getafe at the Fat Boy's Sports Bar & Grill, in Brussels, Belgium, 17 December 2017. Man on right is not identified.  EPA/OLIVIER HOSLET

Carles Puigdemont.  Bild: EPA/EPA

Dies war nach Meinung der Zentralregierung ein Verstoss gegen Spaniens Verfassung. Drei katalanische Politiker sitzen deswegen in U-Haft. Fünf weitere Politiker, darunter Ex-Ministerpräsident Puigdemont, flüchteten nach Belgien. Gegen sie wurde in Spanien Haftbefehl erlassen.

Wie sehen die politischen Machtverhältnisse aus?

In Katalonien stehen sich zwei politische Blöcke gegenüber, die jeweils aus drei Parteien bestehen: Das Spanien-freundliche Lager wird angeführt von der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger), flankiert von den Sozialisten und den in Madrid regierenden Konservativen. An der Spitze der Separatistenfront steht die Partei Esquerra Republicana (Republikanische Linke), gefolgt von Puigdemonts nationalistischer Liste Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) und der linksradikalen Candidatura d’Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit).

Erhebungen zufolge könnte die Unabhängigkeitsbewegung an Wählerunterstützung verlieren und somit ihre bisherige absolute Mehrheit im Katalonien-Parlament einbüssen. Doch weder der Separatisten- noch der Spanienblock können auf klare Mehrheiten hoffen. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Was denkt die Bevölkerung über die Unabhängigkeit?

In der Regionalwahl 2015 hatten die Separatisten 47.8 Prozent der Stimmen auf sich vereint, der Spanienblock erhielt 39 Prozent. Das Stimmenverhältnis könnte sich nun zugunsten des prospanischen Lagers verschieben. Die Umfragen zeigen zugleich, dass sich eine Mehrheit ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum, wie es in Schottland 2014 stattfand, wünscht.

In der Regionalwahl 2015 hatten die Separatisten 47.8 Prozent der Stimmen auf sich vereint, der Spanienblock erhielt 39 Prozent.

Ein solches Referendum wäre aber verfassungswidrig. Allerdings stellten Spaniens Verfassungsrichter fest, dass es nicht verboten ist, nach Unabhängigkeit zu streben, solange dies auf legale Weise geschieht. Mit politischen Kampagnen dürften die Separatisten also versuchen, eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu gewinnen.

Wer ist Inés Arrimadas?

epa06395046 Ciudadanos' head candidate Ines Arrimadas delivers a speech during an electoral event held in Hospitalet de Llobregat in Barcelona, Spain, 17 December 2017. Catalan regional elections will be held on 21 December 2017, as the Spanish central government applied article 155 of the Constitution after the regional Parliament declared the unilateral declaration of independence on 27 October 2017.  EPA/ENRIC FONTCUBERTA

Bild: EPA/EFE

Die 36-jährige Juristin könnte mit ihrer prospanischen Partei Ciudadanos die Separatisten in die Schranken verweisen. Die in Andalusien geborene Politikerin, der nach Umfragen bis zu einem Viertel der Stimmen zugetraut werden, könnte schliesslich zur neuen Ministerpräsidentin Kataloniens avancieren. Wie überzeugend Arrimadas sein kann, zeigt ein Blick in ihr Privatleben. Ihr Mann, ein ehemaliger Unabhängigkeitspolitiker, hat nach der Heirat seine Politikkarriere an den Nagel gehängt. 

Zehntausende auf den Strassen in Spaniens grössten Städten

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Le_Urmel 21.12.2017 15:31
    Highlight Highlight Inés Arrimadas ein andalusischer reaktionärer Import, der mit Francos alter Garde und der korrupten PP im Bett liegt, soll Catalonien unter der Madrider Knute halten.

    Wer sagt, dass die spanische Verfassung untersagt eine Loslösung Cataloniens von Spanien, muss dann auch verlangen, dass Finnland wieder unter russischer Herrschaft kommt, Österreich-Ungarn wieder neuaufgebaut wird etc
    10 3 Melden
    • ujay 21.12.2017 17:05
      Highlight Highlight @Urmel. Nicht aufgepasst in der Schule. Jedes Land hat eine Staatsverfassung. Die Spanische verbietet einzelnen Provinzen, sich vom Staat zu lösen, ohne dass das ganze Land darüber abstimmt. Das mit Finnland und Österreich- Ungarn ist eh hanebüchern😂😂😂
      3 3 Melden
  • Slavoj Žižek 21.12.2017 10:41
    Highlight Highlight Die könnten doch mit uns tauschen, das werde ich heute gleich der Simonetta vorschlagen.
    3 13 Melden
  • reconquista's creed 21.12.2017 07:06
    Highlight Highlight Darf der Volksverhetzer im Exil in Abwesenheit zur Wahl antreten?
    11 31 Melden
    • ujay 21.12.2017 13:12
      Highlight Highlight Nein, Puigdemont hat sich verzockt und muss wohl oder übel im dem Knast, wenn er denn nach Spanien zurückkehrt. Recht so.
      6 5 Melden

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