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Keine Unterstützung der oppositionellen Gruppen: tSyriens Machthbaer Baschar al-Assad nennt Bedingungen für Waffenruhe.
Bild: EPA/SANA

Syriens Machthaber Assad stellt Bedingungen für eine Waffenruhe

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich unter bestimmten Bedingungen zu einer Waffenruhe in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land bereiterklärt. Unter anderem müssten die Länder, die Aufständische unterstützen, ihre Hilfe einstellen.
21.02.2016, 03:4021.02.2016, 04:00

Voraussetzung sei, dass «Terroristen» die Waffenruhe nicht ausnutzten, sagte Assad in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview der spanischen Zeitung «El Pais». Die syrische Führung bezeichnet alle Rebellen, die gegen sie und ihre Alliierten kämpfen, als Terroristen.

Die Bedingungen: Die Opposition in Syrien hatte bereits erklärt, eine befristete Waffenruhe sei eine Möglichkeit, wenn sich daran auch Assads Verbündete, darunter Russland, hielten, wenn die Belagerung von Städten durch Assad-Truppen aufgehoben und Hilfslieferungen für die Bevölkerung durchgelassen würden.

«Allen voran die Türkei»

Assad sagte der Zeitung weiter, er sei bereit, die Militäreinsätze zu stoppen. «Doch das hängt von wichtigeren Faktoren ab ... wie dem, dass die Terroristen gehindert werden, ihre Stellungen zu verbessern.»

Jede Waffenruhe müssen sicherstellen, dass «andere Länder, allen voran die Türkei, davon abgehalten werden, mehr Terroristen und Waffen oder jede Art logistischer Unterstützung zu schicken», sagte Assad.

Die Türkei, andere sunnitische Regionalmächte und westliche Länder unterstützen Aufständische gegen Assad. Der syrische Präsident erhält Hilfe von Russland, dem Iran und der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon.

Die Unterstützung durch Russland und den Iran sei «wesentlich» für den Vormarsch seiner Truppen, sagte Assad «El País». «Wir brauchen diese Hilfe (...), weil 80 Länder die Terroristen auf verschiedene Weise unterstützen.»

Einige Länder gäben den Oppositionskräften «direkte Hilfe - mit Geld, logistischer Unterstützung, Waffen oder Kämpfern», sagte Assad weiter. Bei anderen Ländern gehe es um «politische Unterstützung in verschiedenen internationalen Foren».

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Moskau will weiter unterstützen

Russland hatte zuvor der syrischen Armee weitere militärische Unterstützung zugesichert. Moskau setze seine «konsequente Linie» fort, den syrischen Streitkräfte bei ihren «offensiven Aktionen gegen Terroristen und terroristische Organisationen» zu helfen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag.

Alle Versuche in den vergangenen Monaten, eine Waffenruhe auszuhandeln, waren gescheitert. Bei der Syrien-Konferenz in München am 12. Februar hatten Russland, die USA und weitere Staaten sich darauf verständigt, sich für ein Ende der Kämpfe binnen einer Woche einzusetzen. Erreicht wurde diese Waffenruhe bislang aber nicht. (wst/sda/reu)

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