Schweiz
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Moderator Mario Grossniklaus (Mitte) und seine Gäste v.l.: Claudio Zanetti (SVP), Josef Dittli (FDP), Tiana Moser (GLP) und Lewin Lempert (GsoA). Bild: screenshot srf

«Es kann gar nichts passieren!» – FDP-Dittli tappt ins Minenfeld der Waffenexport-«Arena»

In der «Arena» wurde über die umstrittenen Lockerungen beim Waffenexport gestritten. FDP-Ständerat Josef Dittli geriet ins Schlingern, SVP-Nationalrat Claudio Zanetti ins Schreien und Rüstungsunternehmer Urs Loher sorgte sich um die saudische Zivilbevölkerung. Die GSoA gab sich moderat.



Josef Dittli ist ein grundsolider bürgerlicher Politiker: Verheiratet, zwei Kinder, 61-jährig, Oberst im Generalstab. Seit drei Jahren sitzt er im Ständerat, davor war er während 12 Jahren freisinniger Regierungsrat des Kantons Uri. Kein Paradiesvogel, kein Polteri, ein Mann ohne Pathos. Ein «stiller Schaffer», wie man in Bundesbern gerne sagt. In der «Arena» trug Dittli eine Brille mit grauem Gestell und eine grau-weiss karierte Krawatte.

Dittli ist Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Ständerats. Ihm fiel in der «Arena» eine unangenehme Aufgabe zu. Er musste den Zuschauern erklären, weshalb es eine gute Idee sei, dass die Schweizer Rüstungsindustrie zukünftig Waffen in Länder exportieren darf, in denen ein «interner bewaffneter Konflikt» stattfindet – ein Bürgerkrieg. Er tat dies bemüht, geduldig und meistens ruhig – aber letzten Endes erfolglos.

Der Mann der ihn dabei unterstützen sollte, SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, war Dittli keine grosse Hilfe. Nachdem er bei seiner ersten Wortmeldung von GSoA-Sekretär Lewin Lempert unterbrochen wurde, war Zanetti rasch in Kampfstimmung – und bestritt den Abend fortan mit lauter Stimme, die im Stakkato eines Maschinengewehrs durchs Studio drosch.

Zunächst lobte Zanetti den von seiner Partei oft gescholtenen Bundesrat – dieser hatte die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung beschlossen. Für einmal habe die Regierung recht. Das sei nicht immer so gewesen, erläuterte Zanetti später. Der frühere Aussenminister Didier Burkhalter etwa habe «mit seiner Gutmenschen-Politik» partout keine Waffen in Länder exportieren wollen, wenn es «irgendwo dort unten Lämpen gibt». Dabei sei es halt manchmal so, dass Friede nur durch Waffeneinsatz erreicht werden könne.

«Die Kriterien sind klar»

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Wie Dittli stritt auch Zanetti ab, dass sich mit dem gelockerten Exportverbot überhaupt gross etwas ändern werde. Es sei eine «kleine, vernünftige, moderate Änderung». Auch den Einwand, es seien in der Vergangenheit schon Schweizer Waffen in falsche Hände geraten, liess Zanetti nicht gelten: «Hundertprozentige Sicherheit haben Sie in keinem Politikbereich. Es gibt immer ein Restrisiko.»

Dem soliden FDP-Schaffer Dittli gelang die überzeugendere Leistung als dem SVP-Polteri Zanetti. Einen starken Moment hatte Dittli, als er Verständnis zeigte, dass das Thema Waffenexporte ein emotionales sei und man selbstverständlich unterschiedlicher Meinung sein könne. Ein Schelm, wer bei der kurz danach erfolgten Aussage  – Dittli sagte «Kriegsexporte» statt «Kriegsmaterialexporte» – an einen freudschen Versprecher denken musste.

«Verstehe, dass das eine heikle Sache ist»

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Doch auch Dittli meisterte seine zweifellos schwierige Aufgabe nicht immer souverän. Auf die in der letzten SonntagsBlick-Ausgabe publizierten Bilder von Ruag-Handgranaten in den Händen von IS-Terroristen ging er kaum ein: «Diese Geschichten sind alle aufgearbeitet worden.» Dittli zog sich häufig auf die juristische Ebene zurück. Inhaltliche Argumente, weshalb es die Lockerung denn überhaupt brauche, brachte er wenige. Am ehesten gelang ihm das noch, als er die Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Landesverteidigung herausstrich.

Bei der dürftigen inhaltlichen Argumentation der Befürworter der Lockerung setzte die stärkste Debattiererin des Abends an, die grünliberale Nationalrätin Tiana Angelina Moser. Ein Land wie die Schweiz, das stolz auf seine Werte wie die humanitäre Tradition und die Neutralität sei, dürfe keine Waffen in Bürgerkriegsländer und Staaten exportieren, wo systematisch Menschenrechte verletzt werden. Auf den Widerspruch Dittlis und Zanettis, das wollten sie auch nicht, fragte Moser kaltschnäuzig: «Warum macht ihr es dann?»

«Das widerspricht unseren Grundsätzen»

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Moser betonte, sie sei nicht gegen die Rüstungsindustrie oder grundsätzlich gegen Waffenexporte. Sie habe 2009 die GSoA-Initiative für ein komplettes Exportverbot für Kriegsmaterial abgelehnt. Doch mit den seither erfolgten Revisionen hätten Bundesrat und Parlament das damals abgegebene Versprechen gebrochen, solche Exporte mit grösster Sorgfalt und Zurückhaltung zu handhaben.

Zu einem Kurzauftritt kam BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti. Sie durfte den im Mai von ihrer Partei eingereichten Vorstoss erläutern, welche die strittigen Kriterien für den Kriegsmaterialexport von der Verordnungs- auf die Gesetzestufe heben will. Damit könnten Parlament und Volk mitreden: «Das Thema darf nicht im stillen Kämmerlein entschieden werden.» Auf die Frage, weshalb Mitglieder ihrer Fraktion im Rüstungslobby-nahen «Arbeitskreis für Sicherheit und Wehrtechnik» sitzen, verlor sie kurz den Faden, konnte sich aber wieder fangen.

«Das ist kein linkes Thema»

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Das linke Lager vertrat der Juso-Vizepräsident und Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Lewin Lempert. Er hatte Mühe, seinen Kontrahenten nicht ins Wort zu fallen. Erteilte Moderator Mario Grossniklaus – er vertrat Jonas Projer, der in Kürze zum fünften Mal Vater wird – dem GSoA-Verteter das Wort, gelangen ihm scharfe Wortmeldungen, stets mit einer Portion Pathos unterlegt. Lempert beschränkte sich geschickt auf die Kritik an der jüngsten Revision und forderte kein komplettes Exportverbot für Kriegsgüter. So konnte ihn die bürgerliche Seite schlecht als extremistischen Armeeabschaffer abstempeln.

Ganz kurz ins Stocken geriet Lempert, als es um die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie ging. Als Gegner sämtlicher Exporte sähe er diese rund 5000 Stellen nämlich am Liebsten ganz verschwunden. Doch rasch drehte er den Spiess um und fragte Dittli und Zanetti, was denn 5000 Jobs im Vergleich zu den 60 Millionen Menschen wert seien, die weltweit vor bewaffneten Konflikten auf der Flucht sind.

«Wer das unterstützt, dem sind Schweizer Werte egal»

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Die Rüstungsindustrie vertrat Urs Loher, CEO der Rheinmetall Air Defence AG. Er sei stolz auf die humanitäre Tradition der Schweiz, betonte Loher bei seinem ersten Auftritt. Diese sei auch nach der jüngsten Revision nicht in Gefahr. Denn Waffen könnten nur exportiert werden, «wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Chance klein ist oder nicht existiert, dass diese in diesem Konflikt eingesetzt werden können».

Dann hatte Loher die Chuzpe, die durch vereinzelte Raketenangriffe aus dem Jemen bedrohte Zivilbevölkerung der saudischen Hauptstadt Riad als Argument herbeizuziehen. Dass die von Saudiarabien angeführte Koalition im Jemenkrieg systematisch schwere Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevökerung begeht, erwähnte er mit keinem Wort. Es sei doch gut, wenn die Bewohner von Riad dank Rheinmetall-Fliegerabwehrsystemen geschützt werden. Dass sich GSoA-Mann Lempert «das Urteil herausnehme», welche Zivilbevölkerung geschützt und welche nicht geschützt werden dürfe, sei zynisch und arrogant.

«Das ist zynisch und wirkt arrogant»

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Ein Steilpass für Lempert: Es sei genau jenes saudische Regime, mit dem Loher geschäftet, dass die eigene Bevölkerung nicht schütze, indem es systematisch foltere und fundamentale Rechte missachte.

Zum Verteidiger der Zivilbevölkerung in von der Schweizer Rüstungsindustrie belieferten Autokratien mochte sich der stille Schaffer Josef Dittli nicht aufschwingen. Doch auch er bewies Chuzpe. Am Ende einer Woche, die mit Bildern von Schweizer Handgranaten in IS-Händen und einem Bericht der Finanzkontrolle begann, welcher massive Kritik an der Bewilligungspraxis der Bundesverwaltung beim Waffenexport übte, sagte Dittli zu den gelockerten Regeln: «Es kann ja gar nichts passieren.» Sein Wort in Gottes Ohr.

Slam-Poetin Patti Basler: «Die Arena, ihr händs erlickt, isch en bewaffnete innere Konflikt»

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Renato Kaiser zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

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Video: watson/Renato Kaiser

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    Alle Leser-Kommentare
  • Peter Panther 08.09.2018 19:24
    Highlight Highlight Warum soll in diesen fragen nicht s'volch mitbestimmen dürfen? Die sog. Volkspartei traut ihm hier wohl nicht so ganz. Komisch.
    32 2 Melden
  • Yogi Bär 08.09.2018 17:46
    Highlight Highlight Dies SVP hat bis heute nichts brauchbares gebracht. Die Initiativen die seitens dieser Partei lanciert wurden, konnten völkerrechtlich nicht umgesetzt werden. Die neue Initiative will nun Platz schaffen damit ihre unseligen Initiativen umgesetzt werden können. Ihr wahres Gesicht zeigt diese Partei nun hier und schickt einen Parteisoldaten, wie Herr Zanetti ins Gefecht. Der sich hier völlig Lächerlich macht. Wann erwachen die letzten Gefolgsleute dieser Polemik Partei und sehen, dass diese nicht fürs Volk ist, sondern nur für Firmen wie die Rüstungsindustrie da ist.
    61 3 Melden
  • Die Redaktion 08.09.2018 16:00
    Highlight Highlight Die Rüstungsindustrie gibt es nur, weil es die Rüstungsindustrie gibt. Wir könnten diesen Kreislauf durchbrechen und einfach nein sagen. Ein Zeichen setzen, auch wenn der Ausgang ungewiss ist, denn ich lebe lieber in ungewissem Frieden, als garantiertem Krieg.

    Wer sich so schnell wie wir im Kreis bewegt, kann die eigene Scheisse noch riechen. Darum nein zur Armee und generell nein zu Waffen die nur ersonnen wurden um andere zu töten.
    54 2 Melden
    • arni99 08.09.2018 20:18
      Highlight Highlight Du wirst es nicht glauben, die ersten morde und krieg der Menschheit passierten zu einer Zeit, als es noch nicht einmal Feuer gab. Nicht die Waffen sind das Problem, sondern die ca. 8 Milliarden Zweibeiner.
      8 19 Melden
  • Boerig 08.09.2018 15:58
    Highlight Highlight Unerwähnt im Artikel blieb ein geschicktes Argument Lemperts an die fremdenängstliche Bevölkerung: Waffenexporte in Konfliktländer förderten die Flüchtlingszahlen. Was eigentlich zentral an der Sache ist wurde zu wenig vertieft: Wer und wie werden die Exporte bewilligt. Klar, das SECO. Der Zielkonflikt wurde erwähnt, aber unklar blieb wie fahrlässig die Bewilligungen bereits jetzt erteilt werden. Logisch dass dann noch mehr in Konfliktländer geliefert wird, ansonsten würde man diese Bestimmungen ja kaum lockern.
    44 2 Melden
  • Theor 08.09.2018 15:39
    Highlight Highlight Immer dieses heuchlerische Argument der "Landesverteidigung"!

    Die Schweiz kann sich rein demografisch niemals ernsthaft verteidigen. Das ist schlicht nicht möglich. Wie ging der Vergleich doch nochmal? Ein einziger US-Flugzeugträger besitzt mehr Flugzeuge als unsere gesamte Flotte. Also wo will uns die RUAG bitte schützen, wenn uns Russland, China oder eine andere Grossmacht (Und angreifen tun immer Grossmächte) angreift?

    Die RUAG ist für die Schweiz ein praktisch bedeutungsloser Wirtschaftszweig, der einfach mächtig bei Politikern lobbyiert. Und uns verkauft man es als Sicherheit.
    62 3 Melden
    • Chrigi-B 08.09.2018 16:21
      Highlight Highlight Man sah ja wie erfolgreich die Nato im Irak und Afgahnistan war bzw. ist😏.
      21 4 Melden
    • Yogi Bär 08.09.2018 17:13
      Highlight Highlight Nun wollte die SVP die gegen alle und alles wettert einmal unsere Lufthoheit (was immer auch das ist) durch die angrenzenten Länder wie Deutschland schützen lassen. Sehr konzequent. Doch Ernst Theor hat recht, die Nationen die einen Angriffskrieg machen sind meistens auch Nationen wie Russland oder die USA (diese haben die meisten Kriege verursacht!)
      Play Icon
      17 1 Melden
  • joenu.m 08.09.2018 15:25
    Highlight Highlight Wenn ich Sachen höre wie, dass Frieden manchmal nur durch Besitz von Waffen erreicht werden könnte oder dass Saudi-Arabien ein vertretbarer Handelspartner sei, dann krampft sich bei mir im Magen etwas zusammen und ich würde am liebsten schreien oder weinen. Ich frage mich schon was für ein Mensch man sein muss das Exportieren von Tötungsinstrumenten zu befürworten. Menschlich kann man dem wohl nicht mehr sagen...
    Ich wünsche mir dass die Schweiz dort über die Bücher geht.
    52 1 Melden
  • Toni.Stark 08.09.2018 13:51
    Highlight Highlight Die Vorlagen sind nach wie vor sehr streng, diese sanfte Lockerung ist sinnvoll zum Schutze der Bevölkerung. Ich verstehe die Polemik nicht.
    6 89 Melden
    • Gähn 08.09.2018 14:35
      Highlight Highlight Warts ab bis wieder Flüchtlinge kommen und die Befürworter dieser Lockerung den rhetorischen Bihänder wieder auspacken.
      55 3 Melden
    • Toni.Stark 08.09.2018 15:04
      Highlight Highlight Wenn ein Staat die Möglichkeit hat seine Bevölkerung in einem internen Konflikt besser zu schützen wird es auch weniger Flüchtlinge geben.
      5 59 Melden
    • Gähn 08.09.2018 15:12
      Highlight Highlight Was für ein naiver Gedanke: Mehr Kriegsmaterialexporte = weniger Flüchtlinge.
      Wenn mich dieser Gedankengang nicht zum 🤮 bringen würde, würde ich lachen.
      55 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yogi Bär 08.09.2018 13:35
    Highlight Highlight Herr Zanetti erzählte solchen Stuss, Waffen wurden noch nie Friedens-sichernd eingesetzt. Grossmächte wie die USA oder Russland setzten ihre Interessen immer mit Waffen durch. Beispiele: Afghanistan (Russland, USA), Irak (USA, GB), Lybien (USA, Russland, Saudi Arabien, Iran..). Zudem humane Waffen gibt es nicht!
    45 2 Melden
    • Toni.Stark 08.09.2018 15:28
      Highlight Highlight Nein, es gibt keine humane Waffen, aber es gibt Waffen, die zur Verteidigung oder zum Angriff eingesetzt werden. Die Lockerung betrifft die Verteidigungswaffen. Das ist absolut legitim. Wir leben nicht in einer perfekten Welt.
      4 46 Melden
    • Yogi Bär 08.09.2018 16:05
      Highlight Highlight Toni.Stark Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen, man kann die gleiche Waffe als Verdeitigungswaffen sowohl auch als Angriffswaffe einsetzen. 1 Beispiel das Sturmgewehr kann der angreifenden Armee dienen sowohl auch der Verdeitgenden. 2 Beispiel Luftabwehrraketen können als Terrorwaffen eingesetzt werden als auch zur Verteitigung. Beispiel 3 Oerlikon Abwehr Kanonen können Flugzeuge vom Himmel holen aber auch für Angriffe genutzt werden, ich habe noch viele Beispiele. Ein Konzenz haben Waffen, sie töten!
      34 3 Melden
    • Toni.Stark 08.09.2018 16:58
      Highlight Highlight Deswegen wird jede Anfrage genau geprüft. Ein Missbrauch würde dann entsprechend zu einer Saktion führen. Es ist eine sehr ausgewogene und vorsichtige Öffnung der Kriegsmat.ausfuhr.
      4 43 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yogi Bär 08.09.2018 13:09
    Highlight Highlight Herr Dittli scheint blind zu sein! Wie will der wissen, dass durch Bürgerkriegsl-änder Verträge einhehalten werden?
    38 2 Melden
    • the Wanderer 08.09.2018 18:54
      Highlight Highlight NR Dittl ist ein lobbygesteuerter Politiker, der das in die Kamera wiedergibt, was ihm Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie (um nur eine Branche zu nennen) einflüstern.
      18 1 Melden
  • Yogi Bär 08.09.2018 13:02
    Highlight Highlight Kann einem nur noch schlecht werden. Zanetti's Argumentation völlig daneben! Dittli hätte in dritten Reich als Technokrat eine riesige Karriere vor sich gehabt! Nur noch zum kotzen. Werde in Zukunft links wählen!
    43 1 Melden
  • Friction 08.09.2018 12:41
    Highlight Highlight Chuzpe... ein Wort das gleich zweimal erschienen ist und mir bisher komplett fremd war 😅👍
    25 2 Melden
    • Merlin.s17 09.09.2018 10:08
      Highlight Highlight Unverfrorenheit, Dreistigkeit, Unverschämtheit
      2 1 Melden
  • Charming 08.09.2018 12:36
    Highlight Highlight Das schlimme ist ja, dass Typen wie Dittli, Zanetti und andere bürgerliche Sprücheklopfer mit ihrer moralisch inaktiven Gesinnung unser Land und die Menschen allgemein als Ware verstanden wissen und missbrauchen wo und wie sie nur können. Sie sind abzuwählen und/oder zu entlassen. Ruag, Rheinmetall etc. sollten mit ihrem Know-how für uns dienliche Produkte/Systeme herstellen z.B. Energieerzeugung/Speicherung und/oder E-oder Wasserstofffahrzeuge, Umwelttechnik etc.!
    39 1 Melden
  • Fulehung1950 08.09.2018 11:39
    Highlight Highlight Zanetti ist schon ein Früchtchen. Er und seine Partei wollen uns weismachen, dass spätestens ab nächstem Monat bei uns die Scharia gilt. Gleichzeitig ist er mit seiner Partei bereit, Waffen in Länder zu liefern, in denen die Scharia eins zu eins umgesetzt wird!

    Er müsste doch eigentlich Loher, der die guten Saudis vor dem bösen Yemen schützt, ohrfeigen. Denn nach seiner Maxime „Nur tote Moslems sind gute Moslems“ pfuscht ihm Rheinmetall Air Defense ganz schön ins Handwerk.
    61 3 Melden
  • HPOfficejet3650 08.09.2018 11:36
    Highlight Highlight Also das Protokoll ganz am schluss der Sendung ist hammer!😁
    17 2 Melden
  • Fulehung1950 08.09.2018 11:35
    Highlight Highlight CEO Urs Loher sollte folgende Frage beantworten:

    Wir alle wissen, dass Israel immer wieder Ziel von Raketen aus dem Gazastreifen ist. Und wir wissen auch, dass Israel postwendend Raketen zurückfeuert.

    Israel hat eine eigene, hochmoderne Waffenindustrie und eigene Abwehrsysteme entwickelt, um sich vor den Scuds zu schützen.

    Die Palästinenser haben es da schon schwerer.

    Herr Loher, ist Rheinmetall Air Defense bereit, den Palästinensern ihr Abwehrsystem zu liefern, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen? Dann könnten Sie doch gleich nomals stolz sein, wie beim Schutz von Riyad.
    47 2 Melden
  • Denverclan 08.09.2018 11:20
    Highlight Highlight Wer gegen Gutmenschen lästert kann gar nicht mit dem Herzen denken. Es ist erschreckend wie Geldgeilheit und der Erhalt des hohen Lebensstandarts politisch mit der Notwendigkeit des Verkaufs von Kriegsmaterials gerechtfertigt wird. Die Folgen dieser Politik werden dann genüsslich den Linken in die Schuhe geschoben, dreister gehts gar nicht. Sind wir Schweizer wirklich mehrheitlich so geschaltet? Der Satz über Leichen gehen passt hier so treffend. Das Wort Verantwortung wird komplett in die Lächerlichkeit gezogen, wie erklär ich das meinem Kind? Wie kalt sind Menschen die so etwas unterstützen
    63 2 Melden
    • Yogi Bär 08.09.2018 16:16
      Highlight Highlight "Gutmensch" ist ein Wort, dass der Adolf Hitler in "Mein Kampf" verwendete und sehr abwertend war. Hier kommt die ware Gesinnung von Herrn Zanetti an den Tag. Oder vielleicht ist er ja auch nur ungebildet,
      37 1 Melden
  • Herbert Anneler 08.09.2018 11:03
    Highlight Highlight Und wenn wir uns dann noch im Klaren sind, dass unsere Rüstungsindustrie wie etwa Rheinmetall vom Ausland her gesteuert wird - hat(te) da nicht ein gewisser Putin-Freund namens Viktor Veckselberg die Hand im Spiel? - wird der Skandal vollends perfekt. SVP, FDP und Teile der CVP verkaufen ihre Seelen - und leider als PolitikerInnen auch die unseres Landes. Geldgier vernebelt dem „bürgerlichen Schulterschluss“ noch die letzten Reste von Anstand. So billig verkauft dieser unseren grössten Asset als Kleinstaat: unsere Neutralität! Shame on you!
    57 2 Melden
    • Fulehung1950 08.09.2018 11:43
      Highlight Highlight ..... Neutralität, die sie als höchstes Gut, angeblich 1515 bei Marognano blutig erstritten (in Wahrheit 1815 vom Wiener Kongress verordnet) bezeichnet und damit z.B. gegen den UNO-Betritt bekämpfte.

      Wie gute Handwerker: was nicht passt, wird passend gemacht!
      31 0 Melden
  • Katzenseekatze 08.09.2018 10:57
    Highlight Highlight Kriegsmaterial ist nicht dazu da, Friedenstauben zu züchten. Sondern .... . Eben!
    43 2 Melden
  • Pafeld 08.09.2018 10:33
    Highlight Highlight "es kann öja gar nichts passieren"

    Das Tat es aber sebst mit den strengeren Richtlinien immer wieder. Warum lässt man solches Dummsprech einfach stehen?
    44 3 Melden
  • mogad 08.09.2018 10:17
    Highlight Highlight Die Kriegsmaterialverordnung wird längst umgangen, allerdings mit bürokratischem Aufwand. Den gilt es abzuschaffen. Beispiele: Lieferung von Schützenpanzern nach Katar über die Lizenzvereinbarung mit einer kanadischen Tochterfirma; die CH liefert Komponenten nach Finnland, wo sie dann zu Kriegsmaterial zusammengebaut und überall hin geliefert werden. Oder man wendet sich direkt an die Regierung. Die hat für 185 Mio Rüstungsexporte an Länder bewilligt, die in den Jemen-Bürgerkrieg verwickelt sind, usw.. Dazu Zanetti: Es gibt halt keine 100%ige Sicherheit. Man streiche eine Null.
    43 0 Melden
    • Makatitom 08.09.2018 11:11
      Highlight Highlight Und in welcher Farbe hättest du Zanetti gerne gestrichen? oder meintest du eine andere Null?
      27 1 Melden
    • mogad 08.09.2018 12:16
      Highlight Highlight Im Sinn von: es gibt halt keine 10%ige Sicherheit.
      15 1 Melden
    • Yogi Bär 08.09.2018 17:30
      Highlight Highlight @Makatitom Braun
      16 0 Melden
  • wasps 08.09.2018 10:09
    Highlight Highlight Es braucht wieder eine Volksinitiative, um Rüstungsexporte zu verbieten. Das sind wir den heutigen und künftigen Kriegsopfern schuldig.
    67 2 Melden
  • SpecialK 08.09.2018 10:00
    Highlight Highlight Die Schweiz ist und war nie „neutral“. Wir sind immer auf der Seite des Geldes..
    65 1 Melden
  • Maranothar 08.09.2018 09:47
    Highlight Highlight Die Neutralität der Schweiz wird schon lange, wenn nicht immer, wie folgt definiert:
    "Wir liefern Waffen an beide Seiten"
    Alles andere ist Augenwischerei, Hauptsache Profit.
    51 1 Melden
  • Göschene-Eirolo 08.09.2018 09:15
    Highlight Highlight Der Grund für die Lockerung von Kriegsmaterialexport ist wohl die schmerzhafte Erkenntnis der Rüstungsindustrie, dass man wohl im Syrienkrieg hätte Milliarden verdienen können mit Lieferungen von Tod bringenden Waffen an Assad, den IS, Rebellen oder am Besten doch gleich an alle. Was interessiert denn Waffenproduzenten und deren Handlanger die Zivilbevölkerung? Das ist in Kauf genommener Kollateralschaden wie die Nebenwirkung eines Medikaments etwa.
    54 1 Melden
  • Herbert Anneler 08.09.2018 09:08
    Highlight Highlight Zanetti - Symbol der Verlogenheit der SVP: EU? Nein, wir sind neutral! Nato? Nein, wir sind neutral! Waffen in Bürgerkriegsregionen? Ja, gerne! Und wer wie Zanetti andere Menschen als „Gutmenschen“ taxiert, lässt seine Maske fallen: freie Bahn für den inneren Schweinehund! Mir ist nicht klar, wie in einer entsprechenden Gesellschaft Demokratie möglich sein sollte. Und Dittli ist alles andere als ein stiller Schaffer: eine echte Lobby-Krake (Rüstung, Krankenkasse, Pharma).
    78 4 Melden
  • Beaudin 08.09.2018 08:53
    Highlight Highlight Herr Zanetti schauen Sie doch heute die Arena in der Aufzeichnung an.
    Vielleicht merken Sie dann, wie peinlich Sie als Schreihals rüber kamen.
    74 3 Melden
    • Markus Sigrist 08.09.2018 10:10
      Highlight Highlight Die Hoffnung stirbt zuletzt... Lärm ohne Inhalt. Ich schäme mich fremd für solche Volksvertreter
      46 0 Melden
  • TheGoon 08.09.2018 08:53
    Highlight Highlight Der Zac hat doch nicht mehr alle Eskimos auf dem Schlitten!
    32 1 Melden
  • Yogi Bär 08.09.2018 08:33
    Highlight Highlight Politiker die einem erleichterten Waffenexportgesetz zustimmen, brauchen dringend einen Beistand!
    78 8 Melden
  • skofmel79 08.09.2018 07:57
    Highlight Highlight Bald gibts die chance für die wahl eines neuen parlaments...juhuuuu endlich. Ich bin ja nicht voll links, aber so muss man wählen, sonst wirds nicht 'kippen', da immer noch viele FDP und SVP wählen leider...
    93 13 Melden
    • Yogi Bär 08.09.2018 08:37
      Highlight Highlight Ich war eher liberal recht bin nun dafür links zu wählen!
      81 8 Melden
  • Hanns Algodon 08.09.2018 07:47
    Highlight Highlight Für mich ist es vollkommen unverständlich, dass in der Schweiz überhaupt Waffen produziert werden dürfen, eigentlich sollte da schon ein Verbot greifen. Die Argumentation Frieden kann nur mit Waffen geschützt werden, ist so scheinheilig wie falsch...
    84 13 Melden
    • lansky 08.09.2018 08:54
      Highlight Highlight Naja...das 3. Reich lässt grüssen.
      6 13 Melden
  • franky_fix 08.09.2018 07:39
    Highlight Highlight Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie:

    Wie haben die Henker geweint als die Todesstrafe abgeschafft wurde.

    Es gibt halt nicht genug Arbeit für jeden.

    97 4 Melden
  • The Origin Gra 08.09.2018 07:32
    Highlight Highlight Einige Politiker und die Waffenindustrie scheinen ja echt Nerven zu haben. Soweit ich mich erinnere hat Saudi Arabien den Jemen schon lange vor den ersten Raketenangriffe auf Riad vielerorts Eingeäschert und Eingeebnet. Jetzt den Verkauf an Waffen an Saudi Arabien mit den später erfolgten Angriffen auf Riad zu Verteidigen ist🤮

    Auch das Elend im Jemen und die Kriegsverbrechen der Koalition (ja da sind einige CH Rüstungskunden dabei) werden nicht erwähnt.
    Hat man da doch einen Flauen Magen und muss Rechtfertigen oder ist es denen egal? 🤮
    73 4 Melden
  • N. Y. P. D. 08.09.2018 07:20
    Highlight Highlight Wenn ich diesem Josef Dittli FDP zuhöre, wie er technokratisch für die Exporte argumentiert, schaudert es mich.
    Und ich frage mich, wie er die Wahl in den Ständerat geschafft hat.
    So staubtrocken in seiner Art, da würde man am liebsten schreiend davonlaufen.
    Er versteht sich mit Herrn Bigler sicher bestens.
    108 5 Melden
    • _kokolorix 08.09.2018 16:11
      Highlight Highlight Man muss es immer wieder explizit erwähnen: Diese so serös erscheinenden Bürgerlichen sind unglaublich geldgeil. Für Geld sind sie bereit Menschen töten zu lassen, für Geld sind sie bereit Menschen gewaltsam zu enteignen, um Geld zu sparen sind sie bereit die Opfer ihrer Geschäfte im Mittelmeer ersaufen zu lassen, für Geld sind sie bereit den nächsten Generationen, also auch ihren Kindern jede Perspektive auf eine lebenswerte Umwelt zu entziehen. Aber das scheint auch ⅔ der Schweizer nicht zu stören, anders kann ich es nicht verstehen, dass diese Verbrecher gewählt werden
      22 0 Melden
    • N. Y. P. D. 08.09.2018 16:31
      Highlight Highlight Die FDP ist die Partei der Briefkasten,
      der Firmensteuersenkungen,
      der Reichen,
      der Oligarchen,
      schlichtweg die Partei, die Firmen mit zweifelhaftem Ruf zu uns lockt.

      Habe fertig.

      Äh, dito SVP.

      Habe jetzt fertig.


      Guter Beitrag, @_kokolorix.
      22 0 Melden
  • ujay 08.09.2018 06:43
    Highlight Highlight Warum wird ein Zanetti, dessen Horizont in jeder Beziehung am Brett vor dem eigenen Kopf aufhört, in eine Sendung eingeladen, die einen Qualitätsanspruch hat?
    121 2 Melden
    • oliversum 08.09.2018 07:43
      Highlight Highlight Weil er Quote bringt.
      38 0 Melden
    • Die Redaktion 08.09.2018 08:46
      Highlight Highlight @ujay

      Bei Qualitätsanspruch im Zusammenhang mit der Arena musste ich etwas schmunzeln.
      21 16 Melden
    • ujay 08.09.2018 14:21
      Highlight Highlight @Brot. Ich muss jeweils über solche pauschale Behauptungen schmunzeln.
      7 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sloping 08.09.2018 06:34
    Highlight Highlight SVP Zanetti: Erst will er vermehrt Waffen in Bürgerkriegsländer liefern lassen und später wird er sich dann darüber beklagen, wenn mehr Flüchtlinge aus eben diesen in die Schweiz kommen.
    136 2 Melden
    • x4253 08.09.2018 09:05
      Highlight Highlight Zynisch, aber: Win-Win würd ich sagen

      Kriegsmaterial gehört nicht in solche Länder exportiert.
      Das Buebetrickli mit den Mörsern die nach Finnland explrtiert werden sollten, um dann an Katar geliefert zu werden zeigt ja schön exemplarisch, dass die Rüstungsfirmen sich nicht wirklich drum scheren.
      60 1 Melden
    • Fulehung1950 08.09.2018 11:14
      Highlight Highlight Ist doch logisch: wenn keine Flüchtlinge mehr kämen, würde die SVP das einzige Thema verlieren, das ihr Volch fehlerfrei versteht:“Ausländer raus!“ Bei allen andern Themen leidet das Vouch doch unter den von der SVP verordneten Bildungskürzungen...
      34 1 Melden
  • olmabrotwurschtmitbürli 08.09.2018 02:42
    Highlight Highlight Ich bin einfach nur angewidert, was da so gerechtfertigt wird. Auch von Politikern die mir bisher als wählbar erschienen.

    Damit will ich nichts zu tun haben. Und von diesen Leuten will ich auch nicht mehr das Wort "Neutralität" hören.
    361 14 Melden
    • Gipfeli 08.09.2018 16:48
      Highlight Highlight Wahlen 2019 - da können Sie etwas dagegen unternehmen.
      18 0 Melden
  • PatCrabs 08.09.2018 01:53
    Highlight Highlight Mir wird schlecht..
    117 7 Melden
  • malu 64 08.09.2018 01:10
    Highlight Highlight An Arbeitsplätzen in der Waffenindustrie wird immer Blut kleben! Bleibt die Frage der Moral!
    292 14 Melden
  • Denk nach 08.09.2018 00:59
    Highlight Highlight Wow... Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal mit der GsoA einer Meinung bin... Mal was neues 😉

    Aber diese absolut unangemessene Lockerung der Waffenexporte ist eine absolute Schweinerei!

    Es ist doch wie bei der Vergabe von Waffenbewilligungen, es gibt doch Leute, denen drückst du nur schon aufgrund von gesundem Menschenverstand keine Waffe in die Hand. Bei Waffenexporten ist es doch das selbe... Saudi-Arabien? Ernsthaft??? Denen würde ich höchstens ein stumpfes Küchenmesser geben... Und pro Person nur EINES
    393 16 Melden
    • mogad 08.09.2018 10:20
      Highlight Highlight Die Kriegsmaterialverordnung wird schon längst umgangen, z.Teil sogar mit Hilfe der Regierung.
      Bei dieser sog. Lockerung geht es nur darum bürokratischen Aufwand, den die Tricksereien verursachen, abzuschaffen.
      14 0 Melden
    • balzercomp 08.09.2018 16:54
      Highlight Highlight Lieber nicht. Stumpfe Messer sind alles andere als ungefährlich. Höchstens ein Theatermesser.
      6 0 Melden
  • Lord_Mort 08.09.2018 00:35
    Highlight Highlight Einen Daumen hoch für den Flachwitz im Titel. 👍😁
    79 2 Melden

Von Waffen, Worten und Werten – so verraten CVP, FDP und SVP ihr Parteiprogramm

Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.

Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.

Vergangene Woche stimmte die …

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