Schweiz
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«Wahlkampf auf dem Rücken der Armee»: Politiker könnten Kampfjet-Abstimmung gefährden

Der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) kritisiert die «bürgerliche Orientierungslosigkeit» in der Sicherheitspolitik. Er wirft den Parteien vor, aus wahltaktischen Gründen den Kauf neuer Kampfjets zu gefährden.

Lorenz Honegger / Schweiz am Wochenende



Der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft trägt keine Uniform, sondern einen Anzug, als wir ihn am Donnerstagmorgen in seinem Büro nahe dem Zürcher Limmatplatz treffen. Als Vertreter der Miliz hat Stefan Holenstein einen ganz normalen Job bei einer Management-Vermittlungsfirma. Die Armee ist in Holensteins Büro natürlich trotzdem präsent: Auf einem Sideboard steht eine Biografie über Henri Guisan. Der Zufall will es, dass es auf den Tag 80 Jahre her ist, dass die vereinigte Bundesversammlung Guisan zum General wählte, kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Heute herrscht in Westeuropa tiefer Frieden, dennoch macht sich Offiziers-Präsident Holenstein Sorgen um die Zukunft der Armee.

Stefan Holenstein, Direktor Automobil Club der Schweiz ACS, Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO, Francois Launaz, Praesident Auto-Schweiz, Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP-ZH und Direktor Schweizerischer Gewerbeverband SGV und Jean-Marc Probst, Praesident Handel Schweiz, von links, sprechen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Milchkuh-Initiative, am Montag, 9. Mai 2016, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Offizierspräsident Stefan Holenstein Bild: KEYSTONE

Zur Person

Die Militärkarriere von Stefan Holenstein (56) begann im Jahr 1982, als er als Artillerie-Kanonier im Kanton Tessin in die Rekrutenschule einrückte. Schon früh begann er sich bei den Milizverbänden der Offiziere zu engagieren. Seit 2016 ist Holenstein – im Militär ein «Oberst im Generalstab» – Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Im zivilen Leben studierte Holenstein Rechtswissenschaften, erlangte den Doktortitel und das Anwaltspatent. Beruflich zog es ihn dann aber in die Wirtschaft. Er war unter anderem Generalsekretär bei Kuoni, Rechtskonsulent bei der Swiss Life und Leiter Corporate Services der Erb-Gruppe. Heute ist er Partner einer Interims-Management-Firma. Holenstein ist ledig und wohnt im Kanton Zürich.

Herr Holenstein, andere machen mit 30 Jahren den letzten WK, Sie sind mit 56 Jahren immer noch im Militär. Warum?
Stefan Holenstein: Ich sehe mich als klassischen Milizoffizier, der eher zufällig in diese Laufbahn geraten ist. Familiär unbelastet, rückte ich auch nicht mit der Absicht in die Rekrutenschule ein, eine Militärkarriere zu machen. Ich bin auch kein «Kalter Krieger» geworden, der andere Meinungen nicht akzeptiert.

Sondern?
Dialog ist wichtig. Als Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft rede ich mit allen Seiten, auch mit den Sozialdemokraten. Ich sage nie: «Die sind gegen uns, mit denen sprechen wir nicht.» Ich will auch keine Retro-Armee wie im letzten Jahrhundert. Die Generation der «Kalten Krieger» ist am Verschwinden, die Luft ist raus. Das hat das gescheiterte Referendum gegen die jüngste Armeereform gezeigt.

Neue Gripen Kampfjets trotz Volks-Nein?

Video: srf

Sie sehen sich zwar nicht als «Kalten Krieger», fordern aber den enormen Betrag von acht Milliarden Franken vom Steuerzahler, damit sich die Armee neue Kampfflugzeuge und neue Fliegerabwehr-Raketen kaufen kann. Dabei hat die Bevölkerung 2014 klar Nein gesagt zum Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets.
Das Volks-Nein vor vier Jahren hat sich nicht gegen die Armee, sondern gegen das Projekt Gripen gerichtet. Im Vorfeld der Abstimmung haben alle involvierten Kreise massive Fehler ge- macht. Auch die Politik ist mitverantwortlich für das Debakel. Die bürgerlichen Parteien hielten nicht zusammen, es gab bis zum letzten Moment Querschläger. Der damalige FDP-Präsident Philipp Müller beispielsweise bezeichnete den Gripen als «Papierliflieger». Das alles hinterliess Spuren und schürte Verunsicherung.

Voraussichtlich in zwei Jahren findet die nächste Grundsatzabstimmung über die Gesamterneuerung der Luftwaffe statt. Die Bevölkerung wird vor der Auswahl stehen: Acht Milliarden Franken für neue Jets und Raketen – oder keine Luftwaffe mehr. Eine Hochrisikostrategie.
Es ist ein Wagnis, ja. Eine zweite Niederlage kann sich unser Land nicht leisten. Die Schweiz braucht eine solide Luftverteidigung. Jetzt muss ein Ruck durch die Politik und die Gesellschaft gehen. Dieses Interview soll ein Weckruf sein. Denn die bürgerlichen Parteien sind leider schon wieder daran, den Nährboden zu schaffen, dass es völlig nach hinten losgeht.

Konkret?
Nehmen Sie die CVP. Ich habe mit Parteipräsident Gerhard Pfister in den Sommerferien ein gutes Gespräch geführt. Rein gar nichts deutete darauf hin, dass die CVP die gleichzeitige Erneuerung der Kampfjets und der Fliegerabwehr ablehnen könnte. Wenige Wochen später kommt die CVP quasi aus dem Nichts mit der gloriosen Idee, das Paket aufzuschnüren und beides separat zu beschaffen, weil acht Milliarden Franken aufs Mal doch zu viel seien. Das ist, entschuldigen Sie meine Direktheit, reiner Mumpitz. Wir dürfen das Volk nicht für dumm verkaufen.

Acht Milliarden sind ein ausserordentlich hoher Betrag, da hat Herr Pfister doch recht.
Nein, eine Aufteilung in ein Sechs-Milliarden- und ein Zwei-Milliarden-Paket wäre schlecht. Sie können nicht Kampfjets kaufen, ohne zu wissen, wie die Fliegerabwehr am Boden aussieht. Auch eine Zeitersparnis, wie sie sich die CVP erhofft, ist unrealistisch. Es ist und bleibt ein Gesamtpaket. Es gibt, weiss Gott, grössere Vorhaben, denen das Schweizervolk auch schon zugestimmt hat.

Zum Beispiel?
Nehmen Sie den Neat-Tunnel.

Diese fünf Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Durch den Tunnel kann jeder Schweizer mit dem Zug fahren. Im neuen Kampfjet werden wir nie Platz nehmen können.
Das nicht, aber wir sitzen ja auch nicht im Führerstand der Lok. Die Bevölkerung kann dafür sicher sein, dass unsere Eidgenossenschaft auch künftig in der Luft abgesichert ist. Kampfjets sind unerlässlich für unsere Verteidigungsfähigkeit am Boden. Auch für die Wirtschaft und Prosperität der Schweiz ist das entscheidend. Aus unserer Sicht ist der Vorschlag der CVP ein unnötiges Störmanöver, welches das ganze Projekt zum Wanken bringt, besonders, wenn auch noch die anderen Parteien aufspringen.

Wo sehen Sie die Motivation der CVP, von der Linie des Bundesrates abzuweichen?
Ich kann nur mutmassen. Es geht um parteipolitische Interessen. Nächstes Jahr sind Wahlen, die Parteien wollen Duftmarken setzen, da lässt man halt mal einen Versuchsballon steigen. Für mich ist das Wahlkampf auf dem Rücken der Schweizer Armee. Als SOG-Präsident ist es mir wichtig, dass sachgemässe Kritik geübt wird. Die Armee ist auf die geschlossene Unterstützung der bürgerlichen Parteien angewiesen.

Die bürgerliche Allianz in der Sicherheitspolitik bröckelt?
Wir stellen seit der Armeereform fest, dass das Interesse im Parlament an der Sicherheitspolitik erlahmt. Auch in der ehemals verlässlichen FDP fehlen heute die Galionsfiguren, wie es zum Beispiel Ulrich Bremi oder Ernst Mühlemann waren. Die Ausgangslage ist unberechenbar geworden. Bei persönlichen Gesprächen dringt immer wieder durch, dass Pro-Armee-Positionen offenbar zu wenig attraktiv sind, um einen Wahlkampf zu bestreiten.

Was ist heute anders?
Das Zusammenstehen der bürgerlichen Parteien für eine gemeinsame Sache steht leider nicht mehr im Vordergrund. Auch die Wirtschaftsverbände haben sich weitgehend aus der Sicherheitspolitik verabschiedet. Das passt in die bürgerliche Orientierungslosigkeit, entschuldigt aber nichts.

Tatsächlich?
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse war mal ein starker Verbündeter in armeepolitischen Themen und Kampagnen. In den 1990er-Jahren gab es im Vorstand des Verbands sogar einen eigenen Verantwortlichen für die Sicherheitspolitik. Heute fehlt uns die Perspektive der Wirtschaft. Wir erwarten auch von der Economiesuisse künftig wieder ein stärkeres Engagement und Commitment.

Sie kritisieren vor allem die Christlichdemokraten und den Freisinn, aber gerade bei der gescheiterten Gripen-Abstimmung 2014 gab es auch bei der SVP Querschläger – zum Beispiel den Militärpiloten und Nationalrat Thomas Hurter.
Natürlich muss auch die SVP, derzeit der verlässlichste Politpartner, eine glaubwürdige Rolle spielen. Dieses Mal darf es bei den Bürgerlichen keine Ausreisser geben. Wir dürfen nicht vergessen: Neben der Luftwaffe müssen auch noch andere veraltete Waffensysteme ersetzt werden. Die Panzer, die Artillerie und so weiter. Vor 20 oder 30 Jahren hätten die bürgerlichen Parteien das Vorgehen des Bundesrates bei der Luftwaffenerneuerung von Anfang an unisono mitgetragen. Jetzt laufen wir Gefahr, auf der ganzen Linie Schiffbruch zu erleiden.

Warum so pessimistisch?
Nehmen Sie den Ständerat. Er hat in der Sommersession mit fadenscheinigen Argumenten beschlossen, 100 Millionen Franken für den Kauf von neuen schutzsicheren Westen zu streichen. Wir wissen nicht, welchen Teufel die kleine Kammer hier geritten hat. Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren. Wenn man Vollausrüstung voraussetzt und schon bei der persönlichen Ausrüstung der Soldaten Abstriche macht, ist das nicht glaubwürdig. Auch der Entscheid der kantonalen Militärdirektoren und der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, den obligatorischen Infotag für die Frauen ad acta zu legen, stimmt uns nachdenklich. Die Schweizer Armee befindet sich in Sachen Frauenanteil schon heute am Ende der europäischen Rangliste.

Sie kämpfen an zahlreichen Fronten. Beim Waffenrecht machen Sie gemeinsame Sachen mit den Schützen: Sie wehren sich gegen eine Annäherung an das EU-Waffenrecht. Ist das nicht ein Nebenschauplatz für die Offiziere?
Wir Milizoffiziere haben eine Solidaritätspflicht gegenüber den Schützen. Ohne sie wäre das obligatorische Schiessen nicht möglich. Und das Waffenrecht ist zwar nicht unser Kernbusiness, aber wir sind ganz klar der Meinung, der Bundesrat hat nicht gut mit Brüssel verhandelt. Auch hier haben die Bürgerlichen im Parlament zu schnell nachgegeben – genauso wie beim Zivildienstgesetz. Die vorgesehenen Massnahmen, um den Zivildienst weniger attraktiv zu machen, gehen zu wenig weit.

Vielleicht ist die Armee für die Jungen ja einfach zu wenig attraktiv.
Der Militärdienst ist per se kein Schoggi-Job. Wir bereiten uns auf den Ernstfall vor. Bei der Armee macht man heute einiges, um die Attraktivität zu steigern. Es gibt einen angepassten Einstieg in die Rekrutenschule, die körperlichen Anstrengungen werden schrittweise und nicht mehr abrupt gesteigert, es gibt Jokertage und die Kader erhalten eine Ausbildungsentschädigung. Im Fall eines Zugführers über 10'000 Franken.

Wenn Sie so reden, klingen Sie ein bisschen wie der Schatten-Armeechef.
(lacht) Nein, nein. Das wäre dann des Guten zu viel. Die Armeeführung macht ihren Job gut, wir pflegen einen regelmässigen Austausch. Sie darf noch ein bisschen mehr Marketing in eigener Sache machen. Es gibt ja so viele Kommunikationsfachleute im Verteidigungsdepartement. Für meinen Geschmack ist die Armee zu oft im Reaktions- und Rechtfertigungsmodus. (aargauerzeitung.ch)

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16 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Schneider Alex
02.09.2018 06:12registriert February 2014
Mich würde die Zahl und Art der bisherigen Luftpolizeieinsätze der Schweizer Luftwaffe mit nachweislichem Erfolg interessieren; also nicht das präventive Herumfliegen.
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Toaster97
02.09.2018 08:25registriert October 2017
Die Armee hat ein Image problem.. die Angstmacherei vor einem Krieg zieht nicht mehr, es sind nichtmehr Leute aus der Generation kalter Krieg.. Man sollte ernsthaft eine Revision in betracht . Die Jungen wollen nicht ins Militär, das liegt nicht am Strengen alltag, Handyzeiten, Märschen usw. es liegt vielmehr darin dass sie keinen Sinn in einer Militär ausbildung sehen sondern vor Allem ein Verschwendetes Jahr. Man muss nicht den Zivildienst unatraktiver machen, man sollte die Armee Zeitgemässer machen und diese attraktiver machen.
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