Schweiz
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SVP-Nationalrat Thomas Matter erhält das Wort von Moderator Jonas Projer: Die Parteipräsidenten Petra Gössi (FDP), Gerhard Pfister (CVP) und Christian Levrat (SP) schauen skeptisch. Bild: screenshot srf

Die Europa-«Arena» jagt ein Phantom und SVP-Matter fuchtelt mit der Pistole rum

Sechs Parteipräsidenten debattierten über «neue Chancen» in der Europapolitik und hofften beim Rahmenabkommen auf Rauchzeichen des Bundesrats. «Arena»-Dompteur Jonas Projer musste derweil als «Erklär-Bär» einspringen – während SVP-Nationalrat Thomas Matter zur symbolischen Waffe griff.

24.02.18, 02:10 24.02.18, 15:54


Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Schweizer Europapolitik ist und bleibt ein Murks. Eine Europa-Klausur des Bundesrates am Mittwoch endete ergebnislos. Da sich nicht einmal die Regierung beim Verhältnis mit der EU einig ist, war eines vorhersehbar: Die in der Arena versammelten Präsidenten von SP, FDP, CVP, Grünen, Grünliberalen und BDP würden sich in die Haare geraten – auch mit SVP-Nationalrat Thomas Matter, welcher den erkrankten Parteipräsidenten Albert Rösti vertrat.

Die vermurkste Lage illustrierten die Sendungsmacher gleich zu Beginn mit einem netten Einfall. Moderator Jonas Projer kündigte ein Einspieler-Video zu den Resultaten der bundesrätlichen Europa-Klausur an. Es folgte das «Störungsbild», welches ältere Generationen von Fernsehzuschauern noch in «guter» Erinnerung haben.

Das Ergebnis der EU-Klausur des Bundesrats. Bild: screenshot srf

Bezeichnend für die Europa-Ratlosigkeit der Schweizer Politik waren bereits die ersten Worte eines Studiogasts: «Wir haben nicht gesagt, es müsse weitergehen», begann FDP-Präsidentin Petra Gössi das erste Votum des Abends. Die Freisinnigen hatten sich vor rund zwei Wochen im Grundsatz für ein Rahmenabkommen mit der EU ausgeprochen. Mit ihrem rhetorischen Tritt aufs Bremspedal drückte Gössi aus, dass für die FDP dafür jedoch gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen.

Gössis Worte schienen von prophetischer Qualität – in der Folge wollte es auch mit der Diskussion nicht so recht weitergehen. Das hatte weder mit dem allseits bemühten, wenn auch unterschiedlich geglückten Auftreten der Studiogäste zu tun, noch mit der souveränen Gesprächsleitung von Jonas Projer. Der Sand im Getriebe war ein Phantom namens Rahmenabkommen.

Über dieses streitet Bundesbern jetzt schon seit Jahren. Brüssel wünscht sich ein solches, der Bundesrat im Prinzip auch, die Parteien sind gespalten. Doch wie ein allfälliges Rahmenabkommen genau aussehen würde, weiss angesichts eines zaudernden und schweigenden Bundesrats derzeit niemand. Grünen-Präsidentin Regula Rytz bezeichnete die Übungsanlage zu Sendebeginn deshalb treffend als «Schattenboxen». Informativer als die Debatte der sieben Parteipräsidenten wäre eine Arena mit den sieben Bundesräten gewesen, meinte die Berner Nationalrätin.

Dieses «Stochern im Nebel», wie es CVP-Präsident Gerhard Pfister beschrieb, erlaubte allen Teilnehmern, das Rahmenabkommen je nach ihrer Haltung in düsteren oder freundlichen Tönen auszumalen. SP-Chef Christian Levrat betonte das «offensive Interesse» der Schweiz an einem solchen Abkommen. Dem einzigen Romand in der Runde merkte man die in seinen bald 10 Jahren als SP-Präsident gesammelte «Arena»-Erfahrung an. Rhetorisch hielt Levrat problemlos mit den Deutschchweizern mit – sein Auftritt war einer der besseren.

Levrat unterstrich die Vorteile eines geregelten Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten mit der EU: «Ich würde gerne die EU für ihren Entscheid zur Börsenäquivalenz vor ein Gericht ziehen können», polterte der Freiburger Ständerat.

«Dann sind die SVP-Märchen vorbei»

Video: streamable

«Arena»-Dompteur Projer musste an dieser Stelle ein erstes Mal den «Erklär-Bären» geben. Er erläuterte dem Publikum, was es mit der bloss befristet ausgefallenen Anerkennung («Äquivalenz») der Schweizer Börsenregulierung durch die EU auf sich hat. Später tat er das selbe beim «Schengen-Waffenrecht» oder den «technischen Handelshemmnissen». Der Rollenwechsel vom Bändiger zum Bären gelang Projer jeweils gut.

Im Gegensatz zu SP-Chef Levrat zeichnete SVP-Nationalrat Matter ein finsteres Bild des Rahmenvertrags. Einseitig werde ein solches Abkommen ausfallen und die Schweiz zur Übernahme von EU-Recht zwingen. Ausserdem wolle er als Verfechter der direkten Demokratie nicht «das Stimmrecht in Brüssel abgeben».

Ein Rahmenabkommen sei keine bilaterale Abmachung, sondern ein «monolateraler Vertrag», versuchte sich Matter in lateinischer Slam-Poetry. Gross und doppelt unterstrichen schien sich Matter das Wort «Sanktionen» notiert zu haben. Diese werde die EU in Streitfällen gegen die Schweiz ergreifen. Zur Illustrationen dieser Sanktionen formte Matter mehrmals mit der Hand eine Pistole und hielt sie an den eigenen Kopf.

«Ich will mein Land nicht aufgeben»

Video: streamable

Mit seiner simplen, aber effektiven Rhetorik gelang es Matter zu Beginn der Sendung verblüffend rasch, sich in die SVP-Lieblingskonstellation «Wir gegen alle anderen» zu manövrieren. Angesichts der komplexen, je nach Sachlage  unterschiedlichen Konfliktlinien der Parteien in der Europa-Politik ein bemerkenswerter Vorgang.

Matters Show missfiel CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Hören Sie auf mit der immer gleichen Unterstellung, wir seien keine echten Patrioten», wehrte sich Pfister – um sich Matters Position später vorsichtig anzunähern: «Momentan sehe ich den Nutzen eines Rahmenabkommens nicht.»

Der rhetorische beschlagene Zuger absolvierte zwischenzeitlich einen Tanz auf Eierschalen. Sowohl gegenüber dem Sozialdemokraten Levrat als auch SVP-Vertreter Matter signalisierte Pfister je nach Thema Übereinstimmung oder Ablehnung. Einmal erklärte er, ein Rahmenabkommen eile nicht. Sekunden später nickte Pfister bei Levrats Worten zustimmend, als dieser von einem «sehr befristeten Zeitfenster» für eine Einigung mit der EU sprach.

«Sie unterstellen uns, keine Patrioten zu sein»

Video: streamable

Für die Zuschauer ist das Europa-Dossier an sich bereits anspruchsvoll genug. FDP-Präsidentin Petra Gössi schaffte es, mit ihren Sprachbildern noch zusätzliche Komplexität einzubringen. Die Problematik einer einseitigen Kündigung der Personenfreizügigkeit verglich sie mit «dem Kauf von Stockwerk-Eigentum». Im Mieterland Schweiz kein besonders geglücktes Alltagsbeispiel.

Angesichts ihrer begrenzten Redezeit machten die Parteipräsidenten der Nicht-Bundesratsparteien Grüne, GLP und BDP einen guten Job. Sie durften nicht in der «Elefantenrunde» in der Mitte stehen, sondern mussten sich inmitten des Publikums gewissermassen mit einem Platz am Kindertisch begnügen.

In der zweiten Reihe: Martin Landolt (BDP), Jürg Grossen (GLP), Regula Rytz (Grüne). Bild: screenshot srf

Am blassesten blieb von ihnen der Grünliberale Jürg Grossen. Er verwies etwas monothematisch auf seinen Hintergrund als Unternehmer im KMU-Bereich und die Wichtigkeit des EU-Raums für die gesamte Wirtschaft.

Grundsätzliches sprach BDP-Präsident Martin Landolt an: Die Bilateralen dürfe man nicht bloss als «Sammlung von Verträgen» betrachten. Sie seien ein «Konzept für unsere Beziehungen zur EU». Hier könne ein Rahmenabkommen ein neues Fundament bilden. «Denn es gibt keine Alternativen», so Landolt, «da EU-Beitritt und Isolation beide nicht in Frage kommen». Später warf der warm gelaufene Landolt SVP-Mann Matter vor, dessen Partei wolle «mit der Hellebarde zwischen den Zähnen ins Réduit zurück».

«Die SVP fährt eine Isolations-Strategie»

Video: streamable

Matter geriet gegen Ende von allen Seiten unter Beschuss. Die Diskussion wandte sich der SVP-Kündigungsinitiative zu, für die seit einem Monat Unterschriften gesammelt werden. Auf bürgerlicher Seite verwies FDP-Chefin Gössi auf die Wichtigkeit des Vertragspakets der «Bilateralen I», welches die Initiative gefährdet. Und CVP-Chef Gerhard Pfister malte bei einem Ende der «Bilateralen I» düstere Szenarien für die SVP-Kernwählerschaft an die Wand: «Die Bauern kommen dann unter die Räder.»

Auf der Linken interpretierte man die SVP-Initiative als Affront für die Arbeitnehmenden. Grünen-Chefin Rytz warf Matter vor, die Initiative sei ein verdeckter Angriff auf die flankierenden Massnahmen: «Ihr wollt an die Löhne der Menschen in diesem Land», Und warnte Matter: «Bei der Bevölkerung werdet ihr damit auf Granit beissen.» Unterstützung erhielt die Bernerin von SP-Chef Levrat. «Sie verwechseln ein politisches Programm mit dem Businessplan von Magdalena Martullo-Blocher», warf er dem SVP-Nationalrat vor.

«Die SVP spielt nicht mit offenen Karten»

Video: streamable

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135
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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 25.02.2018 01:46
    Highlight Auf die Arena kann ich verzichten.

    JA zu NoBillag!
    4 13 Melden
    • Fabio74 25.02.2018 20:44
      Highlight Kann auf die SVP verzichten
      9 5 Melden
  • Banana-Miez 24.02.2018 17:36
    Highlight Schön, dass eine "öffentliche" Sendung wie die Arena (noch) für solche Diskussionen wie hier Zündstoff bietet.

    Ihr wisst, wie ihr abzustimmen habt!
    16 5 Melden
  • Platon 24.02.2018 16:25
    Highlight Wäre schön, wenn Matter die Pistole der multinationalen Grosskonzerne abwehren könnte, wie beispielsweise bei der USR3. Ach stimmt ja, er hält sie selbst in der Hand!
    15 5 Melden
    • pistolpete 25.02.2018 00:57
      Highlight Matter ist ein Opportunist und nicht weiter zu beachten. Er ist en Feiglingund Angsthase
      12 44 Melden
  • Platon 24.02.2018 15:25
    Highlight Das von der SVP hochgelobte Freihandelsabkommen ist ja schon gut und recht und es wird tatsächlich 90% vom Handel darüber abgewickelt. Nur wird den Leuten damit einfach Sand in die Augen gestreut. Der ganze Handel der jetzt fehlt, fällt ja bei jeder Statistik durch. Beispielsweise ist die CH immernoch nicht am Emissionsrechtehandel in der EU dabei, überhaupt beim gesamten Strommarkt. Wo hilft da das veraltete Freihandelsabkommen?
    19 13 Melden
  • Majoras Maske 24.02.2018 14:42
    Highlight Ich bin ja für einheitliche Rechte in Europa in Wirtschaftsfragen, aber leider sind diese EU-Rechte aktuell eher arbeitnehmerfeindlich um es vornehm auszudrücken. Die EU sollte über die Bücher und die Personenfreizügigkeit so gestalten, dass europaweit kein Lohndumping möglich ist. Erst wenn die EU ihre Hausaufgaben endlich gemacht hat, kann man in der Schweiz über die Übernahme sprechen. Ich werde keinem Abkommen an der Urne zustimmen, welche das schweizer Fussvolk schlechter stellt. Fremde Richter hingegen interessieren mich kaum, hier ist sicher eine Lösung möglich.
    17 10 Melden
    • Fabio74 25.02.2018 20:46
      Highlight Arbeitnehmerfreundlich ist die Schweiz auch nicht. Und die SVP ist vorne dabei, an den Arbeitsgesetzen zu schleifen
      7 1 Melden
  • Zeit_Genosse 24.02.2018 13:47
    Highlight Es ist komplex. Wo Kooperationen und wo Alleingänge erfolgsversprechender sind variiert. Doch Ideologien sind starr und helfen nicht weiter. Die Schweiz soll selbstbestimmt, agil, kooperativ, smart und zukunfsfähig mit den Nachbarstaaten verbunden sein. Das bedeutet erstmal Einigkeit im eigenen Land, staat Brüssel zu verteufeln. Die Schweiz soll erst ihre eigenen Schuhe binden und dann mit beiden Beinen am Boden der Welt mitteilen welche Entscheide sie fällt. Aber dann auch die Konsequenzen erhobenen Haupts akzeptieren. Wer entscheidet, entscheidet sich gleichzeitig für und gegen etwas.
    21 2 Melden
  • Radesch 24.02.2018 12:25
    Highlight Ich verstehe dieses angespannte Verhältnis zur EU einfach nicht. Klar wir machen Zeug was der EU nicht gefällt und die EU Zeug, welches uns nicht passt.

    Nimmt mal wind aus den Segeln und diskutiert doch unvoreingenommen über neue EU-Verträge, falls die nötig sind oder eben nicht... Dieses "Wir verteidigen die Schweiz..." der SVP geht mir echt auf den Senkel. Man blockiert sich so jeglicher Diskussion.

    Lasst die Politiker arbeiten, einen Vertrag aufstellen und lasst uns dann über diesen Vertrag abstimmen. Was ist denn daran so schwer, bzw. emotional anstrengend?
    47 22 Melden
  • Corahund 24.02.2018 12:15
    Highlight Ich habe mich wieder einmal vor die Glotze gesetzt und
    die ARENA geschaut. Meine „Vorurteile“ gegen den Moderator und die Sendung an sich wurden wieder einmal vollauf bestätigt. Einer gegen Alle. Matter hat sich redlich bemüht, seine wichtigen Argumente gegen einen Vertrag mit der EU vorzubringen. Entweder schnitt man ihm das Wort ab oder hörte ihm nicht zu. Man ignorierte ihn schlicht und einfach und feierte zusammen Einigkeit, einen solch überflüssigen Vertrag mit der EU einzugehen.
    Die Schweiz gibt sich auf! Alle wichtigen Errungenschaften unserer Demokratie landen auf dem Scheiterhaufen.
    44 64 Melden
    • Fabio74 24.02.2018 13:01
      Highlight Schwachsinn pur eines Indoktrinierten.
      1. Wenn die SVP sich ins Abseits begibt, ist sie halt dort die Einzige. Hört Endlich auf Opfer zu spielen
      2. Mattes kindisches Gesten und das Rutnerleiern der Blocherschen Propaganda ist füreinen Nationalrat sehr dürftig.
      3. Dein letzter Satz ist an Lächerlichkeit und Defätismus nicht mehr zu überbieten
      Diese Überhohung ist mehr als nur dumm. Die Schweiz ist einer unter vielen demokratischen Rechtsstaaten. Nicht besser und nicht schlechter als andere. Sämtliche EU-Staaten sind souverän
      47 25 Melden
    • aglio e olio 24.02.2018 13:44
      Highlight Welche Errungenschaften wären das?
      14 10 Melden
    • Hiker 24.02.2018 14:33
      Highlight Eigentlich müssen sie die Arena gar nicht ansehen. Ihre Meinung haben sie sich schon längst gebildet. Also verschonen sie uns alle vor ihrer unbändigen Wut auf alles und jeden der nicht ungefiltert die Parolen der SVP nachbetet, vielen Dank.
      29 42 Melden
    • Watson=Propagandahuren 24.02.2018 15:33
      Highlight @Fabio: Wenn ich mal einen Kommentar von dir finde in dem nicht gleich anfängst Leute zu beleidigen weil sie sich erlauben nicht deiner Meinung zu sein, mach ich eine Flasche Wein auf.
      45 14 Melden
    • Platon 24.02.2018 16:22
      Highlight @Corahund
      Das ist wieder einmal typisches SVP-Opfergetue. Wenn sie zugehört hätten, wüssten sie nun, dass linksgrün sehr kritisch einer weiteren Liberalisierung im Strommarkt entgegensteht. Es gibt natürlich unzählige Punkte, denen alle kritisch gegenüberstehen. Die SVP sagt einfach aus Prizip nein. Dümmer gehts ja wohl nicht in der Politik. Ausserdem hat Matter mit Abstand am meisten gesprochen. Die Pistole gibt es im Übrigen nicht, es ist ein Schiedsgericht.
      17 4 Melden
    • Corahund 24.02.2018 17:16
      Highlight an Fabio 74: Wer ist hier indoktriniert. Nur weil ich kein solches Abkommen will soll ich das sein? Ich bin nicht Mitglied der SVP.
      an aglio e olio: das merkst du dann, wenn du sie nicht mehr hast.
      an Hiker: ich habe keine Wut, nur eine eigene Meinung. Und es ist halt nicht die Deine, sorry
      an BullshitDetector3000: Du musst mich verwechseln und kannst gleich eine Flasche aufmachen. In all meinen Kommentaren achte ich streng darauf, den Anstand zu wahren und andere Meinungen zu respektieren. Auf gar keinen Fall beleidige ich irgend jemand. Das tue ich auf keinen Fall
      9 12 Melden
    • Watson=Propagandahuren 24.02.2018 18:56
      Highlight corahund: schau mal genau hin. Wieso habe ich da wohl @fabio und nicht @corahund geschrieben? ;)
      7 2 Melden
    • Fabio74 25.02.2018 20:49
      Highlight @corahund Man muss nicht SVP-Mitglied sein um diese Propaganda tunterzuleiern. Jedenfalls betest 1:1 nach was Blocher vorplappert
      4 1 Melden
    • Fabio74 25.02.2018 20:50
      Highlight @bullshit Sehe keine Beleidigung in meinem Kommentar.
      3 1 Melden
    • Hiker 26.02.2018 14:29
      Highlight @ corahund nein, sie haben keine Wut. Ich zitiere mal ihren letzten Satz: Die Schweiz gibt sich auf! Alle Errungenschaften unserer Demokratie landen auf dem Scheiterhaufen! Für sie mag das eine Tatsache sein, für mich ist das wütendes Gebrüll eines typischen Wutbürgers. Mit ihnen ist gar keine konstruktive Diskussion möglich. Sie lassen einfach nur ihren Frust ab und verbreiten ihre Meinung als allein richtiges Gedankengut. Im übrigen bitte ich sie mich in Zukunft nicht zu duzen, hat auch etwas mit Anstand und Respekt zu tun. Ich mache das bei ihnen auch nicht.
      0 0 Melden
  • LeChef 24.02.2018 10:40
    Highlight Eine gute Arena, mit engagierten und glaubwürdigen Akteuren. So dürfte es immer sein.
    19 15 Melden
    • Richu 24.02.2018 14:01
      Highlight Gut war diesmal auch, dass der Moderator, J. Projer, die Politiker bei ihren Voten nicht unterbrochen hat!
      10 4 Melden
  • gondwana 24.02.2018 10:34
    Highlight ich merke grad die organisierte Sturmtruppe der Heimatfront hat sich organisiert
    32 90 Melden
    • Hugo Wottaupott 24.02.2018 15:00
      Highlight Ja die Heimatfront! Sie spricht leise in mein Ohr: "Rauch müsch!"
      42 7 Melden
  • gondwana 24.02.2018 09:31
    Highlight ich finde ein Volk dass sich selbst von von Anfang an verbietet über solches überhaupt nur zu diskutieren ist alles, aber nicht frei. Die SVP vertritt keineswegs die Freiheit, sondern die geistige Mumifizierung.
    68 125 Melden
    • mogad 24.02.2018 12:03
      Highlight Ist mit "geistiger Mumifizierung" die Ablenkung des Volkes von den wahren Problemen gemeint? Das wahre Problem ist, dass unsere Demokratie und unser Wohlstand durch börsenkotierte ausländische Grossunternehmen mit ihren gierigen, anonymen Aktionären bedroht wird!
      25 4 Melden
    • Makatitom 24.02.2018 13:07
      Highlight Nicht nur ausländische, Abbaio, siehe Nestlè, UBS, CS, ABB. Und zu den gierigen, anonymen Aktionären gehören auch Herrliberger, Meilemer, Sigriswiler und Safenwiler
      15 6 Melden
    • Watson=Propagandahuren 24.02.2018 15:35
      Highlight @Makatitom: Wem gehört denn die CS? Kleiner Tipp: Es sind Ausländer
      8 4 Melden
    • Makatitom 24.02.2018 16:19
      Highlight Und es waren natürlich ausschliesslich Linke, die die CS (und viele andere Schweizer Firmen) an die Ausländer verscherbelt haben und verscherbeln werden. Übrigens ist auch eine ziemlich grosse Menge der UBS-Aktien im Besitz von Katar, ich habe damals bei der UBS gearbeitet und jetzt rate mal, wer da im Verwaltungsrat sass. Kleiner Tipp: Er wohnt in Herrliberg. Braucht es noch mehr Beweise für die Verlogenheit dieser Partei mit Plakaten gegen die schleichende Islamisierung und "Für die Schweiz Plakaten", wenn es die gleichen Leute sind, wo es dann keine Rolle mehr spielt, wenn der Preis stimmt
      11 3 Melden
  • Skip Bo 24.02.2018 09:08
    Highlight Komisch, die FM stehen auch im hochgelobten Rahmenvertrag mit der EU zur Disposition.
    Wenn die EU darüber diskutieren will, gibt es kaum linksgrüne Bedenken (Ausnahme R. Strahm).
    18 10 Melden
    • _kokolorix 24.02.2018 11:08
      Highlight Was ist FM?
      21 2 Melden
    • Skip Bo 24.02.2018 15:21
      Highlight Flankierende Massnahmen.
      3 0 Melden
    • Watson=Propagandahuren 24.02.2018 15:36
      Highlight FlaMa, flankierende Massnahmen
      1 3 Melden
    • _kokolorix 24.02.2018 21:39
      Highlight Danke
      1 0 Melden
  • mogad 24.02.2018 08:49
    Highlight Warum diskutiert man über ein Rahmenabkommen, dessen Inhalt man angebl. gar noch nicht kennt? U.a. weil der Bundesrat schweigt. Steht so in obigem Artikel. Der Bundesrat weiss also Bescheid und informiert das Parlament nicht? Intranet? Auch nix drin?
    33 9 Melden
    • Toni K. 25.02.2018 23:50
      Highlight Den Inhalt kennt man noch nicht, weil es ihn noch nicht gibt. So einfach ist das.
      0 0 Melden
  • mogad 24.02.2018 08:46
    Highlight Matter singem: Ich bin für Demokratie, unser Land. Er ist aber gegen die EU, die fremden Richter. Er ist z.B. nicht gegen die Ueberfremdung des einheimischen Bodens durch Ausländer (Lex Koller). Seine SVP findet es o.k., dass Personen im Ausland über Strohmänner Häuser kaufen, sich an "einheimischen" Immobilienfirmen beteiligen können, um so an "Nutzungsrechte" von Wohneigentum zu kommen. Er hat auch nichts dagegen, wenn Araber, Chinesen, Amerikaner die Perlen unserer Wirtschaft kaufen: Syngenta, Bally - die nesten Beispiele usw. Widerspruch über Widerspruch.
    133 33 Melden
    • ströfzgi 24.02.2018 09:44
      Highlight Ist es nicht jeder Firma selbst überlassen, an wen sie sich verkauft? Auf ausländischen Zwang wurde meines Wissens noch keine Firma verkauft. Was hat denn Matter oder die SVP damit zu tun?
      26 40 Melden
    • äti 24.02.2018 10:06
      Highlight ... kein Widerspruch: Heimat heisst Geld.
      17 9 Melden
    • LeChef 24.02.2018 10:44
      Highlight Ich glaube kaum, dass ein Ausländer, der ein Haus hier kauft, 20 Jahre Sozialhilfe beziehen und die KK-Prämien prellen wird.

      Die problematischen Einwanderer-Gruppen wohnen zur Miete in Sozialwohnungen und haben mit der Lex Koller nichts zu tun.
      21 27 Melden
    • _kokolorix 24.02.2018 11:18
      Highlight @LeChef
      Der Ausländer der hier ein Haus kauft entzieht der schweizer Bevölkerung ein paar hundert m² Boden, zahlt kaum Steuern, nutzt unsere Infrastruktur und schmiert die SVP damit das so bleibt.
      Dar Ausländer welcher von schweizer Unternehmen im Ausland angeheuert wird, lebt in skandalös teuren Ruinen und wird zum Sozialfall wenn er durch einen noch billigeren neuen Ausländer ersetzt wird.
      Es ist ganz einfach. Via PFZ kommt kein neuer Ausländer in die Schweiz ohne einen Arbeitsvertrag. Und wer in Gottes Nahmen gibt denen Arbeitsverträge? Die Linken? Die Grünen?
      29 14 Melden
    • LeChef 24.02.2018 11:39
      Highlight @koko: Selbst wer einen Ministeuersatz bezahlt, wird dem Staat im Normalfall deutlich mehr einbringen, als er oder sie durch Beanspruchung von Infrastrukturen kostet.

      Ich sehe das Problem von steigenden Boden- und Immobilienpreisen; aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was uns unser Sozialsystem (welches grundsätzlich selbstverständlich eine gute Sache ist) kostet.

      Und zu deiner Frage: Ich werde die Unternehmen sicher nicht dafür verurteilen, dass sie ihren gesetzlichen Spielraum ausnutzen. Wenn du gegen die Konsequenzen der PfZ bist, dann musst du ihre Abschaffung unterstützen.
      9 16 Melden
    • mogad 24.02.2018 11:53
      Highlight @ströfzgi. Da haben Sie natürlich Recht. Es ist jeder Firma frei gestellt sich selbst mitsamt den Arbeitsplätzen ins Ausland zu verkaufen. Nur empört sich die SVP über die "fremden" Richter der EU, behauptet sich für die Schweiz ein Bein auszureissen, findet aber den Ausverkauf der Heimat und übrigens auch die Zupflasterung von Kulturland völlig in Ordnung. Diesen Widerspruch wollt ich aufzeigen. Man kann nat. wie Sie, eine andere pol. Einstellung haben, andere Gedanken.
      14 6 Melden
    • mogad 24.02.2018 12:09
      Highlight @LeChef. Sie können doch nicht einfach behaupten, jeder der über die PFZ in die Schweiz zum Arbeiten kommt, nachher Sozialhilfe bezieht? Ich behaupte ja auch nicht, dass jeder reiche Ausländer Steuern hinterzieht. Obwohl ich den starken Verdacht habe, dass die Schadensumme durch Steuerhinterziehung durch Ausländer viel grösser ist, als sie Summe der an Ausländer bezahlte Sozialhilfe.
      18 5 Melden
    • LeChef 24.02.2018 13:22
      Highlight Das habe ich ja auch nicht gesagt. Du hast gesagt, die SVP ist widersprüchlich bezüglich Lex Koller. Aber sie ist nur konsequent. Die SVP hat nicht per se etwas gegen Ausländer, sondern gegen Ausländer die der Volkswirtschaft netto nichts einbringen. Das kann man moralisch verwerflich finden - aber es ist sicher nicht widersprüchlich.

      Bei der Steuerhinterziehung bin ich ganz bei dir, das Bankgeheimnis im Inland könnte man von mir aus morgen abschaffen.
      8 4 Melden
    • _kokolorix 24.02.2018 21:38
      Highlight @R.Peter
      Die meisten Ausländer welche hier Liegenschaften erwerben leben nicht hier, arbeiten nicht hier. Darum zahlen sie auch keine Steuern hier.
      Was glaubst du wieso sich die SVP so erbittert dagegen wehrt ihre Finanzierung offenzulegen?
      Hast du schon mal gesehen wie die Erntehelfer in der Landwirtschaft hier wohnen? Oder die Bauarbeiter? Vermutlich nicht, ich hingegen schon.
      Der Familiennachzug spielt erst eine Rolle für die Sozialversicherung wenn das Einkommen des Familienernährers durch Arbeitslosigkeit fehlt. Meine Frau kriegt auch keine Sozialhilfe...
      6 1 Melden
    • pistolpete 25.02.2018 00:30
      Highlight Dieser Matter ist ungefährlich ist weil er so blöd ist.
      3 4 Melden
    • pistolpete 25.02.2018 00:51
      Highlight Von diesem Matter erzählt "man" sich ziemlich primitive Dinge. Was soll man sich von jemandem wie ihm erwarten, der nur Vergangenes zementiert und seinesgleichen bis zum Anschlag in den Ar... kriecht. Seine Spezialität. Samt seiner Sippe
      4 3 Melden
  • Schnapphahn 24.02.2018 08:43
    Highlight Immer wenn ein Politiker behauptet, etwas sei "ohne Alternative", horche ich auf. Ganz schwache Leistung von Landolt!
    38 18 Melden
  • Herbert Anneler 24.02.2018 08:37
    Highlight Die SVP will mit Steuergeschenken die globalen Unternehmen in die Schweiz locken - sie holt die wahren fremden Richter direkt ins Land. Dass sie einen Rahmenvertrag mit der EU mit dem Argument der fremden Richter bekämpft, ist pure Heuchelei. Und noch etwas, liebe SVPler: Weshalb ist es euch völlig Schnuppe, dass 43% der SMI-kotierten Unternehmen von den USA aus kontrolliert werden? Was da direkt an Macht auf uns BürgerInnen durch fremde Richter ausgeübt wird, ist schier unvorstellbar! Das kratzt bei der SVP niemand. Geld ist alles - Moral ist bei der SVP nichts!
    128 83 Melden
    • ströfzgi 24.02.2018 09:48
      Highlight Bei der SP kratzt es jemanden? Wo ist denn dort die Moral? Gegen solche Firmen wettern aber die Jobs und die Steuern dann gerne nehmen.
      56 30 Melden
    • Beaudin 24.02.2018 10:35
      Highlight Sie müssen Gymi Lehrer sein
      11 21 Melden
    • LeChef 24.02.2018 10:49
      Highlight Jede Firma mit schweizer Sitz untersteht auch schweizer Recht, egal wer ihr Kapital hält. Was ist dein Problem?
      14 17 Melden
    • _kokolorix 24.02.2018 11:37
      Highlight @Beaudin
      Wow, was für ein fundierter Kommentar...

      @LeChef
      Das schweizer Recht ist für Holdings und ähnliche Bescheisserkonstrukte löcherig wie ein Emmentaler. So werden Gewinne aus anderen Ländern ins Steuerparadis Schweiz verschoben, was diese Länder viele Mia kostet, den Konzernen viele Mia in die Kasse spült, der Schweiz ein paar Brosamen überlässt und uns seit Jahren internationale Kritik einbringt. Die Folge davon ist, dass die EU uns Verträge nun aufzwingt, weil wir diesbezüglich uneinsichtig wie pubertierende Kinder sind.
      19 5 Melden
    • TheMan 24.02.2018 12:29
      Highlight Herr Anneler Aktien die im SMI stehen können auf der ganzen Welt gehandelt werden. Stehen aber unter Schweizer Recht. Man kann aber auch die DAX Aktien kaufen, welche unter dem DE Recht stehen. Diese Firmen sind dan von Internationalem Geld abhängig. Und bevor die USA den SMI kontrollieren, kann ich wetten das China die Hand mehr drin hat. Die SVP will keine Fremde Richter, da sie die Freiheit der Schweiz in gefahr sieht. Schon EU Gesetz automatisch annehmen ist ein Bockmist den wir von Links haben. Den unst jetzt schon Schadet.
      7 24 Melden
    • Fabio74 24.02.2018 13:09
      Highlight @The Man Nette Märchenstunde.
      Die xenophoben Rechtsnationalen nehmen noch jedes Geld, ob vom faschistischen Regime in Katar oder in Saudi Arabien. Das Bürgenstock-Ressort wurde mit Blutgeld finanziert.
      Denen verkauft man die ganze Heimat samt Grossmutter.
      18 8 Melden
    • LeChef 24.02.2018 13:26
      Highlight koko: Selbst wenn - das hat, wie gesagt, nichts mit der Eigentümerstruktur zu tun. Ich stelle hier nur Dinge richtig. Ich weiss nicht, warum so viele Kommentarschreiber immer das Bedürfnis haben, mehr in meine Kommentare hinein zu interpretieren als da tatsächlich steht.
      2 2 Melden
    • TheMan 24.02.2018 14:57
      Highlight Fabio, die Schweiz wird durch Links verkauft. Die SVP macht im Rahmen des Bestmöglichen, das Bestmögliche. Geld verdienen für die Schweizer Staatskasse. Die SP gibt lieber Geld aus, welches Sie nie Besitzen. Die SVP hält sich an die Schweizer Gesetze, die durch Links zu Schwach umgesetzt wurden. Solange es Legal ist. Gibts keine Probleme. Und das die SVP Xenophob ist, ist eine Lüge der Linken. Die SVP möchte die Schweiz vor einer Überbevölkerung Schützen. Und vor dem Verkauf an die EU durch die SP.
      29 14 Melden
    • Hiker 24.02.2018 14:59
      Highlight @the man schon wieder beten sie SVP Mist herunter, ich habe langsam den Verdacht das da ein bot am werk ist. Was denken sie eigentlich wo die Schweizer Wirtschaft wäre wenn wir nicht EU Gesetze harmonisieren würden? Sie haben doch einfach null Ahnung wie die Wirtschaft funktioniert genau wie viele ihrer Anhänger. Es ist auch so schon schwierig genug für uns KMU Unternehmer in der EU Geschäfte zu tätigen. Auch ohne euch SVP Klone.
      14 28 Melden
    • TheMan 24.02.2018 15:15
      Highlight Hiker Beweis doch bitte zuerst das ich SVP wähle? Inkl Stimmrechtsausweis. Der Wirtschaft gings auch vor der Bilateralen gut. Sogar zum Teil besser. Aber es würde der Wirtschaft perfekt gehen, wären wir in der EU. Der Bevölkerung aber würde es Hundsmiserabel gehen.
      5 12 Melden
    • mogad 24.02.2018 15:36
      Highlight Diese fremden Richter sind der SVP nat. genehm, weil sie die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen.
      9 4 Melden
    • TheMan 24.02.2018 15:57
      Highlight Abbaio nimm das V raus dan stimmts.
      5 14 Melden
    • Platon 24.02.2018 16:33
      Highlight @TheMan
      "Die SP gibt Geld aus, das sie nicht besitzt."
      Ja dass ich nicht lache! Was ist mit den völlig unlukrativen Bauern der SVP? Ich versteh das Argument eh nicht. SP wählen typischerweise sowieso viele Leute mit höherem Bildungstand und damit auch mit höherem Einkommen.
      12 1 Melden
    • TheMan 24.02.2018 17:42
      Highlight Platon du arbeitest also auch gern 16h mit einem Minimallohn. Musst dabei eine Familie ernähren die auch noch Gratis für dich Arbeitet. Ja so leben Bauern. Sie versuchen die Grundversorgen der Nahrungsmittel aufrecht zu erhalten. Dabei verdienen diese durch die Bilateralen immer weniger. Und jetzt wollen die Linken noch das Bundesbudget streichen um andersweitig ausgeben zu können. Verzicht doch bitte gleich auf Fleisch und Gemüse aus der Schweiz. Die SP bodigt die Wirtschaft eh schon.
      2 12 Melden
    • _kokolorix 24.02.2018 21:52
      Highlight @TheMan
      Mag sein das ein Bauer ab und zu 16h arbeiten muss. Die Regel ist das eher nicht, und schon gar nicht zu einem Minimallohn.
      Es gibt tatsächlich Bauern die ihr erbgeteiltes Minigütli mit viel Mühe und einem weiteren Job bewirtschaften wie es schon ihr Grossvater getan hat. Aber auch das ist keinesfalls die Regel. Der Normalbauer steht zwar früh auf, wenn er Milchvieh hat, wechselt dann aber nur noch von einer Maschine zur anderen, nimmt am 9Uhr den Znüni, sitzt um 11 am Stammtisch und um 4 gibt es Zvieri, um 7 Znacht und dann ist Feierabend.
      6 2 Melden
    • _kokolorix 24.02.2018 21:53
      Highlight @LeChef
      Du hat gefragt wo das Problem liegt, ich habs dir gesagt. Das ist alles
      4 2 Melden
    • pistolpete 25.02.2018 00:56
      Highlight Wie erbringt jemand den Mut, so etwas Blödes rauszulassen? Jede darf wie sie will, mit Tussies zuhauf und ohne zu denken. Mindestens bis morgen ca. 12.00? Ich schäme mich für Euch alle (mehr oder weniger). Vergisst es.......wie auch immer, P
      1 2 Melden
  • mogad 24.02.2018 08:35
    Highlight Was für eine dramatische Inszenierung! Matter zeigt wie die EU uns die Pistole an den Kopf setzen wird, wenn wir nicht gem. Rahmenabkommen spuren. Die EU ist keine kriminelle Organisation, d.m.d. Waffe droht. Als Banker weiss er besser als wir, welche Banken nach ausländischem Recht kriminell gehandelt haben, indem sie den Reichen bei der Steuerhinterziehung halfen. Trotzdem fand Herr Matter, Regulierungen durch den Staat seien nicht nötig, ja eine Art Vaterlandsverrat. Die SVP muss man an ihren Widersprüchen festmachen, um sie zu entlarven.
    77 20 Melden
    • äti 24.02.2018 10:11
      Highlight .. um eben dies bewerkstelligen zu können braucht die SVP Volkstimmen. Um solche Stimmen zu erhalten braucht es Feindbilder und Wähler, die Plakaten mehr vertrauen als Abstimmungstexten.
      30 9 Melden
    • LeChef 24.02.2018 11:15
      Highlight Hast du wirklich das Gefühl, dass irgendjemand seine Meinung bezgl Rahmenabkommen ändert, weil du über Bankenregulierung sprichst? Whataboutisms in Reinkultur.

      Bankenregulierung ist ein wichtiges Thema, aber sie hat, mit Verlaub, nullkommanichts mit dem Thema dieses Artikels zu tun.
      9 16 Melden
    • mogad 24.02.2018 11:59
      Highlight @LeChef. Ich schreibe ja, dass es mir darum geht die Widersprüche dieser Partei zu entlarven. Das mit der Bankenregulierung und der Lex Koller sind nur zwei Beispiele für diese Widersprüche. Mit dem Artikel haben diese Beispiele nichts zu tun, aber mit den Widersprüchen, in die Herr Matters Partei verstrickt ist. Er pickt sich das Thema EU heraus und gibt sich als Patrioten, der sich gegen fremde Richter wehrt. Gegen Vieles andere, das die Schweiz kaputt macht, hat er nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Alles was die Reichen reicher macht ist o.k..
      14 4 Melden
    • LeChef 24.02.2018 13:32
      Highlight Liegt denn jemand immer gleich mit allem falsch, was er sagt, nur weil er mit etwas anderem falsch liegt?

      Versuch' das Rahmenabkommen rational zu beurteilen. Bei mir kommt da ein knappes Ja raus, aber ich verstehe wenn man sich dagegen wehrt. Etwas wird nicht gleich gut, nur weil die SVP dagegen ist und umgekehrt.
      1 7 Melden
  • Töfflifahrer 24.02.2018 08:27
    Highlight Rahmenabkommen ja oder nein. Aber keine Diskkussion wie das von unserer Seite her aussehen soll. Das ist Verhinderungspolitik und bringt uns nicht weiter, ausser die SVP, die kann da ihr Thema Eu und Ausländer weiter beackern.
    Die EU ist einer der wichtigsten Partner, ob wir wollen oder nicht. Die EU kann jede Weiterverhandlung irgend eines Fossiers blockeren.
    Wir brauchen ein Abkommen mit Klagemöglichkeit. Wir müssten jetzt eine Diskussion führen wie das ausehen muss und dass z.B. Ein Gericht mit CH-Vertretung verantwortlich ist, nach dem Prinzip der Ausgewogenheit. Blockieren ist OUT.
    38 40 Melden
    • rodolofo 24.02.2018 10:04
      Highlight Die "Rechtsnationalen", also ein grosser Teil der SVP, ein beachtlicher Teil der CVP und wohl auch ein kleiner Teil der FDP, wollen sich lieber in den Mega-Block des "Autoritären Kapitalismus" eingliedern, mit der Führungsmacht China, dem "Mann für's ganz Grobe", Russland, und den von Seelenlosen Materialisten und Waffenstarrenden Ego-Shootern (zum Teil mit dem amtlichen Stempel "Psychisch Gestört") gekaperten USA unter Trump eingliedern, als in die in ihren Augen "Linke" EU...
      24 45 Melden
    • Beaudin 24.02.2018 10:37
      Highlight Gotthard schlissen für die EU nichts ist out
      3 22 Melden
    • TheMan 24.02.2018 12:39
      Highlight rodolfe falsch die SVP möchte vor allem eins Sein. Frei von Fremden Richter (was uns unsere Gründervätern hart erarbeitet haben) und Frei von Fremden Gesetzen und Einflüssen. Die SP möchte Fremde Richter, Fremde Gesetze oder am liebsten in die EU. Dort können diese den Autoritäten Kapitalismus nachgehen. Den die EU ist ein einziges Wirtschaftsgebilde. Es geht dort nur darum, Reiche noch Reicher zu machen. Das dumme Volk hat das nachsehen. Die Elite bestimmt. Tipyscher Kommunismus halt. Die Elite regiert, das Volk hat nichts zu melden. Das will die SP. Die SVP uns davor beschützen.
      71 23 Melden
    • Fabio74 24.02.2018 13:14
      Highlight @TheMan: Die EU tickt so ziemlich genau gleich wie SVP und FDP hierzulande oder andere rechte Parteien in anderen europäischen Staaten.
      Sie lassen sich kaufen von Lobbys und schaffen dafür die "wirtschaftsfreundlichsten" Gesetze zur Steuervermeidung, etc. Motto: Kapitalismus über allem.
      Aber im Gegensatz zur CH gibt es in diesen Ländern Transparenzgesetze, die Spenden offen legen müssen. Wenigstens sieht man wer wen bezahlt. In der Dunkelkammer haben SVP und FDP Angst vor mehr Licht.
      Noch was: Wenn du glaubst dass die SVP je was für den Arbeitnehmer oder den Mieter macht dann bist naiv
      14 3 Melden
    • Hiker 24.02.2018 15:05
      Highlight @ the man „Gründerväter“ jetzt reichts also wirklich! Was bitte soll denn das sein? Der Rüttlischwur oder wie? Mein Gott mir reichts ich bin draussen.
      10 3 Melden
    • Töfflifahrer 24.02.2018 18:14
      Highlight Echt jetzt Gründerväter? Wer soll das bitte sein? Tell?
      6 1 Melden
    • TheMan 24.02.2018 18:51
      Highlight Fabio die EU ist Kommunstisch. Die Linken aller Länder wollten die EU. Dabei wurden Sie von Geldern der Firmen finanziert. Wie der Kommunismus halt ist. Die EU ist ein reines Gebilde für die Wirtschaft und um die Reicher noch Reicher zu machen. Die SP will in die EU. Sie will Ihre Partner unterstützen. Die SP steht für die Wirtschaft hin. Der Kommunismus ist genau gleich. Von Oben herab Regieren mit der Wirtschaft im Rücken als Freund. Die SP regier t oder möchte auch gerne von Oben herab Regieren. Das Volk ist ihnen egal. Nur ein Mittel zum zweck.
      1 8 Melden
    • Hinkypunk 25.02.2018 00:00
      Highlight @TheMan

      Du beschreibst zu 100% die SVP.
      6 0 Melden
  • Zarzis 24.02.2018 08:25
    Highlight Echt zum Schreien, wieder schafft es die SVP in der Europa Politik das Denkverbot durchzusetzen.
    Und Sorry, Denkverbote sind das schlechteste was mn haben kann.
    Solches hat man nur im Kommunismus Modell UDSSR oder Diktaturen.
    Jeder der das Thema Konstruktive angeht wird gleich als Verräter abgestempelt.
    Dabei ist es genau die SVP die diese Ablenkung nutzt um unsere Staatsfinanzen zu Schädigen um ihre wahren Interessen Durchzusetzten. Steuersenkungen für Oligarchen und Grosskonzerne. Zusätzlich wenn von Aussen Finanzvorschriften verlangt, werden die Gerne als Steuersenkungsvorlage missbraucht
    49 73 Melden
    • ströfzgi 24.02.2018 09:53
      Highlight Du weisst aber schon das "Kommunismus" gaaaanz links ist und die SVP rechts? Das zu verbinden… na ja. Es scheint Du unterliegt da selbst irgendwo einem Denkverbot.

      A propos Denkverbot: Verwechselst Du da etwa Meinungsfreiheit? Also das was jüngst die linke Juso bei Bannon anwenden wollte?
      74 34 Melden
    • Dr. Lindic 24.02.2018 11:33
      Highlight @sttöfzgi: ...aber hintenrum verbinden sie sich wieder. Das heisst dann sozialer nationalismus. Oder umgekehrt...
      9 5 Melden
    • Swizzi 24.02.2018 12:11
      Highlight @Zarzis
      Die SVP mit Kommunismus zu vergleichen ist das Abstruseste was ich schon gelesen habe.

      Aber eben, Hauptsache es ist gegen die Bürgerlichen. Da nützt auch die Kommunismus Keule, nach dem Prinzip die Sozis tun es, die SVP ist schuld.
      7 13 Melden
    • Zarzis 24.02.2018 14:18
      Highlight Die SVP Fans sind schon ei n Lustiges Volk Vergleicht man sie mit der UDSSR Diktatur, hat mn keine Ahnung.
      Vergleicht man sie mit der Diktatur in Deutschland Beleidigt man sie.
      Dabei steckt ihn ihr das Selbe Morsche Holz und in allen drei gabt und gibt es Denkverbote!
      Gegen diese Aussage hat keiner gemotzt, also scheint die definitive richtig und SVP Standard Denken zu sein.
      Nur Denkverbote sind Diktatur und die SVP will diese errichten!
      8 3 Melden
  • rodolofo 24.02.2018 07:49
    Highlight Hinter den Statements und Haltungen zur Europäischen Union stecken bei allen Diskussion-TeilnehmerInnen persönliche Interessen.
    Wenn aber Gössi, Matter und auch hin und wieder Pfister von den "Interessen der Schweiz" sprechen, die es zu verteidigen gelte, ist mir völlig unklar, was sie damit meinen.
    Meinen sie die Interessen der Schweizer Grossbanken mit ihrem Geschäftsmodell "Fluchtgeld und Steuerbetrug"?
    Oder meinen sie die Interessen Multinationaler Konzerne, wie Novartis, oder Nestle?
    Oder wollen sie die Interessen eines Alp-Geissenkäse herstellenden "Puurlis" verteidigen?
    37 7 Melden
  • Thomas Rohrer 24.02.2018 07:47
    Highlight Wieder ein typischer Svp-Satz “Ich will unser Land nicht aufgeben”. Das heisst das alle anderen, ausser die Svp, unser Land aufgegeben haben. Das ist wieder reiner Populismus der mit dem eigentlichen Thema nicht zu tun hat, aber alle andern in die Schranken wirft.
    56 115 Melden
  • Hugo Wottaupott 24.02.2018 05:05
    Highlight No-Rahmenabkommen! Kein EU-Rechte und Gesetzezwang!
    522 179 Melden
    • rodolofo 24.02.2018 07:50
      Highlight Hoch lebe unser Einheimische Fürst, Hugo der Grossschwätzer!
      45 133 Melden
    • _helmet 24.02.2018 08:55
      Highlight oh mann sie glauben und plappern alles nach, was ihnen die proppaganda-gurus der svp einzutrichtern versuchen? glauben sie ernsthaft, dass ein rahmenabkommen einfach eu gesetzeszwang bedeuten würde?
      das ist schon mal falsch. es geht darum, wie man in streitfällen rund um die vielfältigen, komplexen bilateralen verträge vorgehen soll. das dient auch der schweiz. die eu ist übrigens nicht das böse in person, nicht perfekt, aber macht auch viel gutes und ist uns z.t. voraus.
      46 113 Melden
    • Waldorf 24.02.2018 08:58
      Highlight Das sind ja mal wirklich "Argumente"!
      31 102 Melden
    • psylo 24.02.2018 09:24
      Highlight Und No-Bilateralen? Mauer- rundum- und Hellebarden-zwischen-den-Zähnen-Mentalität? Meines Erachtens für unser Land eine Sackgasse! Ein gut ausgehandeltes Rahmenabkommen hiesse nicht EU-Rechte und Gesetzezwang, sondern eher ein Instrument zur Regelung von Differenzen.
      38 96 Melden
    • äti 24.02.2018 10:04
      Highlight ... sondern?
      14 8 Melden
    • _kokolorix 24.02.2018 11:06
      Highlight Ähh, und was dann?
      11 8 Melden
    • Klaus07 24.02.2018 12:27
      Highlight Ok. Dann auch keine EU Produkte, kein Export in die EU, Grenzen zu und auch keine Ausreise in die EU. Wenn schon dann bitte konsequent.
      15 5 Melden
    • Fabio74 24.02.2018 12:57
      Highlight und eine Alternative der Beziehungen zu EU?
      Nein sagen ist simpel. Aber keine Alternative aufzuzeigen ist schwach
      12 6 Melden
    • Hugo Wottaupott 24.02.2018 13:15
      Highlight rodolofo: bei miir siind alle Organe so!
      13 7 Melden
    • Fabio74 24.02.2018 13:16
      Highlight für Leute wie dich sollte man im hinteren Muotathal ein Dorf schaffen mit dem Motto "Eidgenossenschaft 1612"
      12 39 Melden
    • Hugo Wottaupott 24.02.2018 14:19
      Highlight Mir fehlt auch ein Qualitätsbericht ob die Bilateralen beiderseitig eingehalten werden. Was bringen neue Verträge wenn alte Vertrage schon nicht eingehalten wurden?
      4 9 Melden
    • rodolofo 24.02.2018 15:09
      Highlight @ Hugo Wottaupott
      Wozu brauchen wir einen Mietvertrag, oder einen Arbeitsvertrag?
      Übrigens gibt es bei Mietverträgen ein gelbes Formular "Einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter".
      Solche Vertragsänderungen können aber bei einer staatlichen Schlichtungs-Stelle eingeklagt werden, wenn sie unrechtmässig erfolgen, ebenso wie Kündigungen, welche mit dem dafür vorgesehen, roten amtlichen Formular zu erfolgen haben, wenn sie überhaupt rechtsgültig sein sollen.
      Solche Dinge sind doch auch im "Kleinen Alltag" völlig normal, historisch gewachsen und geschehen aufgrund von Erfahrungen!
      8 5 Melden
    • Hiker 24.02.2018 15:21
      Highlight Was zum Henker wollen sie eigentlich? Ein Heidiland mit Schweizer jodel-Heimat und Fahnenschwinger Marionettentheater ? Wachen sie auf, wir leben im 21en Jarhundert. Rütlischwur und Reduitmoral sind längst Schnee von übervorgestern. Unsere Jugend ist längst global interessiert und pfeift auf moralinsaure Doppelzüngikeit. EU Recht nein aber das unrechtmässig am Fiskus anderer Länder vorbeigeschmuggelte Geld, her damit!
      10 62 Melden
    • Waldorf 24.02.2018 15:38
      Highlight Schon krass wie sie versuchen mit blitzen zu trollen... Wie wenn hier einer glauben würde, dass watson user so was hochliken würden. Was für Amateure.
      5 38 Melden
    • rodolofo 24.02.2018 16:20
      Highlight @ Hiker
      Es sieht so aus, als ob Du mit Deinem Kommentar sehr viele Alte angezogen hast, die den Rütlischwur noch miterlebt haben.
      Möglich wäre aber auch das Umgekehrte:
      Dass Du nämlich Junge Blitzer angezogen hast, die sich nicht mehr an die Gräuel des 2.Weltkriegs und an den Holocaust erinnern können, die eine Folge von Nationalistischer Verblendung und von Nationalsozialistischer Gehirnwäsche waren.
      9 38 Melden
    • Waldorf 24.02.2018 17:28
      Highlight @rodolfo Heidilandtrolle überall!
      7 38 Melden
    • Herbert Anneler 24.02.2018 19:11
      Highlight Wow, die Trolle waren fleissig.
      8 83 Melden
    • pistolpete 25.02.2018 00:29
      Highlight Die SVP ist eine ganz üble Partei. Deren Anhänger verstecken sich und brüsten sich mit ihren Erfolgen mit Tussies. Und sie mit den Trollen. Also, machen wir ehrliche Politik mit 50%-Prozent der Normalsterblichen und ohne den 50% Vollidioten, von denen wir leider ständig umgeben sind. .rsc.... I.....
      8 126 Melden
    • pistolpete 25.02.2018 00:44
      Highlight Was meint Ihr. Mit einem vollwucki namens Gössi könnt ihr ins nächste Pfadilager ziehen. Gewählt habt ihr und schämt Euch. Und entschuldigen könnt ihr Euch ja immer noch, wenn alles in eure Hose ging und ihr Euch (zu Recht) schämt. Bravo Switzerland - zero points. Due to silly population.
      5 34 Melden
    • Hiker 26.02.2018 14:03
      Highlight Habe mal schnell wieder vorbeigeschaut. Freue mich diebisch an den vielen Blitzen. Wie sagt man doch: wirf einen Stein in eine Menschenmenge, es wird derjenige aufheulen der getroffen wird. Da wurden offensichtlich viele getroffen. Ich bleibe dabei, ich will eine offene Schweiz. Nur weil ich hier geboren wurde bin ich noch lange nichts besseres als jemand aus zb. Eritrea. Und einige Schweizer mit ihrem Geschichtsdünkel gehen mir gewaltig auf die Nerven. Genau damit wurden und werden immer noch Kriege angezettelt.
      3 1 Melden

Ueli Maurer prescht beim Geldspielgesetz vor und bricht mit der Zürcher SVP

Die Netzsperren für Casinos sorgen in der SVP für einen Richtungsstreit. Aushängeschilder wie Natalie Rickli und Lukas Reimann weibeln für ein Nein, Bundesrat Ueli Maurer steht für ein Ja ein.

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