Lange wurde verhandelt, jetzt steht die Einigung über den Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei. Das twitterte der finnische Regierungschef Juha Sipil: «Der Türkei-Deal wurde gebilligt». Sein tschechischer Kollege Bohuslav Sobotka bestätigte dies. Die Nachrichtenagentur DPA berief sich auf EU-Diplomaten.
Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die 28 Staats- und Regierungschefs der EU gebeten, seinem mit dem türkischen Premier Ahmet Davutolu ausgehandelten Kompromissvorschlag ohne Änderungen zuzustimmen. Darin sind alle Streitpunkte geregelt.
Demnach soll das Abkommen am 20. März in Kraft treten. Es soll den Strom an Flüchtlingen stoppen, die über die Ägäis in die EU kommen. Ankara soll im Gegenzug Zugeständnisse bei Visa-Liberalisierungen, den EU-Beitrittsgesprächen und Finanzhilfen erhalten.
Seit den Morgenstunden diskutieren Vertreter der EU-Länder in Brüssel mit der Türkei. Der türkische Ministerpräsident Davutolu zeigte sich am Vormittag zuversichtlich, dass es möglich sein werde, mit der EU eine gemeinsame Basis in der Frage der Flüchtlinge zu finden.
(heb/Reuters/AFP/dpa)
