Rund zwei Wochen nach Bekanntwerden der Affäre um einen mutmasslich gewalttätigen Mitarbeiter von Staatschef Emmanuel Macron sind zwei Misstrauensanträge im Parlament gescheitert. Doch die Ermittlungen gegen Macrons Ex-Mitarbeiter Benalla gehen weiter.
Immerhin: In der Nationalversammlung bekamen die Anträge der bürgerlichen Rechten und linker Parteien gegen die Mitte-Regierung bei weitem nicht die erforderliche Mehrheit, wie die Volksvertretung am Dienstagabend mitteilte.
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorhergegangen. Regierungschef Édouard Philippe stellte sich demonstrativ vor Macron: «Ihre Misstrauensanträge sind nichts anderes als Blockadeanträge», rief der Premier Oppositionsvertretern zu. Macrons Sicherheitsmitarbeiter habe einen individuellen Fehler begangen, der nicht hinnehmbar sei. Es habe Strafen gegeben. «Die Demokratie hat funktioniert.»
Der Antrag der bürgerlichen Rechten kam laut Nationalversammlung – dies ist das Unterhaus des Parlaments – auf 143 Stimmen – die nötige Schwelle lag bei 289 Stimmen. Der von den Sozialisten und zwei weiteren Linksparteien eingebrachte Antrag erreichte demnach nur 74 Stimmen.
Das Regierungslager mit der Präsidentenpartei La République En Marche und der Zentrumspartei MoDem kommt auf gemeinsam 358 der zusammen 577 Sitze in der Volksvertretung. Der Parteichef der Sozialisten (PS), Olivier Faure, räumte auch ein, es gehe nicht darum, die seit gut einem Jahr amtierende Regierung von Philippe zu stürzen: «Er (der Antrag) ist eine Warnung.»
Es ist das erste Mal, dass sich die Philippe-Regierung einem solchen Votum stellen musste. Die Affäre um den inzwischen entlassenen Benalla, der am 1. Mai Demonstranten geschlagen haben soll und gegen den Justizermittlungen laufen, schlägt in Frankreich hohe Wellen. Kritiker sprechen von einer Staatsaffäre. Ohne die Enthüllung durch die Presse wären die Vorfälle ein gut geschütztes Geheimnis, sagte der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Christian Jacob.
Frankreichs Justiz weitete die Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsmitarbeiter am Dienstag aus. Grundlage ist ein von dem Sender Franceinfo und dem Online-Magazin «Mediapart» verbreitetes neues Video, in dem zwei Männer einen Menschen hart angehen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Bei den Männern in dem neuen Video könnte es sich dem Äusseren nach um Benalla sowie um Vincent Crase handeln, einen Angestellten der Regierungspartei La République en Marche (LREM). Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen fahrlässiger gemeinschaftlicher Gewaltanwendung, Nötigung und vorsätzlicher Sachbeschädigung. (dwi/sda/dpa/afp)
