Fall Puigdemont: Spanien erwägt Gesuch an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Das Oberste Gericht Spaniens erwägt im Zusammenhang mit der angestrebten Auslieferung des katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.
Nach der Zurückweisung des spanischen Hauptvorwurfs der Rebellion durch das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wolle man möglicherweise ein so genanntes Vorabentscheidungsersuchen einreichen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid am Freitag der Nachrichtenagentur DPA.
Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena werde darüber in den nächsten Tagen entscheiden, hiess es. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.
Puigdemont wurde am Freitag im norddeutschen Neumünster aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt entlassen. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass der 55-Jährige nicht wegen des spanischen Hauptvorwurfs der Rebellion ausgeliefert werden kann.
Ein Auslieferungshaftbefehl wurde nur wegen des zweiten Vorwurfs der Untreue erlassen. Der Haftbefehl wurde aber unter Auflagen ausser Vollzug gesetzt. (sda/dpa)
Tausende protestieren gegen Festnahme Puigdemonts
