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Artur Mas (links) und Carles Puigdemont. Bild: AP/AP

Katalanische Ex-Regierungspartei muss Schmiergelder zurückzahlen

15.01.18, 21:36 16.01.18, 06:26


Die Partei der ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und Artur Mas ist wegen illegaler Parteienfinanzierung in Barcelona verurteilt worden. Sie muss 6.6 Millionen Euro zurückzahlen.

Laut einer am Montag veröffentlichten Gerichtsentscheidung erhielt die liberal-konservative Partei CDC (Demokratische Konvergenz) mindestens 6.6 Millionen Euro vom Bauunternehmen Ferrovial – «als Gegenleistung für die garantierte Erteilung einer bestimmten Anzahl öffentlicher Aufträge».

Bild: EPA/EFE

Die Provisionen wurden demnach über den Musikpalast in Barcelona weitergeleitet, deren Manager wegen der Zweckentfremdung von 23 Millionen Euro in den Jahren 2000 bis 2009 zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Der Skandal war 2009 bekannt geworden und die seit Jahrzehnten in Katalonien regierende CDC sah sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Um ihr Image aufzupolieren, benannte sie sich 2016 in Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) um. Erst vergangene Woche hat Mas, der von 2010 bis 2016 Regionalpräsident Kataloniens war, den Vorsitz der Partei abgegeben.

Dem Gericht zufolge handelten Ferrovial und CDC eine Provision von vier Prozent aller öffentlichen Aufträge aus, von denen 2,5 Prozent bei der Partei und 1,5 Prozent bei den zwei wichtigsten Managern der Musikinstitution landeten.

Haft für Schatzmeister

Die CDC wurde nicht als juristische Person beschuldigt, muss aber die 6.6 Millionen Euro zurückerstatten. Ihr ehemaliger Schatzmeister Daniel Osacar wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Gerichtsentscheidung fiel zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen katalanischen Parlaments. Die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens hatten bei der vorgezogenen Regionalparlamentswahl am 21. Dezember ihre absolute Mehrheit verteidigt. Puigdemonts Wahlliste wurde innerhalb des Lagers stärkste Kraft, er soll deswegen wieder Regionalpräsident werden.

Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm aber eine Festnahme – die Justiz ermittelt gegen ihn wegen «Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel». Erwogen wird deswegen, dass Puigdemont sein Regierungsprogramm per Videoschaltung vorträgt oder dass ein Abgeordneter das Programm an seiner Stelle verliest. Die Zentralregierung in Madrid hat bereits angekündigt, in diesem Fall vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Das katalanische Regionalparlament hatte im Oktober nach einem Referendum die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens ausgerufen. Madrid übernahm daraufhin die direkte Kontrolle über die teilautonome Region, setzte die Regionalregierung ab und Neuwahlen an. (bal/sda/afp)

Katalonien in Aufruhr

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • dä dingsbums 15.01.2018 23:11
    Highlight Na immerhin scheint die Justiz in Spanien zu funktionieren. Schön, dass Korruption richtig bestraft wird.
    3 0 Melden

Der nette Herr Molina

Ex-Juso Präsident Fabian Molina ist seit gut 100 Tagen im Nationalrat – und mit 27 Jahren der jüngste Parlamentarier im Bundeshaus. Grund genug, um mit dem Zürcher einen Kaffee zu trinken, ein paar Zigaretten zu rauchen und über die grossen Themen zu plaudern.

Fabian Molina sitzt schon seit einer Weile am Tisch nebenan, aber die äusserliche Unscheinbarkeit lässt ihn verschmelzen mit der lustig-zusammengewürfelten Ausseneinrichtung dieses Treatment-Cafés in den Ausläufern des Zürcher Kreis 4. Vielleicht liegt es auch daran, dass er in einem dieser Strandkörbe sitzt, die überall ausser auf Sylt und in vernachlässigten Hinterhofgärten fürchterlich deplatziert wirken, und zudem Kopf und Oberkörper ihrer Bewohner wegschlucken.

Kurz: man sieht ihn nicht.

Er …

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