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Wer geht, verliert sein Eigentum – so will Assad syrische Flüchtlinge enteignen



Die syrische Regierung plant offenbar die Enteignung von Flüchtlingen. Machthaber Baschar al-Assad habe Anfang April ein Dekret unterschrieben, welches bei der Ausweisung von Neubaugebieten vorschreibe, dass sich frühere Eigentümer binnen 30 Tagen vor Ort melden.

Die früheren Eigentümer müssten damit ihre Ansprüche belegen, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag. Eine solche Vorgabe dürfte für viele Flüchtlinge kaum zu erfüllen sein.

FILE - In this Aug. 20, 2017, file photo, released by the official Facebook page of the Syrian Presidency, Syrian President Bashar Assad speaks to Syrian diplomats, in Damascus, Syria. Assad's reputation in the west is shattered, his nation is a smoldering ruin and around half the country is controlled by domestic and foreign militias. But through it all, Assad appears to have survived the war, strangely holding on to his seat in at least the near-term. (Syrian Presidency Facebook page via AP, File)

Assad plane, «die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes zu verändern», schreibt die deutsche Regierung. Bild: AP/Syrian Presidency Facebook page

Die deutsche Regierung sei tief verärgert über entsprechende jüngste Beschlüsse Assads, schreibt die Zeitung. «Mit grosser Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen», zitierte das Blatt das Aussenministerium in Berlin.

Offensichtlich versuche die syrische Regierung, «die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren», hiess es demnach.

Deutschland habe deshalb angekündigt, mit ihren Partnern in der EU zu beraten, wie «diesem perfiden Vorhaben entgegengetreten» werden könne. Die Regierung verlange zudem, dass sich auch die Vereinten Nationen und der Uno-Sicherheitsrat des Themas annehmen.

Die deutsche Regierung habe sich offenkundig auch deshalb so deutlich geäussert, weil derzeit hunderttausende Syrer in Deutschland lebten und die Aufnahme der Flüchtlinge auch auf der Annahme basiere, dass mindestens ein Teil von ihnen nach Ende des Krieges wieder in ihre Heimat zurückkehre. Entscheidungen wie die von Assad könnten die Grundlage für eine Rückkehr massiv untergraben. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mandelbrot 28.04.2018 16:17
    Highlight Highlight Falls jemand das Dekret, von dem hier die Rede ist und das Präs.Assad Anfang April unterzeichnet haben soll, im Internet findet, dann bitte ich ihn, das zu melden.
    • Mandelbrot 29.04.2018 07:34
      Highlight Highlight Da sich bisher niemand gemeldet hat, kann ich etwas nachhelfen und einen Tipp geben. Ihr findet die Ersterwähnung dieses Dekretes am 5.April im Internet unter "nedaa-sy.com Syrian regime has issued Decree Nr.10".Da findet ihr auch den Namen des Human-rhights-Aktivisten Michel Shammas.Sagt euch das etwas ?Bei "SANA Laws and Decrees" findet ihr dieses Dekret aber nirgends. Ist das nicht merkwürdig ? Hier wird offensichtlich über etwas diskutiert, das die meisten nicht kennen.
  • Ueli der Knecht 27.04.2018 18:37
    Highlight Highlight Eigentum ist Diebstahl.
    -Pierre Joseph Proudhon
    http://sciencev2.orf.at/stories/1752431/index.html
  • dorfne 27.04.2018 10:07
    Highlight Highlight Danke für die vielen differenzierten, klugen Kommentare. Dem kann ich nichts hinzufügen. Nur eine Frage: Wie um Himmelswillen will Assad sich nach Kriegsende an der Macht halten? Die im Land Zurückgebliebenen werden immer dran denken müssen, dass ihr Präsident sie mal vergasen wollte, Raketen und Fassbomben über ihnen abgeworfen hat, Spitäler und Schulen bombardieren liess usw..? Und seine Verbündeten? Wie werden die sich verhalten?
    • Saraina 27.04.2018 12:26
      Highlight Highlight Assad hat ja die Russen und die Iraner, die ihm zur Seite stehen. Und mit der Neuverteilung von Land kann er sich eine neue loyale Elite schaffen. Ansonsten wird gefoltert wie bis anhin.
    • Sebastian Wendelspiess 27.04.2018 12:50
      Highlight Highlight Assad ist sehr beliebt in der Bevölkerung, er kann ohne Schutz durch die Menschenmassen gehen, gerade in Aleppo und Damaskus feiern sie sein Erfolg gegen die Invasoren.
    • Mandelbrot 27.04.2018 20:20
      Highlight Highlight Graustufe Rot : Leider vermisse ich hier "die vielen differenzierten klugen Kommentare". Es gibt diesbezüglich nur ganz wenige Ausnahmen.
  • Damo Lokmic 27.04.2018 10:07
    Highlight Highlight Schlitzohr - wer sein Hab und Gut will, muss zurück. Wer zurück kommt, gilt als Flüchtling. Wer als Flüchtling zurück kommt, kann als Staatsverräter abgestempelt werden. Und es ist nicht schwer zu erraten, was gewisse Länder mit Staatsverrätern machen. Aber wie schon geschrieben - wie naiv kann man sein, anzunehmen, dass Flüchtlinge in solche Länder zurückkehren wollen? Man weiss nie, was für Leute nach Europa auswandern - negative, aber selbstverständlich auch positive Leute.
  • Snowy 27.04.2018 09:53
    Highlight Highlight War es irgendwann in der Geschichte mal so, dass der gerade einen Krieg gewonnen hat, den Unterlegenen nicht die Bedingungen diktiert hat?

    Warum sollte es nun beim Diktator Assad anders sein?
    Unglaublich zynisch diese Annahme.

    Ich mag Assad nicht: Aber noch viele weniger mag ich religiöse Fanatiker. Und es ist völlig klar, was passiert wäre, wenn Assad diesen Krieg verloren hätte.

    Zu den wirklich wichtigen Fragen:

    Wer baut nun die Gas-Pipeline?
    Giftgas in Ost Ghouta anyone?: https://www.independent.co.uk/voices/syria-chemical-attack-gas-douma-robert-fisk-ghouta-damascus-a8307726.html
    • _kokolorix 27.04.2018 20:08
      Highlight Highlight Ja, die Islamisten welche der Westen idiotischerweise mit Geld und Waffen versorgt hat hätten ein Schreckensregime wie die Taliban errichtet. Aber hätte Assad seine kontrollierte Entmachtung akzeptiert statt mit Gewalt den Deckel zuzuhalten, wäre der ganze Krieg gar nicht erst entbrannt und Assad wäre immer noch ein unermesslich reicher, mit ein wenig Geschick sogar ein international geachteter Mann.
      Natürlich hätte es auch sein können, dass die Leute Islamisten an die Macht gewählt hätten, die Schweizer wählen ja auch unverdrossen bürgerlich...
  • Posersalami 27.04.2018 09:19
    Highlight Highlight Wie stellt sich der Redakteur denn vor, dass der Wiederaufbau funktionieren soll? Als ob Syrien ein Katasteramt gehabt hätte.. viele haben da einfach ihr Haus hingestellt und oft dürfte es keine Besitzurkunde geben.

    Ganz allgemein wird hier viel zu reisserisch über Syrien "berichtet". Grundsätzlich scheint es nämlich kein Problem damit zu geben, nach Syrien zurück zu kehren:
    https://tinyurl.com/y7kdlmfy
    Wie verträgt sich das mit dem Narrativ vom bösen Assad?

    Derweil nutzt China freudig die Dummheit der Europäer aus:
    https://tinyurl.com/ybpxmjly


  • neoliberaler Raubtierkapitalist 27.04.2018 09:11
    Highlight Highlight Jetzt ist er auch noch Kommunist.
  • D(r)ummer 27.04.2018 08:10
    Highlight Highlight Und wie steht's um die Pipeline?
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 27.04.2018 07:17
    Highlight Highlight Der Krieg ist gewonnen, nun wird die Beute verteilt.
    Die Reaktion der D Regierung zeugt ehrlichgesagt schon von einem grossen Mass an Naivität. Wie hat man sich das Vorgestellt, sobald der Krieg vorbei ist, kehren alle in ihre alten Häuser und Arbeitsplätze zurück und es geht nahtlos weiter? Wie kommt D überhaupt auf die Idee, das A die Flüchtlinge im grossen Masse zurückwollen und B, Assad sie zurück will? In seinen Augen sind das Verräter.
    Ein Blick in die Geschichtsbücher hilft, Stichworte Sowjetunion und Displaced People.
    • Saraina 27.04.2018 12:36
      Highlight Highlight Nun, die Iraner und die Russen werden schon ihr Scherflein bekommen. Die afghanischen und tschetschenischen Kämpfer, die in die Bresche sprangen, als Assad die eigenen Soldaten davoliefen, dürfen sich sicher auch auf schöne neue Häuser freuen.
    • Kraken 28.04.2018 05:11
      Highlight Highlight So ist es und wer sagt dass sie zurück wollen!?!
    • Saraina 28.04.2018 09:54
      Highlight Highlight Vielleicht wollen diese Menschen wieder einmal mit ihren Familienangehörigen zusammen leben? Deutschland hat ( verfassungswidrig) den Familiennachzug ausgesetzt. Das heisst, dass der Vater mit dem Jungen in Deutschland lebt, die Mutter und das Kleinkind aber immer noch im Lager in Griechenland.
      Es wäre an der Zeit, dass Europa sich ernsthaft mit dem Schicksal von Millionen auseinandersetzt, die durchaus auf eine Rückkehr in die verlorene Heimat hofften. Alle Syrer mit denen ich je gesprochen habe, wollten zurück.
  • Wilhelm Dingo 27.04.2018 07:00
    Highlight Highlight Versucht Assad nicht eher dem Beaindrain entgegenzuwirken? Ein grosser Teil Syriens ist unversehrt und benötigt dringend Arbeitskräfte.
  • Wilhelm Dingo 27.04.2018 06:58
    Highlight Highlight Warum soll das die Rückkehr verunmöglichen? Die meisten Deutschen und Schweizer haben praktisch kein Eigentum und können trotzdem gut leben.
    • Wilhelm Dingo 27.04.2018 12:20
      Highlight Highlight @Echo der Zeit: Du unterschlägst den Satzanfang. Absichlich? Ich schreibe "Die meisten...". Damit sind ca. 80% der Leute gemeint welche keinen nennenswerten Besitz haben. Mach doch einfach die Gutmeschen-Scheuklappen ein wenig auf!
  • _kokolorix 27.04.2018 06:48
    Highlight Highlight Genialer Schachzug. Wer zurückkehrt, muss sich zuallererst bei den Behörden melden, welche dann unverzüglich eine der beliebten Befragungen bei der Geheimpolizei in die Wege leiten. Danach brauchen sie ihr Haus nicht mehr, da sie ja jetzt auf Staatskosten wohnen dürfen. Dass die Belege der Missliebigen nicht anerkannt werden ist schon jetzt völlig klar.
    Assad hat schon viel von Putin gelernt.
    • Domimar 27.04.2018 08:03
      Highlight Highlight Auf mich wirkt Assad nicht wie ein völlig Verrückter. Er muss ein Land wieder aufbauen. Das geht nun mal nicht ohne die Menschen. Oder würden Sie es gut finden, wenn sich die Bewohner dort abrackern, alles aufbauen und viel opfern und die ehemaligen Flüchtlinge dann in ein paar Jahren bequem zurückkehren und keinen Finger dafür krumm machen mussten? Das kommt nicht gut an und würde für weitere Spannungen sorgen.
    • Rabbi Jussuf 27.04.2018 08:10
      Highlight Highlight Wo hast du deine Informationen her?
      Oder handelt es sich nur um Behauptungen?
    • Saraina 27.04.2018 08:38
      Highlight Highlight https://www.aljumhuriya.net/en/content/syrias-shock-doctrine
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