VBS-Kader verpflegt sich auf Kosten der Steuerzahler – vielleicht nicht mehr lange
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat einen Bericht zum Spesenmanagement veröffentlicht. Dabei wird deutlich: Es gibt etliche Missstände, wie der Tagesanzeiger berichtet. Offenbar herrscht beim VBS eine gewisse Selbstbedienungsmentalität.
Insgesamt wurden 300 Spesenbelege von 37 Mitarbeitern überprüft. Grobe Vergehen liessen sich zwar keine nachweisen. Jedoch sei man auf Sachverhalte gestossen, die in einem Graubereich liegen.
Spesen werden in Eigenregie abgerechnet
Der Bericht der internen Revision des VBS hat aufgezeigt, dass sich das Spesenreglement umgehen lässt und die Kontrollmechanismen nicht greifen. Belege können über einen Umweg eingereicht werden. Somit wird der übliche Genehmigungsprozess und das 4-Augen Prinzip umgangen. Sprich, die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter rechnet Spesen bis zu CHF 500.- selber ab.
Business Lunches, Alkohol und Kreditkarten
Gemäss dem Spesenreglement werden einem Mitarbeiter Mittagessen ausserhalb eines Umkreises von zehn Kilometern Luftdistanz von dessen Arbeits- und Wohnort erstattet. Deklariert man das Mittagessen als «Business Lunch», werden die Kosten vom VBS übernommen. Dann darf auch der festgelegte Maximalbetrag pro Person von CHF 27.50 überschritten werden.
Verdächtig hierbei: Grund des Essens und Teilnehmernamen werden nicht auf dem Spesenbeleg angegeben, wie der «Tagesanzeiger» weiter schreibt.
Zur Verbesserung des Spesenmanagements im VBS werden im Prüfbericht zehn Vorschläge genannt. So soll abgeklärt werden, ob alkoholische Getränke weiterhin unter das Spesenreglement fallen sollen. Was aber am meisten erstaunt: Es existieren Kreditkarten mit einer monatlichen Limite von CHF 100'000.-. Neu wird eine Senkung auf 20'000 Franken vorgeschlagen. Innerhalb der gewährten Limite können Verpflichtungen eingehen werden, die das VBS in jedem Fall übernehmen muss.
Der Bericht entstand im Rahmen einer angeordneten Administrativuntersuchung im VBS durch Bundesrat Guy Parmelin.
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