Schweiz
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Einigkeit in der Propaganda-«Arena» – nur der Erdogan-Anhänger macht Lärm

Propaganda ist ein kontroverses Thema – umso mehr, wenn die Gäste aus unterschiedlichen politischen Ecken stammen und zwei schweizerisch-türkische Doppelbürger zugegen sind. In der «Arena» war man sich dann trotzdem sehr oft einig. Ungeachtet der Harmonie heizten Voten des türkischen Erdogan-Anhängers die Diskussion mächtig an.



Die Sessionen im National- und Ständerat sind am Freitag zu Ende gegangen. Etwas erleichtert wirken daher auch die drei Nationalräte und der Ständerat, die als Gäste geladen sind. Doch bereits die Platzverteilung erstaunt. Bei der Renten-Reform waren sie noch gleicher Meinung, heute finden sich Ständerat Andrea Caroni (FDP) und Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP) auf unterschiedlichen Seiten wieder.

Der SVP-Nationalrat spannt sogar mit SP-Nationalrätin Chantal Galladé zusammen. Tiana Angelina Moser, Nationalrätin der Grünliberalen, steht Caroni zur Seite. Kann das gut gehen? Ja, denn in dieser Sendung gelangen alle Gäste immer wieder zur Einigkeit.

Dabei ist das Thema reichlich kontrovers. Als Erstes wirft Moderator Jonas Projer die Frage auf, ob es in Ordnung war, dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu einen Auftritt in der Schweiz abzusagen. «Die Meinung des Herrn Aussenministers passt mir auch nicht. Aber das entscheidende Kriterium darf nicht der Inhalt sein», sagt Caroni. Er zweifelt die Sicherheitsbedenken von SP-Regierungsrat Mario Fehr an.

Büchel eilt zur Verteidigung des Zürcher Sicherheitsdirektors: «Mario Fehr, nicht nur ein Lokalpolitiker, sondern auch sehr ein gewiefter Aussenpolitiker, hat diesen Entscheid getroffen und er ist nicht irgendein Anfänger oder Handlanger.»

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Auch Galladé findet den Entscheid richtig, dass man dem türkischen Aussenminister den Auftritt verbieten wollte. Er habe sich schlicht nicht an die Regeln gehalten. Daraufhin zieht Caroni einen Vergleich zum ersten Mai. Da rechne man auch immer mit Krawall und trotzdem finde er Jahr für Jahr statt. 

Doch genau darin liegt laut Galladé der Unterschied. Man wisse beim ersten Mai 365 Tage im Voraus, wann er stattfindet und könne entsprechende Vorbereitungen treffen. Dies sei beim Auftritt von Cavusoglu nicht möglich gewesen. 

Derweil weist Büchel daraufhin, dass Wahlpropaganda im Ausland in der Türkei gesetzlich verboten sei. Es gehe nicht an, dass man in der Schweiz auf neutralem Grund helfe, diese Gesetze zu brechen. Nun macht sich der erste Gast aus dem Publikum bemerkbar. Zafer Aksoy ist schweizerisch-türkischer Doppelbürger und wird im April für Erdogans Referendum stimmen. Er meint, nur Wahlveranstaltungen im Ausland seien verboten, nicht aber die Information über eine Verfassungsänderung.

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Nun schaltet sich auch Türkei-Experte Maurus Reinkowski ein. Er sagt, das türkische Gesetz sei relativ eindeutig und jeglicher Wahlkampf im Ausland sei verboten. Aksoy verwirft die Hände.

Einig sind sich alle, ausser Aksoy, dass das Vorgehen Erdogans in der Türkei zu kritisieren sei. Doch mit dem Verbot des Auftritts seines Aussenministers würde man ihm in die Hände spielen, sagt Caroni. «Er kann sich inszenieren, als jemand der Opfer von Zensur in anderen Ländern wird und wir verlieren alle Glaubwürdigkeit», so der FDP-Ständerat. Wieder gestikuliert Aksoy wild.

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Dass aber Sicherheitsbedenken in diesem Fall durchaus eine Rolle spielen, zeigt der erste Video-Einschub. Es werden Szenen von den Zusammenstössen zwischen Kurden und Türken in Bern vom September 2015 gezeigt, wo sich 22 Personen verletzt hatten. Bei Caroni kommt dieser Vergleich gar nicht gut an: «Man kann doch nicht pauschal sagen: Immer wenn ein Türke kommt, dann kracht's, darum darf keiner kommen.»

Der zweite schweizerisch-türkische Doppelbürger Hakan Parlak, der nach eigener Aussage im April gegen das Referendum stimmen wird, kommt Caroni zu Hilfe. Er weist daraufhin, dass in einer Woche von den Grünen und der SP auf dem Bundesplatz eine Demonstration gegen das Referendum angekündigt sei und fragt Galladé, ob es sich dabei nicht um «Double-Standards» handle. Damit erwischt er die SP-Nationalrätin auf dem falschen Fuss, sie wirkt etwas baff. 

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Als sie sich schliesslich doch noch gefangen hat, setzt sie zu einer Antwort an: «Es ist etwas anderes, wenn ein ranghohes Mitglied der türkischen Regierung anreist um die Stimmung aufzuheizen, als wenn ansässige Personen eine Kundgebung machen.»

Während Projer im Folgenden die «Blick»-Frontseite gegen Erdogan thematisieren will, legt sich Aksoy mit Türkei-Experte Reinkowski an. Aksoy meint, dass die türkische Bevölkerung in den letzten hundert Jahren stets unter dem Militär gelitten habe und Erdogan die türkische Demokratie mit seinen Reformen zu retten versuche. Der Experte fragt daraufhin trocken, warum denn alle Reformen darauf zielten, die Machtwerkzeuge des Präsidenten zu erweitern.

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Projer unterbricht die Auseinandersetzung und leitet über ins nächste Thema: Die Wiedereinführung einer Bewilligungspflicht für ausländische Redner. Diese ist vor 20 Jahren abgeschafft worden. Doch keiner der Gäste scheint wirklich begeistert von einer Wiedereinführung. Wegen eines Falles wieder so viel Bürokratie aufzuwenden, sei falsch, sagt Moser. Caroni meint gar, dieses Gesetz stamme noch aus der Zeit der geistigen Landesverteidigung und sei deshalb längst nicht mehr zeitgemäss. Auch Büchel und Galladé sind der Meinung, man müsse wegen eines Einzelfalles nicht gleich restriktiv werden.

Das gefällt Parlak. Er setzt zu einer Lobeshymne auf die Schweiz an. Auch Aksoy fällt mit ein: «Wir haben zwei sehr schöne Heimaten. Wir sind zwar keine Eidgenossen, das können wir nicht sein, aber sehr stolze Schweizer.» Projer weist Aksoy dann darauf hin, dass in der «Arena» kein Unterschied zwischen «Schweizer» und «Eidgenossen» gemacht werde und versucht damit, den Redeschwall zu unterbrechen – erfolglos.

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Erst mit dem neuen Thema Hassprediger kann Aksoy gestoppt werden. Konkret geht es darum, ob die Koran-Verteilaktion «Lies!» wie in Deutschland auch in der Schweiz verboten werden soll. Dafür betritt nun auch der zweite Experte, Kriegsreporter und «IS»-Spezialist Kurt Pelda, das Studio. Pelda meint, das mit dem Verbot sei ein Dilemma. Einerseits sei «Lies!» eine Rekrutierungsplattform des «IS», die verboten gehöre. Andererseits mache sich die Aktion durch ihren öffentlichen Auftritt beobachtbar.

Auch in diesem Punkt sind sich fast alle Gäste einig; dass sich ein Verbot kontraproduktiv auswirken würde. Nur Galladé ist einem Verbot nicht abgeneigt. Sie fühlt sich in ihrer Heimstadt Winterthur durch die Stände von «Lies!» bedroht. Auch Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, wirbt per Video-Botschaft in der Sendung für ein Verbot von «Lies!». Caroni hält dies jedoch für einen Schlag ins Wasser. Bei einem Verbot würde einfach eine neue Organisation gegründet. 

Galladé wirbt indessen für eine Imamausbildung, um das Problem anzugehen. Auch Aksoy findet, man solle den Islam als Staatsreligion zulassen und institutionalisieren. Damit beissen die beiden aber beim SVP-Nationalrat auf Granit: «Ich will nicht, dass der Islam eine offizielle Religion wird in der Schweiz», sagt Büchel kurz und knapp. Aksoy wirft dem noch einige Sätze nach. Währenddessen schliesst Projer die Sendung.

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • bibaboo 18.03.2017 12:29
    Highlight Highlight Da bin ich tatsächlich mit einem SVPler auf einer Linie; der Islam sollte keine Staatsreligion werden in der Schweiz. Genau so wie es keine andere Religion sein sollte.
    Ansonsten ein schwieriges Thema. Die Freiheitsrechte sollten natürlich in der Schweiz für alle gelten. Dennoch frage ich mich, ob ein ausländischer Staatsmann das Recht hat, in unserem Land für seine unfreiheitlichen Ideen zu werben und somit indirekt auch unsere Demokratie anzugreifen.
  • Posersalami 18.03.2017 12:18
    Highlight Highlight Kann jemand erklären, worin sich das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem von anderen Präsidialsystemen wie zB Frankreich unterscheidet?
    • demokrit 18.03.2017 13:22
    • SKübi 18.03.2017 14:15
      Highlight Highlight Gewaltentrennung?!
    • Besserwisser 18.03.2017 14:22
      Highlight Highlight @Posersalami Türkei: Mit der Abschaffung der Funktion des Ministerpräsidenten läge die Exekutivgewalt künftig allein beim Staatschef. Zudem könnte er künftig Dekrete erlassen, Richter ernennen, das Parlament aufzulösen und den Ausnahmezustand einzuberufen.

      Der Vergleich zwischen Türkei der USA und Frankreich lässt ausser acht, dass einem US-Präsidenten ein einflussreicher Kongress gegenübersteht. In Frankreich regiert gleichzeitig ein Premierminister, und in beiden Ländern, welche Ankara gerne zur Rechtfertigung heranzieht, geniessen die Regionen mehr Mitsprache als in der Türkei.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Lumpirr01 18.03.2017 12:16
    Highlight Highlight Ich habe nicht verstanden, wieso die Kamera - Regie im ersten Drittel der Sendung immer wieder den wild herum gestikulierenden Zafer Aksoy ins Bild geholt hat, auch wenn dieser gar nicht am sprechen war. Es näme mich wunder, was der Mitarbeiter von SRF damit bezwecken wollte.............
  • rodolofo 18.03.2017 08:41
    Highlight Highlight Die SP-Vertreterin verteidigt Polizei und Nachrichtendienst...
    Der FDP-Mann setzt sich für Toleranz und Meinungsfreiheit ein...
    Die Grünliberale kritisiert Erdogan und seine AKP aufs Schärfste, will seine Leuten in der Schweiz aber ungestört agitieren und bespitzeln lassen...
    Und der SVP-Vertreter ist so ignorant, dass er die Gemeinsamkeiten zwischen Erdogan's AKP und Blocher's SVP gar nicht sieht...
    Die modernen Verhältnisse sind wirklich kompliziert und verwirrend.
    Eines aber ist für mich klar:
    Erdogan's AKP hat im Sinn, die Demokratie zu zerstören, behauptet aber, sie verteidigen zu wollen!
    • Moti_03 18.03.2017 12:26
      Highlight Highlight Wenn du das mit der svp weggelassen hättest, wäre ich 100% damit einverstanden. In der Schweiz kannndie grösste Partei nie alleine regieren, das zeichnet auch unser super System aus. Bei uns braucht man immer Mehrheiten. Man kann leider immer alles so sehen wie man möchte.
    • Pisti 18.03.2017 15:10
      Highlight Highlight Welche Gemeinsamkeiten haben dann SVP und AKP? Ich erkenne keine. Die SVP will niemanden einsperren oder Leuten den Mund verbieten lassen, die politisch nicht auf Ihrer Linie sind.
    • Enzasa 18.03.2017 16:21
      Highlight Highlight Es ist der Ansatz, dass die eigenen konservativen Werte als "Gut" angesehen werden.
      Alles andere wird als negativ abgelehnt.
      Mit Anderen die andere Auffassungen haben setzt man sich nicht nur sachlich auseinander sondern greift und verunglimpft die gesamte Person und sein Umfeld an.

      Frauen die sich Kitas wünschen, werden mütterliche Eigenschaften abgesprochen als Beispiel
    Weitere Antworten anzeigen
  • Luca Brasi 18.03.2017 08:30
    Highlight Highlight Da wechselt der Herr Caroni im Verlaufe des Artikels munter seine Ratszugehörigkeit. Ein Tausendsassa! ;D
    • Marius Egger 18.03.2017 10:16
      Highlight Highlight @Luca Brasi: Wir haben sofort interveniert und den Herrn Caroni in die Kleine Kammer zurückgeschickt! Besten Dank fürs aufmerksame lesen.
    • Richu 18.03.2017 14:51
      Highlight Highlight Sehr positiv ist, dass wenn jemand Fehler/Falschinformationen von Watson feststellt, diese Kommentare von Watson auch veröffentlicht werden.
      Dies ist beispielsweise bei SRF News nicht der Fall. Da werden Kommentare, bei denen auf Fehler hingewiesen werden, nicht veröffentlicht; die Fehler jedoch in den meisten Fällen korrigiert!
  • Töfflifahrer 18.03.2017 08:00
    Highlight Highlight Das mit der Staatsreligion brachte mich doch kurz ins Grübeln. Wir leben doch in einer laizistische Staatsform, die wohl ein Bekenntnis zu Gott gegeben hat (Präambel der BV) aber die Religionsfreiheit hochhält und die Trennung von Kirche und Staat vollzogen hat.
    Warum bitte finde ich dann auf meiner Steuerrechnung immer noch die Kirchensteuer?
    • demokrit 18.03.2017 10:20
      Highlight Highlight Nein: Es gibt nur zwei Schweizer Kantone die laizistisch sind (Genf und Neuenburg). Alle anderen kennen eine staatliche Kirchenhoheit.
    • Milky Way 18.03.2017 10:24
      Highlight Highlight Menschen, die sich zu einer Religion bekennen, sollen für die damit Verbunden kosten aufkommen. Finde ich persönlich keine krumme Idee, aber der Terminus 'Staatsreligion' missfällt mir ein wenig. Ein laizistischer Staat sollte nicht Staatsreligionen per se haben, meiner Meinung nachwäre es doch angebracht beispielsweise ab einer bestimmten Anzahl von Anhängern (so dass es finanziell auch Sinn macht) eben solche Steuern einzunehmen für die jeweilige Finanzierung. Aber dies war nur so ein Gedanke von mir gestern Abend, bessere Vorschläge erwünscht (:
    • Hierundjetzt 18.03.2017 10:31
      Highlight Highlight Weil Du Mitglied einer Landeskirche bist. 😏
    Weitere Antworten anzeigen
  • Leon1 18.03.2017 04:10
    Highlight Highlight Galladé war ganz schwach. Hat sich die ganze Zeit selbst widersprochen und ihre Position hin und her gewechselt.

    Ganz gut war Caroni, einer der wenigen FDPler die das "F" im Parteinamen noch ernst nehmen.

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