Einigkeit in der Propaganda-«Arena» – nur der Erdogan-Anhänger macht Lärm
Die Sessionen im National- und Ständerat sind am Freitag zu Ende gegangen. Etwas erleichtert wirken daher auch die drei Nationalräte und der Ständerat, die als Gäste geladen sind. Doch bereits die Platzverteilung erstaunt. Bei der Renten-Reform waren sie noch gleicher Meinung, heute finden sich Ständerat Andrea Caroni (FDP) und Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP) auf unterschiedlichen Seiten wieder.
Der SVP-Nationalrat spannt sogar mit SP-Nationalrätin Chantal Galladé zusammen. Tiana Angelina Moser, Nationalrätin der Grünliberalen, steht Caroni zur Seite. Kann das gut gehen? Ja, denn in dieser Sendung gelangen alle Gäste immer wieder zur Einigkeit.
Dabei ist das Thema reichlich kontrovers. Als Erstes wirft Moderator Jonas Projer die Frage auf, ob es in Ordnung war, dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu einen Auftritt in der Schweiz abzusagen. «Die Meinung des Herrn Aussenministers passt mir auch nicht. Aber das entscheidende Kriterium darf nicht der Inhalt sein», sagt Caroni. Er zweifelt die Sicherheitsbedenken von SP-Regierungsrat Mario Fehr an.
Büchel eilt zur Verteidigung des Zürcher Sicherheitsdirektors: «Mario Fehr, nicht nur ein Lokalpolitiker, sondern auch sehr ein gewiefter Aussenpolitiker, hat diesen Entscheid getroffen und er ist nicht irgendein Anfänger oder Handlanger.»
Auch Galladé findet den Entscheid richtig, dass man dem türkischen Aussenminister den Auftritt verbieten wollte. Er habe sich schlicht nicht an die Regeln gehalten. Daraufhin zieht Caroni einen Vergleich zum ersten Mai. Da rechne man auch immer mit Krawall und trotzdem finde er Jahr für Jahr statt.
Doch genau darin liegt laut Galladé der Unterschied. Man wisse beim ersten Mai 365 Tage im Voraus, wann er stattfindet und könne entsprechende Vorbereitungen treffen. Dies sei beim Auftritt von Cavusoglu nicht möglich gewesen.
Derweil weist Büchel daraufhin, dass Wahlpropaganda im Ausland in der Türkei gesetzlich verboten sei. Es gehe nicht an, dass man in der Schweiz auf neutralem Grund helfe, diese Gesetze zu brechen. Nun macht sich der erste Gast aus dem Publikum bemerkbar. Zafer Aksoy ist schweizerisch-türkischer Doppelbürger und wird im April für Erdogans Referendum stimmen. Er meint, nur Wahlveranstaltungen im Ausland seien verboten, nicht aber die Information über eine Verfassungsänderung.
Nun schaltet sich auch Türkei-Experte Maurus Reinkowski ein. Er sagt, das türkische Gesetz sei relativ eindeutig und jeglicher Wahlkampf im Ausland sei verboten. Aksoy verwirft die Hände.
Einig sind sich alle, ausser Aksoy, dass das Vorgehen Erdogans in der Türkei zu kritisieren sei. Doch mit dem Verbot des Auftritts seines Aussenministers würde man ihm in die Hände spielen, sagt Caroni. «Er kann sich inszenieren, als jemand der Opfer von Zensur in anderen Ländern wird und wir verlieren alle Glaubwürdigkeit», so der FDP-Ständerat. Wieder gestikuliert Aksoy wild.
Dass aber Sicherheitsbedenken in diesem Fall durchaus eine Rolle spielen, zeigt der erste Video-Einschub. Es werden Szenen von den Zusammenstössen zwischen Kurden und Türken in Bern vom September 2015 gezeigt, wo sich 22 Personen verletzt hatten. Bei Caroni kommt dieser Vergleich gar nicht gut an: «Man kann doch nicht pauschal sagen: Immer wenn ein Türke kommt, dann kracht's, darum darf keiner kommen.»
Der zweite schweizerisch-türkische Doppelbürger Hakan Parlak, der nach eigener Aussage im April gegen das Referendum stimmen wird, kommt Caroni zu Hilfe. Er weist daraufhin, dass in einer Woche von den Grünen und der SP auf dem Bundesplatz eine Demonstration gegen das Referendum angekündigt sei und fragt Galladé, ob es sich dabei nicht um «Double-Standards» handle. Damit erwischt er die SP-Nationalrätin auf dem falschen Fuss, sie wirkt etwas baff.
Als sie sich schliesslich doch noch gefangen hat, setzt sie zu einer Antwort an: «Es ist etwas anderes, wenn ein ranghohes Mitglied der türkischen Regierung anreist um die Stimmung aufzuheizen, als wenn ansässige Personen eine Kundgebung machen.»
Während Projer im Folgenden die «Blick»-Frontseite gegen Erdogan thematisieren will, legt sich Aksoy mit Türkei-Experte Reinkowski an. Aksoy meint, dass die türkische Bevölkerung in den letzten hundert Jahren stets unter dem Militär gelitten habe und Erdogan die türkische Demokratie mit seinen Reformen zu retten versuche. Der Experte fragt daraufhin trocken, warum denn alle Reformen darauf zielten, die Machtwerkzeuge des Präsidenten zu erweitern.
Projer unterbricht die Auseinandersetzung und leitet über ins nächste Thema: Die Wiedereinführung einer Bewilligungspflicht für ausländische Redner. Diese ist vor 20 Jahren abgeschafft worden. Doch keiner der Gäste scheint wirklich begeistert von einer Wiedereinführung. Wegen eines Falles wieder so viel Bürokratie aufzuwenden, sei falsch, sagt Moser. Caroni meint gar, dieses Gesetz stamme noch aus der Zeit der geistigen Landesverteidigung und sei deshalb längst nicht mehr zeitgemäss. Auch Büchel und Galladé sind der Meinung, man müsse wegen eines Einzelfalles nicht gleich restriktiv werden.
Das gefällt Parlak. Er setzt zu einer Lobeshymne auf die Schweiz an. Auch Aksoy fällt mit ein: «Wir haben zwei sehr schöne Heimaten. Wir sind zwar keine Eidgenossen, das können wir nicht sein, aber sehr stolze Schweizer.» Projer weist Aksoy dann darauf hin, dass in der «Arena» kein Unterschied zwischen «Schweizer» und «Eidgenossen» gemacht werde und versucht damit, den Redeschwall zu unterbrechen – erfolglos.
Erst mit dem neuen Thema Hassprediger kann Aksoy gestoppt werden. Konkret geht es darum, ob die Koran-Verteilaktion «Lies!» wie in Deutschland auch in der Schweiz verboten werden soll. Dafür betritt nun auch der zweite Experte, Kriegsreporter und «IS»-Spezialist Kurt Pelda, das Studio. Pelda meint, das mit dem Verbot sei ein Dilemma. Einerseits sei «Lies!» eine Rekrutierungsplattform des «IS», die verboten gehöre. Andererseits mache sich die Aktion durch ihren öffentlichen Auftritt beobachtbar.
Auch in diesem Punkt sind sich fast alle Gäste einig; dass sich ein Verbot kontraproduktiv auswirken würde. Nur Galladé ist einem Verbot nicht abgeneigt. Sie fühlt sich in ihrer Heimstadt Winterthur durch die Stände von «Lies!» bedroht. Auch Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, wirbt per Video-Botschaft in der Sendung für ein Verbot von «Lies!». Caroni hält dies jedoch für einen Schlag ins Wasser. Bei einem Verbot würde einfach eine neue Organisation gegründet.
Galladé wirbt indessen für eine Imamausbildung, um das Problem anzugehen. Auch Aksoy findet, man solle den Islam als Staatsreligion zulassen und institutionalisieren. Damit beissen die beiden aber beim SVP-Nationalrat auf Granit: «Ich will nicht, dass der Islam eine offizielle Religion wird in der Schweiz», sagt Büchel kurz und knapp. Aksoy wirft dem noch einige Sätze nach. Währenddessen schliesst Projer die Sendung.
Der Militärputsch in der Türkei:
