Schweiz

SRG-Präsident Cina und Generaldirektor de Weck (rechts). Bild: KEYSTONE

Die SRG mit No Billag auflösen? So einfach geht das nicht!

No Billag bedeutet nicht automatisch das Aus der SRG. Neben der Zustimmung der Delegierten bräuchte es auch eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes

08.11.17, 05:17 08.11.17, 08:57

andreas möckli / Aargauer Zeitung

Die SRG-Spitze hält dem Stimmvolk das Messer an die Brust. Die Botschaft: «Stimmt ihr Ja zur No-Billag-Initiative, lösen wir die SRG auf.» Zuletzt machte SRG-Präsident Jean-Michel Cina eine solche Aussage in der «Arena» des Schweizer Fernsehens SRF am letzten Freitagabend. Sollte die Vorlage angenommen werden, bleibe nichts anders übrig, als die Unternehmung geordnet und verantwortungsvoll zurückzufahren, so der Walliser Ex-CVP-Politiker. «Wir können sie nur liquidieren», sagte Cina wörtlich. So oder ähnlich liess sich die SRG auch in anderen Medien verlauten. Die SRG halte daran fest, dass sie «nach einem Ja am 4. März 2018 ihren Laden schnell dichtmache», schrieb etwa die «NZZ am Sonntag».

Mit der Botschaft will die SRG-Spitze dem Stimmvolk klarmachen, wie viel bei einem Ja zur Initiative auf dem Spiel steht. Doch so einfach, wie Jean-Michel Cina die Auflösung des Unternehmens darstellt, ist sie nicht. Die SRG, ausgeschrieben Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, ist ein Verein mit Sitz in Bern.

Intensive Diskussion nötig

Dieser verfügt, wie vom Zivilgesetzbuch vorgeschrieben, über Statuten. Darin heisst es, dass Entscheide über die Auflösung der SRG bei den Regional- und Mitgliedgesellschaften in Vernehmlassung gegeben werden müssen. Zudem bedürfen Beschlüsse wie die Auflösung des Vereines oder die Änderung der Statuten einer Zustimmung von zwei Dritteln der Delegiertenversammlung. Von den 41 Mitgliedern müssen also mindestens deren 28 einer Auflösung zustimmen, wie es unter Artikel 8 der SRG-Statuten heisst.

Wie es sich für einen gutschweizerischen Verein mit angemessener sprachregionaler Vertretung gehört, ist die Delegiertenversammlung gemäss dem Gewicht der einzelnen Landesteile zusammengesetzt (siehe auch Grafik). Fragt sich also, wie die Delegierten und die Regional- und Mitgliedgesellschaften, die vor der Auflösung angehört werden müssen, sich dazu stellen. Sicher ist, dass diese einem Antrag nicht einfach diskussionslos zustimmen würden. Dies bestätigen mehrere Delegierte der SRG im Gespräch mit der «Nordwestschweiz».

Heisse Diskussionen garantiert

«Selbstverständlich würde ein Antrag zur Auflösung des Vereins SRG für Diskussionen in den verschiedenen Gremien unserer Regionalgesellschaft sorgen», sagt Peter Moor, Präsident der Mitgliedsgesellschaft SRG Aargau Solothurn und SRG-Delegierter. «Zu welchem Schluss unsere Gremien kommen würden, kann heute nicht beurteilt werden», sagt Moor. Andreas Schefer, Präsident der SRG Deutschschweiz, schliesst sich der Aussage von Moor an. Mit Sicherheit brauche es eine intensive Diskussion, bevor eine Auflösung der SRG vollzogen werden könnte. Schefer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wie eine Auflösung im Detail ablaufen würde. Er betont, dass in den SRG-Gremien, in denen er Einsitz hat, bislang nicht über einen alternativen Plan zur Auflösung der SRG gesprochen wurde.

Brisant ist zudem ein weiterer Artikel in den Statuten der SRG. So heisst es darin, dass der Verein weder aufgelöst werden noch auf seine Konzession verzichten kann, solange die SRG durch das Gesetz zur Erfüllung des Programmauftrags verpflichtet ist. Dieser Auftrag ist im 2015 vom Stimmvolk beschlossenen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) festgehalten. Es bräuchte also zuerst eine Gesetzesänderung, bevor der Verein überhaupt aufgelöst werden kann. Dafür wäre ein Beschluss des Parlaments und allenfalls erneut des Volks nötig. Alternativ könnte die Delegiertenversammlung der SRG natürlich auch die Statuten ändern.

Was passiert bei Auflösung? 

Schliesslich stellt sich die Frage, was bei der Auflösung des Vereins SRG geschieht. In den Statuten steht, dass die Delegiertenversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrats über das verbleibende Vermögen, sprich abzüglich der Schulden, verfügt. Laut Zivilgesetzbuch sei ein Verein frei, was er mit dem verbleibenden Vermögen nach der Auflösung mache, sagt Anwalt Tobias Bonnevie-Svendsen, der für Peyer Partner Rechtsanwälte in Zürich arbeitet. Entscheidend seien im vorliegenden Fall die Statuten. Bonnevie Svendsen findet es erstaunlich, dass in den Statuten der SRG nicht klarer festgehalten wurde, was mit dem verbleibenden Vermögen bei einer Auflösung passiert. Es sei aber davon auszugehen, dass die verbleibenden Mittel einem anderen, ähnlichen Zweck zugutekommen würden.

Doris Leuthard über die neue Billag-Gebühr

1m 32s

Doris Leuthard über die neue Billag-Gebühr

Video: srf

Die SRG hält in einer Stellungnahme fest, dass die No-Billag-Initiative eine ersatzlose Streichung der Gebühren verlange. Sobald diese wegfalle, sei eine Liquidation der SRG die logische Konsequenz. Letztlich müsse die SRG ihre Geschäftstätigkeit einstellen. Der Verein SRG mit den vier Regionalgesellschaften, die Mitglieder sind, bliebe als juristische Hülle zurück. Die Umsetzung des Zweckartikels, nämlich die Erfüllung des gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Leistungsauftrags, sei nach der Annahme des Volksbegehrens nicht mehr möglich. «Die logische Konsequenz wäre die Auflösung des Vereins», schreibt die SRG. Dies sei in den Statuten auch so vorgesehen.

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  • Päddy ZH 08.11.2017 12:00
    Highlight Komischer Artikel... Der Zerfall beginnt unmittelbar am Tag nach dem "Grounding". 1. Wird kein Mensch mehr seine Gebührenrechnung 2018 zahlen; 2. Lieferanten machen nur noch gegen Bezahlung sämtlicher offener Rechnungen mit (remember Swissair); 3. darf der Bund gemäss Initiativtext Abs. 4 auch keinen Überbrückungskredit geben; 4. wird jede*r Mitarbeiter*in gehen.
    Somit bleibt der geordnete Rückzug oder die Liquidation wegen Zahlungsunfähigkeit. Wenn nicht ein Investor von aussen kommt - z.b. ein bekannter Medienkäufer aus Herrliberg - dann gibt es die SRG spätestens Ende 2018 nicht mehr.
    5 6 Melden
  • Thinktank 08.11.2017 10:17
    Highlight Die Erpressungsversuche des Staates sind sicher kontraproduktiv. Nobillag ist auch eine hervorragende Gelegenheit, seinem Unmut gegenüber dem Staat und der Politik Ausdruck zu verleihen. Den Untergang der SRG kann man problemlos in Kauf nehmen, da nichts wirklich Relevantes verschwindet.
    19 15 Melden
  • Shabina 08.11.2017 08:54
    Highlight Post(2)
    7) Wie die Gebühren eingesetzt werden wird von SRG nicht veröffentlicht, wir wissen nicht, wie das Geld verteilt wird.
    8) Die Billag-Gebühr ist eine Steuer
    9) Die SRG berichtet Nato und EU freundlich, statt kritisch
    10) jede/r muss bezahlen
    16 12 Melden
  • Shabina 08.11.2017 08:48
    Highlight Post(1)
    25% der SRG Einnahmen kommen aus der Werbung! Also über 400 Mio. Da kann die SRG ihr Programmangebot auf 20% reduzieren und gut ist.
    Was mich zu einem Ja bewegt:
    1) Alle Vorstösse zur definition von Service Public wurden im Parlament abgelehnt.
    2) Die SRG erhielt in den letzten 10 Jahren immer mehr Geld, das Angebot blieb gleich, die Gebühr wurde nicht angepasst.
    3) Nur ein paar % der Gebühren landen in den privaten Medien.
    4) Der Chef von SRG verdient eine halbe Million.
    5) Widerrechtlich eingetriebene MwSt. wird nicht automatisch zurückbezahlt.
    6) Der hohe Betrag von 451.–
    19 11 Melden
  • Mäf 08.11.2017 08:44
    Highlight Sind wir wirklich bereit und stellen hunderete Jobs aufs Spiel, zerstören einen wichtigen Auftraggeber für viele kleine Unternehmen in der Medienbranche, verzichten auf zuverlässige Informationen und fahren ein bewährtes System an die Wand, damit wir 365.- CHF pro Jahre sparen, gleichzeitig aber pro Monat hunderte von Franken für Natel, Mobilität und Gesundheit ausgeben? Schauen wir doch etwas über unseren üblichen Horizont und sehen was die Konsequenzen sein könnten: Für viele Menschen wären die Folgen gravierend.
    21 22 Melden
    • Thinktank 08.11.2017 10:31
      Highlight Wenn man die Selbsterneuerung verschlafen hat, hilft nur noch der Komplettabriss. Zudem kann Neues entstehen, wenn man veraltetes ersetzt. Elektroautos verdrängen Verbrennung. Solar verdrängt Kohle. Cryptocoins verdrängen Fiat. Die Welt wird liberaler und dezentraler, da braucht es keine Staatsoase, nur weil es sie schon so lange gibt und sich Unzählige davon ernähren.
      11 2 Melden
    • NotWhatYouExpect 08.11.2017 11:30
      Highlight Man darf nicht immer zurückschrecken und sagen ach wegen diesen und denen können wir das nicht machen. Wenn man so agiert verschliesst man sich vor dem Fortschritt.

      Ich bin sogar für ein Grundeinkommen und die einstellung aller Sozialdienstleistungen die auch X Tausend Jobs kosten würde. Aber irgend wann muss man den schritt mal gehen... aber nein man Bläst lieber alles mit Subventionen auf.
      8 1 Melden
    • DWO 08.11.2017 17:48
      Highlight Was soll das für ein Fortschritt sein? Und der Zusammenhang mit einem Grundeinkommen? Entlassene SRF Mitarbeiter werden ein Grundeinkommen ab No-Billag Annahme benötigen?
      Momol, sehr fortschrittlich!
      0 2 Melden
  • Madison Pierce 08.11.2017 08:36
    Highlight Wie es mit der SRG nach Annahme der "No Billag"-Initiative weitergehen wird, kann heute noch niemand sagen.

    Sicher wird sich viel ändern, wenn der Grossteil der Einnahmen wegbricht. Aber das muss nicht das Aus aller Sender bedeuten. Vielleicht gibt es Bezahlfernsehen, vielleicht finanzieren die Kantone einige Sender, vielleicht finden sich Mäzene... Vielleicht ist aber auch alles aus.

    Ich habe Mühe mit Angstmacherei, denn bevor alle Optionen geprüft sind, kann man keine klare Aussage machen. Leider prüft man andere Finanzierungen erst nach Annahme der Initiative, was wenig Zeit lässt.
    17 10 Melden
  • Spötter 08.11.2017 08:22
    Highlight ....auf jeden Fall sollte uns unser "Staatsfernsehen", in abgespeckter Form erhalten bleiben. Von den Amerikanern haben wir bereits mehr als genug schlechtes, in allen Lebenslagen übernommen! Die Schweizer sollten sich mal überlegen, was wäre, wenn wir noch mehr Muster der Amerikaner oder der EU übernehmen wollten... Ihr spürt beim Lesen, ich will weder zuviel Macht von links, noch von Rechts, sondern ein gesundes Mittelmass. Wenn nicht, zerreissen wir das kleine Schweizlein in allen Belangen.
    10 7 Melden
    • Richu 08.11.2017 18:42
      Highlight @Spötter: Aber du musst einfach zur Kenntnis nehmen, dass bei der Mehrheit unserer Parlamentarier und auch bei den SRG Verantwortlichen "ein gesundes Mittelmass" nicht erwünscht ist!
      Meiner Meinung nach würden jedoch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger "einem gesunden Mittelmass" mehrheitlich zustimmen.
      1 0 Melden
  • rönsger 08.11.2017 08:01
    Highlight Hei Watson, peinlicher Journalismus: Nachfragen bei der SRG ist ja gut und recht; aber nicht nachfragen bei jenen, die es eigentlich wissen sollten, nämlich bei den Rechtskundigen im verantwortlichen Departement, die ja auch für die Konzession zuständig sind, wäre wohl das Mindeste gewesen. Mit diesem Artikel bleibt einmal mehr alles im luftleeren Raum stehen.
    13 1 Melden
  • banda69 08.11.2017 07:51
    Highlight Ohne Geld gibts kein Schweizer Fernsehen, Radio, usw. mehr. Das ist das Ziel der SVP. Und nicht die Einsparung der Gebühren für das Volk.

    Was für ein irreführender Artikel.

    Schämen Sie sich Herr Möckli.
    16 12 Melden
  • Töfflifahrer 08.11.2017 07:45
    Highlight Nur ein Hinweis, nur weil ein Verein SRG besteht, heisst dies nicht, dass die irgendwas senden wird.
    Ohne Einnahmen, keine Löhne, die Rechnungen Strohm etc. können nicht mehr bezahlt werden. Vertragspartner werden gegen SRG oder Bund klagen, da Verträge nicht erfüllt werden, etc.
    Der Begriff Staatsmedien ist Schlichtwegs falsch, die SRG hat einen Auftrag, den diese aber unabhängig erfüllen muss. Darum werden die Gebühren ja auch separat erhoben und nicht via Steuern. Wie die SRG die Gebühren verwendet ist ihnen überlassen um genau die Unabhängigkeit auch einigermassen wahren zu können.
    12 9 Melden
  • Posersalami 08.11.2017 07:38
    Highlight Die Initianten sind doch deutlich mit ihren Forderungen:

    „4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

    5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.“

    Klar, die SRG kann künftig aus dem Herrliberg bezahlt werden.. ansonsten hat die SRG fertig weil sie erst ein Modell zur Finanzierung haben müsste, was in kurzer Zeit kaum zu machen ist.
    13 9 Melden
  • Driver7 08.11.2017 07:34
    Highlight Die können danach von mir aus jahrelang diskutieren.. mir egal, bezahlen muss ichs nicht mehr :-)
    15 16 Melden
  • Gsnosn. 08.11.2017 07:30
    Highlight Bei einem Ja zu "Nobillag" stelle ich es mir so vor. Mittags auf dem letzten Sender der SRG kommt die Tagesschau, vielleicht einer Sendezeit von 5 mim. und danach kommt das Fernsehrtestbild. Das Testbild kennt jeder sicher.
    13 8 Melden
    • BaDWolF 08.11.2017 09:27
      Highlight Eher 5 Minuten sowas wie eine Tagesschau, den Rest des Tages Hellseh - und Sex-TV... Oder was die privaten sonst noch so an tollen Verkaufssendungen produzieren. *Schauder
      6 9 Melden
    • Gsnosn. 08.11.2017 22:20
      Highlight In der Arena habe sie wirklich 3+ als Vorbild genommen, weil dieser Sender kein Geld bekommt. LoL
      0 0 Melden
  • sintho 08.11.2017 07:20
    Highlight Danke für den Artikel, diese Aufklärung ist wichtig. Ich hab die vorherigen Artikel eher gegen NoBillag empfunden, nicht wie andere hier schreiben. Ihr gebt euch Mühe neutral zu berichten.
    6 6 Melden
  • klugundweise 08.11.2017 07:02
    Highlight Falls die SRG nach Annahme von no Billig weiter existieren sollte, dann nur als privater Pay-TV mit entsprechenden Qualitätsverlust und einseitiger politischer Ausrichtung.
    Und dies soll ür die Konsumenten ein Vorteil sein?
    Wohl eher für die (ausländischen) Werber und für die politische Seite die hinter no Billig steckt.
    11 11 Melden
  • just sayin' 08.11.2017 06:57
    Highlight 2/2

    es ist weiss gott nicht das erste mal, dass eine firma, welche für den staat gearbeitet hat, den vertrag verloren hat. was haben diese gemacht? die grösse der firma angepasst und weitergemacht.

    der einzige unterschied ist die menge an geld welches geflossen ist, die unfähigkeit mit diesem korrekt umzugehen und das „töippele“ (beleidigt sein) welches jetzt stattfindet.

    schlimmer als der ärgste bundesbetrieb
    15 10 Melden
  • Schneider Alex 08.11.2017 06:54
    Highlight Mit der Annahme der No Billag-Initiative eröffnet sich die Chance, die Programmstruktur der SRG zu revidieren und eine Neuverteilung der Gebührengelder (zum Beispiel auch für die indirekte Unterstützung der Printmedien) vorzunehmen.
    11 19 Melden
    • Päddy ZH 08.11.2017 12:06
      Highlight Falsch... die Gebühren werden per Verfassung abgeschafft, also kann nichts verteilt werden. Hier Abs. 4 des Initiativtexts:
      "[Der Bund] sub­ven­tion­iert keine Radio- und Fernsehsta­tio­nen. Er kann Zahlun­gen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mit­teilun­gen tätigen."
      ...dann zahlt man dem Teleclub für jeden Federermatch, jedes Fussballspiel etc. etc....
      2 3 Melden
    • Schneider Alex 09.11.2017 07:37
      Highlight @Päddy ZH
      Die Politik muss einen neuen Medienartikel in die Verfassung aufnehmen. Das "Aus" der Gebühren müsste gesetzlich geregelt werden. Das bräuchte auch sehr viel Zeit und die wäre für einen neuen Verfassungsartikel zu nutzen.
      1 0 Melden
  • just sayin' 08.11.2017 06:53
    Highlight 1/2

    unglaublich wie arrogant und unlogisch die haltung der srg weiterhin ist.

    und zur aussage der srg, dass sie den verein „nicht einfach auflösen können“, da noch die „delegierten dazu was zu sagen hätten“: so ein schwachsinn!

    ob der verein aufgelöst oder umgewandelt wird, ist alleine die entscheidung der srg.

    sie würden einfach keine kohle mehr bekommen und die bv würde angepasst. was die srg daraus macht ist ihre sache.

    13 12 Melden
  • rodolofo 08.11.2017 06:53
    Highlight "It's the economy, stupid!"
    Dieser berühmte Spruch gilt auch hier.
    Wenn die ökonomische Basis weg bricht, kann der SRG-Verein noch lange über seinen Leistungsträger-Auftrag diskutieren.
    Dieser liesse sich aber sowieso nicht mehr erfüllen.
    14 3 Melden
  • dracului 08.11.2017 06:36
    Highlight Bei jeder Abstimmung ist die Angstmache über die ungewisse Zukunft ein Argument, vor der uns nur die verbitterte Festhaltung am Status Quo retten kann. Die Abschaffung der SRG ist nur eine Drohung der SRG selber! Wie bei der Swisscom könnten Angebote privatisiert werden, während der Service Public mitfinanziert würde. Die Kernfrage ist, wie Herr Pfister, CVP sagte: Wie sieht das staatliche Medienangebot der Zukunft aus? Leider will Frau Leuthard diese Diskussion partout nicht führen. Durch eine finanzielle Entlastung Privathaushalte versucht sie das Fernsehen unserer Grosseltern zu retten.
    74 68 Melden
    • äti 08.11.2017 09:30
      Highlight Grosseltern haben Mist gebaut? Danke, Draculi. Der Mist hat über 80 Jahre bestens und mit Qualität (!!) funktioniert. Die heutigen Hypes schaffen kaum 5 Jahre. Und die super Privaten haben nicht mal einen Hauch von Schweiz.
      Übrigens, Bäume werden auch sehr alt und immer der Zeit und Umgebung angepasst. Wälder jetzt durch geniale künstliche Pilze ersetzen? Mir zwingt keiner Zwangs-Bachelor-TV auf, bestimmt nicht zu satten Preisen im üblichen Tranchen-Mode.
      9 7 Melden
  • Majoras Maske 08.11.2017 06:24
    Highlight Schade muss sich Watson nicht an dieselben Qualitätsstandards wie die SRG halten. Diese tägliche einseitige, egoistische Berichterstattung zeigt eindeutig, dass Private Medien nicht wie gewünscht dazu fähig sind den Service Publique zu übernehmen. Wenn die Medien, deren Besitzer immer weniger zahlreich werden, so einseitig bei Volksabstimmungen Partei ergreifen, schädigt das die Demokratie und öffnet Tür und Tor für noch dümmeren Populismus als heute schon.
    83 55 Melden
    • Amboss 08.11.2017 07:31
      Highlight Die privaten Medien erhalten ja auch keine Gebühren. Also sind sie ja auch nicht verpflichtet, den Service public zu übernehmen.

      13 12 Melden
    • Majoras Maske 08.11.2017 09:52
      Highlight Nur argumentieren sie ja schon länger, dass sie sich stärker in diese Richtung engagieren wollen. Ich kann mich noch sehr gut an eine SRG-Sendung erinnern, wo der Chef der AZ Medien sich dahingehend geäussert hat.
      7 2 Melden
  • derEchteElch 08.11.2017 06:24
    Highlight Ja zu No Billag bedeutet Abschaffung der Gebühren. Nicht die Abschaffung der SRG!

    Die SRG könnte sich zuerst verkleinern, ihr Programm überdenken u. ungewünschte Angebote einstellen. Finanzierung revidieren und dann (wenn das alles nicht helfen sollte) erst über die Einstellung nachdenken.

    Ewige Schwarzmalerei!
    87 91 Melden
    • bokl 08.11.2017 07:14
      Highlight @dEE
      Initiativtext gelesen? Wohl kaum. Setzen. 6!
      9 12 Melden
    • saukaibli 08.11.2017 07:41
      Highlight Dann würde das SRF zu einem zweiten 3plus oder sowas. Ohne Gebühren, rein werbefinanziert, muss das Programm rentieren und den Sponsoren genehm sein. Kritische Berichterstattung ist so nicht mehr möglich (was natürlich einem, der eh nur den Bachelor und co. schaut egal ist). Gerade in einem kleinen Land wie der Schweiz kann ein Privatfernsehen kein qualitativ ansprechendes Programm machen, wie man bei unseren Privatsendern ja sieht. Sogar in eine grossen Land wie DE senden die Privaten nur Schund-TV.
      10 8 Melden
    • boexu 08.11.2017 08:19
      Highlight No Billag verlangt eine ersatzlose Streichung der Gebüren. Steht ja im Artikel. Wie willst du denn die "Finanzierung revidieren"?
      14 8 Melden
    • Madame Butterfly 08.11.2017 08:22
      Highlight Stimmt eben nicht! durch annahme der initiative, darf der staat/ bund eben kein fernseh/ radio etc mehr subventionieren oder unterstützen. es wurde eben nur schön verpackt, dass man's nicht merkt. liess doch mal den initiativtext durch!
      12 6 Melden
    • derEchteElch 08.11.2017 09:02
      Highlight Finanzierung revidieren heisst, Personal abbauen, weniger Sendungen einlaufen, nicht 200 Mitarbeiter an die Olympia senden etc. 😉
      9 9 Melden
    • Amboss 08.11.2017 10:01
      Highlight @saukaibli: SRF hat immerhin Webeeinnahmen von über 400 Millionen.
      Dieses liesse sich diese noch erhöhen, zB mit Radiowerbung und zusätzlicher TV-Werbung.

      Wenn man gleichzeitig stark abbaut, insbesondere alles überflüssige streicht (zB SRFinfo, die Radiostationen, die eh nur Musik bringen) und sich radikal auf das Wesentliche reduziert, müsste damit ein Programm, das qualitativ einigermassen okay ist, schon möglich sein - so man dies denn möchte.
      8 10 Melden
    • NotWhatYouExpect 08.11.2017 10:04
      Highlight Warum hängt ihr euch darauf auf, dass SRG, SRF vom Staat finanziert werden muss?

      Sie haben jetzt schon Werbeeinnahmen und vor allem das Wichtigste Sie haben Studios usw. um etwas zu Produzieren. Sie müssten halt einfach mal zurückfahren mit gewissen Produktionen die nichts einbringen oder mehr von denen die was bringen.

      Auch könnten Sie nun mehr Werbung schalten!

      Aber nein alle reden direkt von Auflösung... was wohl kaum ein wirkliches szenario ist!
      9 7 Melden
  • tomdance 08.11.2017 06:12
    Highlight Drei Sachen sind IMHO in diesem Artikel relevant. Erstens benützt der Autor den Begriff „Staatsmedien“. Dies ist schlicht und ergreifend nicht korrekt und ist ungefähr so angemessen wie „Lügenpresse“. @Andreas Möckli sollte das wirklich besser wissen. Der zweite Punkt ist, dass es hier um den Verein SRG und nicht um die Programminhalte geht. Wenn die Gebühren wegfallen ist kein Geld für Produktionen mehr vorhanden und damit ist der Bildschirm schwarz und das Radio stumm. Dies ist im Artikel erst, und hier kommt der dritte Punkt, am Schluss in der SRG Stellungnahme klar verständlich. Schade.
    100 43 Melden
    • fcsg 08.11.2017 08:24
      Highlight @tomdance
      Die SRG ist zwar privatrechtlich organisiert, ist aber de facto nichts anderes als ein „Staatssender“. Denn sie wird zu praktisch 100% durch den Staat finanziert und ist von dessen Gesetzgebung abhängig. Sonst würde, wie sie behaupten, der Bildschirm nicht schwarz bleiben nach einer Annahme.
      9 13 Melden
    • bcZcity 08.11.2017 08:25
      Highlight Die SRG erhält breite Unterstützung vom Staat, also kann man plakativ von einem Staatsmedium reden. Und wenn man jetzt schon sagt, dass man ohne die „Spenden“ des Volkes keine Sendungen mehr produzieren kann, dann fehlt die Kreativität und der Geschäftssinn!
      9 10 Melden
    • Markus Kappeler 08.11.2017 08:30
      Highlight SRF/SRG bekommt das Geld vom Staat, deshalb ist der Ausdruck Staatsmedien korrekt. Das die Eintreibung der Fernsehsteuer über Private abgewickelt wird, ist unwichtig. Wenn die Fernsehsteuer wegfällt, heisst das nicht, dass die SRG keine Einnahmen mehr hätte. Nur schon aus der Werbung kommt viel Geld. Zudem könnte via freiwilligen Spenden und Crowdfunding, da würde sich natürlich die Firma wemakeit besonders gut eignen, SRF finanziell über Wasser halten. Es geht bei der Abstimmung nur um die Art wie SRG/SRF finanziert wird, um nichts anderes, auch wenn die Gegner behaupten die Welt gehe unter.
      10 11 Melden
    • tomdance 08.11.2017 09:11
      Highlight @fcsg, bcZcity & Markus: Staatssender erhalten das Geld aus dem Budget der Regierung. Deshalb sind sie anfällig auf Einflussnahme. Die SRG wird, wie wir alle wissen, zu 80% anders finanziert. Das ist medienpolitisch ein riesiger Unterschied und unterscheidet uns zum Beispiel von Russland oder der Türkei, was die öffentliche Information angeht.
      6 7 Melden
    • tomdance 08.11.2017 10:20
      Highlight @fcsg, bcZcity & Markus Kappeler: Staatssender würde bedeuten, dass die Finanzierung aus dem Budget der Regierung kommt. Damit wäre eine direkte Abhängigkeit zur Politik gegeben und je nach Regierung wären die Medien dann "Links" oder "Rechts". Es gibt genügend Beispiele in Europa (und Eurasien) die zeigen, was solche Medien bringen. Die SRG (und viele private Radio und TV-Stationen in der Schweiz) werden mit Zahlungen der BewohnerInnen der CH Teil-Finanziert und müssten schliessen, wenn NoBillag angenommen würde. Ich finde das gefährlich.
      4 5 Melden
    • tomdance 08.11.2017 10:31
      Highlight Uebrigens: Hier der Link zur BAKOM-Liste mit den Beträgen, die an private Medienanbieter gehen. Ich nehme an, dass Radio Grischa und Tele Südostschweiz massive Probleme hätten, den Betrieb weiterzuführen. Und auch das Leben von TeleBasel, Tele M1 und Tele Ticino wäre bedeutend komplizierter. Details findet man wenn man bei Google nach "bakom gebühren splitting wer" sucht.
      1 1 Melden
    • fcsg 08.11.2017 10:47
      Highlight @tomdance
      Hast du das RTVG mal studiert?
      Ich bin nicht grundsätzlich gegen die SRG, aber wir müssen ehrlich sein. Das Budget der SRG wird durch den Bund festgelegt. Die Gebühren können nur erhoben werden, weil der Bund die Abgabe zur Pflicht erklärt hat. Das macht die SRG zu 100% abhängig vom Bund. Die Aufsicht über die SRG ist beim Bund. Wenn das Parlament möchte, hätte die SRG morgen kein Geld mehr.
      Klar, in der CH wird nicht direkt Einfluss genommen auf die SRG, aber die SRG ist nicht unabhängig, egal wie sehr sie dies betont. Man kann durchaus von einem Staatsmedium reden.
      2 2 Melden
    • Shlomo 08.11.2017 11:49
      Highlight Das zusätzlich witzige ist ja, dass ihr vermutlich nicht mal wisst, dass in der Schweiz mit dem Wort "Staat" eigentlich der Kanton gemeint ist.
      3 2 Melden
    • tomdance 08.11.2017 14:18
      Highlight 2/2 @fcsg: Das Parlament kann vorschlagen, dass die Gebühr erhöht, reduziert oder gar abgeschafft wird. Entscheiden kann das das Parlament aber nicht. Das letzte Wort liegt nämlich beim Stimmvolk oder beim Bundesrat, je nach Vorgehensweise. Und deshalb ist eben nicht von einem Staatsmedium zu sprechen.
      3 1 Melden
    • tomdance 08.11.2017 14:19
      Highlight 1/2 @fcsg: Ja, ich habe das RTVG gelesen. Das Budget der SRG wird nicht vom Bund sondern von der SRG festgelegt. Der Bund bestimmt den Anteil der Gebühren, die an die SRG gehen. Die Gebühr ist gekoppelt an den Service Public Auftrag, grob im RTVG und in der RTVV definiert. Die Konzession, die die Erfüllung dieses Auftrags vorschreibt, wird vom Bundesrat vergeben. Die Programmaufsicht liegt gemäss Konzession bei der "Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und TV" und nicht bei Parlament, Bundesrat, BAKOM oder UVEK.
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    • fcsg 08.11.2017 14:54
      Highlight @tomdance
      Richtig und der Bundesrat ist unsere Regierung, welche den Bund/Staat repräsentiert und kann die Konzession jederzeit entziehen. Das RTVG kann übrigens jederzeit aufgehoben werden durch das Parlament, denn es unterliegt lediglich dem fakultativen Referendum. Also wird die SRG durch den Staat finanziert und ist bei der Vergabe der Konzession vom Staat (Bund) abhängig. Ergo ist die SRG ein Staatsmedium.
      Die unabhängige Beschwerdeinstanz ist übrigens eine ausserparlamentarische Kommission und keineswegs unabhängig vom Staat, sondern wird sogar vom Bundesrat gewählt.
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    • tomdance 08.11.2017 16:03
      Highlight @fcsg: Ach, ich liebe den Diskurs :-). Die Konzession kann vom UVEK entzogen werden (RTVG, Art. 50), nicht vom Bundesrat. Die "Unabhängige Beschwerdeinstanz" hingegen wird vom Bundesrat gewählt. Wichtig zu wissen ist, dass dieser Gruppe KEINE Mitglieder der Bundesversammlung, KEINE Personen im Dienst des Bundes oder Mitglieder von Organen schweizerischer Programmveranstalter sowie KEINE Personen, die in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis stehen, angehören dürfen. Für mich tönt das doch ziemlich nach unabhängig.
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    • fcsg 08.11.2017 19:21
      Highlight Ok, wir sind uns wenigstens einig, das wir uns nicht einig sind;-) Für mich bleibt die SRG ein Staatssender, weil die Abhängigkeit vom Bund riesig ist, da spielen gewisse Einzelheiten (über die man tagelang diskutieren kann) auch keine Rolle mehr. Aber das ist ja nicht unbedingt entscheidend, sondern die Qualität, Neutralität und Effizienz. Und da sehe ich bei gewissen Programmformaten und bei der schieren Grösse der SRG schon eine gewisse Problematik. Schade kann/will die SRG nicht in diese Diskussion einsteigen.
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  • Chääschueche 08.11.2017 06:12
    Highlight Ist ja eigentlich logisch das Sie dichtmachen müssen?
    Da das SRF vergleichsweise wenig Werbung zeigt wird es da nicht nennenswerte einkünfte geben...

    Daher gibts 2 Optionen: Laden zu oder der Bund springt ein (Was er auch müsste da es auch nach der Abstimmung einen Absatz in der Verfassung gibt das den Service Public vorschreibt.)
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    • Tom B. 08.11.2017 07:12
      Highlight Initiativtext gelesen?🙈
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    • nickname2000 08.11.2017 07:13
      Highlight Die können ihre jodel shows per pay tv anbieten oder mehr werbung schalten. Wenns niemand zahlt will es niemand sehen.
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    • derEchteElch 08.11.2017 07:18
      Highlight Und dann gibts noch
      Option 3; Mehr Werbung
      Option 4; nicht rentable Programminhalte streichen (z.B die ganezen Gameshows, G&G, Jassen, Schawinksis einseitige Diskussionssendung wo nur seine Argumente zählen)
      Option 5; höhere Vereinsbeiträge
      Option 6; 1 oder 2 statt 3 SRF Sender und 2 statt 5 Radiosender

      Die Liste der Optionen sind lang.
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    • Amboss 08.11.2017 07:28
      Highlight "Vergleichsweise wenig Werbung". Hast du schon mal SRF1 geschaut?
      Sorry, aber SRF1 ist, was das anbelangt ein Privatsender. Gerade die Zeit um die Tagesschau herum ist uneträglich diesbezüglich.

      Während der Hauptsendezeit zwischen 19 und 23 Uhr sendet SRF1 quasi gleich viel Werbung wie zB RTL aus.

      Siehe zB hier:
      https://www.saldo.ch/artikel/d/schweizer-fernsehen-immer-mehr-werbung/

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    • Rendel 08.11.2017 08:01
      Highlight Der Bund darf aber laut Initiativtext nicht einspringen.
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    • Taebneged 08.11.2017 08:24
      Highlight Logischerweise würde dann die SRG via Steuern finanziert. Toll, was ist dann der Unterschied? Noch weniger Transparenz?
      2 14 Melden
    • bcZcity 08.11.2017 08:28
      Highlight Oder mehr Werbung, oder Programm straffen, oder/und Stellenabbau, oder Pay to watch, oder oder oder......
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    • Markus Kappeler 08.11.2017 08:40
      Highlight So än Chääs. Eine Initiative hat immer den Zweck die Verfassung zu revidieren. Die alte Verfassung wäre nicht mehr gültig und würde durch die vom Volk angenommene neue Verfassung ersetzt. Etwas Staatskunde und Demokratieverständnis, darf man auch von den Fern(seh)gesteurten erwarten.
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    • Chääschueche 08.11.2017 09:26
      Highlight @Tom / @rendel
      Ja.

      "Art. 93 Radio und Fernsehen
      1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes."

      Er muss also eine lösung finden. Da er weiterhin dafür sorgen muss das es ein SRF gibt. Also gibts eine neue Bilag die dann anders heisst weil der Bund diese ja nicht subventionieren darf.


      @derEchte
      Welche Formate sind dann nicht Rentabel? Ich schau donshtigjass usw. Nicht aber es ist immer recht beliebt in ländlichen Gegenden.

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    • Chääschueche 08.11.2017 09:28
      Highlight @Tom
      Ebenfalls interessant:
      "2 Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet."

      Wie soll das Umgesetzt werden wenn dann Private die Macht über das SRF haben?

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    • Rendel 08.11.2017 14:32
      Highlight Du erzählst so einen Käse Chäschueche. Die Billag ist ja eh schon Geschichte und der Auftrag des Gebühreneinzugs geht an eine andere Firma. Lesen sie doch einmal den Initiativtext genau durch. No Billag ist ja nur der Titel der Initiative, sie hat mit der Billag nichts zu tun.

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    • Taebneged 08.11.2017 17:52
      Highlight @Rendel: In einer öffentlichen Ausschreibung durch das Bakom hat die Serafe AG, eine Tochtergesellschaft der 1979 gegründeten Secon AG, dank einem besseren Preis-Leistungsverhältnis den Zuschlag erhalten und wird diese Aufgabe ab dem 1. Januar 2019 vollziehen. Das Mandat läuft bis 2025.
      Die Bilag ist erst Ende 2018 Geschichte.
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    • Rendel 08.11.2017 20:44
      Highlight Da das schon feststeht Taebneged, ist Billag eben schon Geschichte. Und der Titel der Initiative auch!
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  • peter red 08.11.2017 05:39
    Highlight Vereinsrecht ist schon gut....aber ein Verein ohne Geld ist dann nicht mehr so handlungsfähig wie man sich wünschen könnte.
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    • LYX 08.11.2017 07:12
      Highlight Dann müssen halt, wie in jedem anderen Verein auch, die freiwilligen Mitglieder einen angemessen Mitgliederbeitrag zahlen. Das geht keinem anderen Verein anders. Wo ist jetzt das Problem?
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    • bcZcity 08.11.2017 08:32
      Highlight Ein Verein zahlt aber keine Steuern!
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    • Troxi 08.11.2017 08:40
      Highlight Ein Verein ohne Geld wird von Gesetzes wegen aufgelöst. Steht irgendwo im OR.
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