Die Sozialdemokratische Partei hat das Thema Islam auf die Agenda gesetzt. Die Linke, die für Toleranz und Integration einsteht, versucht, eine «Roadmap zu einem Schweizer Islam» zu entwickeln.
Das Kernstück ist brisant: Der Staat soll den Islam anerkennen wie die christlichen Kirchen. Im Gegenzug müssen sich die islamischen Gemeinschaften zu unseren demokratischen Werten bekennen und die entsprechenden Rechte und Pflichten übernehmen. Als Gegenleistung dürften sie ebenfalls Steuern einziehen.
Die SP versucht also, die Muslime einzubinden, sie auf einen toleranten Islam zu verpflichten und demokratische Strukturen zu verlangen. Das Ziel ist klar – und begrüssenswert: Durch die Einbindung soll den radikalen Kräften der Nährboden entzogen werden.
Die Frage ist allerdings, ob dies der richtige Weg ist, die Ausgrenzung zu überwinden und die Integration zu fördern. Und: Lassen sich auf diese Weise die radikalen Kräfte neutralisieren? Werden die Islamisten und Hassprediger zurückgebunden, wenn die moderaten Muslime gestärkt werden?
Es ist sicher der bessere Weg, als ihn die SVP beschreitet, indem sie Muslime unter Generalverdacht stellt, ausgrenzt und stigmatisiert. Es ist auch sinnvoller als das Lavieren der CVP, die mit einer zunehmend harten Haltung der SVP hinterher hechelt, in der Hoffnung, dieser ein paar Stimmen abzujagen.
Trotzdem verfolgt die SP den falschen Weg.
Wir müssen die Einbindung der moderaten Kräfte auf der sozialen und politischen Ebene fördern. Wir sollten sie für unsere Grundwerte sensibilisieren, ihnen den Sinn der geistigen Freiheit und Emanzipation vermitteln, ihnen die Notwendigkeit der Gleichstellung der Frau nahebringen.
Eine staatliche Anerkennung verändert das Bewusstsein nur unwesentlich. Es braucht vielmehr einen sozialen und geistigen Entwicklungsprozess.
Rückständige Muslime sollten auch erleben und einsehen, dass transparente Strukturen Vorteile bringen und dass es zum Beispiel aus pädagogischen Gründen Sinn macht, der Lehrerin vor dem Unterricht die Hand zu geben.
Mit der staatlichen Anerkennung liessen sich die radikalen Kräfte kaum bändigen. Es bestünde viel mehr die Gefahr, dass sich diese nach aussen lammfromm geben würden, um an Steuergelder heranzukommen.
Auch junge Konvertiten, die fasziniert sind von der gewaltverherrlichenden religiösen Ideologie, liessen sich durch die staatliche Anerkennung nicht vom «heiligen Krieg» abhalten.
Effizienter wäre es, Imame besser zu kontrollieren, damit die Hassprediger und Scharfmacher ferngehalten werden könnten. Man müsste alle Imame quasi lizenzieren und ihre Tätigkeit an verschiedene Vorgaben knüpfen.
Bei ausländischen Gast-Imamen müssten Recherchen zu ihrer Vergangenheit angestellt und ihre Publikationen geprüft werden. Gleichzeitig müsste man klären, ob das uneingeschränkte Recht auf Religionsfreiheit angepasst werden müsste.
Das staatliche Anerkennen müsste aber auch aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt werden. Abgesehen davon, dass ein solches Ansinnen beim Volk keine Chance hätte.
Eine säkulare Gesellschaft müsste eher darauf hinarbeiten, Staat und Kirche zu trennen, als die Verflechtungen zu verstärken.
