Martin Sonneborn ist als Satiriker immer für einen guten Scherz zu haben. Am Donnerstag aber postet der «Partei»-Chef und EU-Parlamentarier ein ungewohnt ernstes Bild, Titel: «Wer das Internet kaputt macht». Darunter folgt eine Liste mit deutschen PolitikerInnen, die für den #Artikel13 des neuen Urheberrechts in Europa gestimmt haben. Damit öffneten sie Tür und Tor für die berüchtigten Upload-Filter auf Facebook, Instagram und Co. und lösten eine anhaltende Panik im Netz aus.
Dr. Votz, CDU/CSU, FDP, große Teile der SPD und kleine Teile der Grünen haben gerade #Uploadfilter eingeführt. Die #PARTEI setzt sich jetzt dafür ein, dass sie wenigstens von VW gebaut werden... pic.twitter.com/U751SedjPA
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) 13. Februar 2019
Kurz zur Erinnerung: Folgt der Rest des EU-Parlaments dem Vorbild seiner Unterhändler, kommt ein neues Urheberrecht. Laut dessen #Artikel13 haften Plattformen wie Facebook, YouTube und Co. dann bald dafür, dass wir Bilder, Videos und Texte hochladen, an denen wir selbst keine Rechte haben.
Die Unternehmen müssen also viele unserer Posts verhindern, wenn sie nicht verklagt werden wollen. Im Grunde kommen dafür nur automatische und fehleranfällige Massen-Filter in Frage. Solche Computerprogramme aber löschen oft zu viel, das Falsche, oder erkennen keine Satire. Kritiker befürchten heftige Auswirkungen: vom Einschnitt in die Meinungsfreiheit über das Aussterben der Meme-Kultur bis hin zum Ende des freien Internets.
Soweit zur bisherigen Kritik. Die führt aber nicht einmal weit genug. Denn der #Artikel13 wird in gleich mehreren Punkten den aktuellen Trends im Internet lange nicht mehr gerecht. Selbst seine Unterstützer werden deshalb nicht das bekommen, was sie wollen. «Ihre» Inhalte werden weiter frei im Netz zu finden sein.
Vor allem vier grosse offene Fragen machen die Richtlinie zur Mission Impossible für die Internet-Unternehmen.
Noch einmal: #Artikel13 will verhindern, dass Texte, Bilder und Videos im Internet frei herumgeschickt werden. Dabei reden wir von einem Internet, das zusehends in Echtzeit funktioniert. Eine der weltweit erfolgreichsten Plattformen etwa ist Twitch. Dort geht es aber um Live-Streaming von Videospielen inklusive Memes, Musik, Computerspiele etc.
Artikel 13 betrifft nicht nur YouTube, Twitter und co. sondern auch Livestreams. Wenn das alles so durchgesetzt wird, dann können Twitch und co. direkt in der EU dicht machen. Wie will man bei Streams einen Upload-Filter nutzen??
— HerrNewstime (@HerrNewstime) 14. Februar 2019
Upload-Filter für Live-Programme im Internet sind kaum möglich. Was sollen also Plattformen tun, die Live-Streams anbieten? Sie lassen sich schlicht nicht automatisch kontrollieren. Sie bei den neuen Regeln auszulassen wäre aber wiederum eine Benachteiligung aller anderen Social-Media-Anbieter.
Müssen Twitch und Co. laut #Artikel13 also tatsächlich bald den Laden dichtmachen? Kaum vorstellbar. Werden es die Unterstützer des #Artikel13 einfach zulassen, wenn jetzt die Meme- und Sample-Kultur im Netz einfach live und in Echtzeit weitergeht? Ebenso schwer vorstellbar.
Die Kommunikation im Netz läuft nicht nur immer schneller. Längst hat sie sich auch in einen halböffentlichen Raum verlagert. In Messenger-Chats, geschlossene Facebook-Gruppen und Foren. Man spricht auch vom «Dark Social»-Phänomen. Also Social Media, das wir nicht mehr unmittelbar einsehen können.
Dieser Bereich lässt sich kaum auf Urheberrechtsverletzungen hin kontrollieren. Auch wäre es mit ziemlicher Sicherheit ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre, wenn Upload-Filter jetzt plötzlich auch in privaten Chat-Gruppen gelten würden. Dazu kommt, dass Messenger wie WhatsApp mittlerweile sowieso mit Verschlüsselung arbeiten. Da wäre es gar nicht mal so einfach, einen Filter einzubauen, weil unsere Nachrichten ja privat und verschlüsselt sein sollen.
Sollen WhatsApp, Facebook, Slack und all die anderen Anbieter jetzt also ihre Gruppen-Chats verbieten? Kaum vorstellbar. Finden die Unterstützer des #Artikel13 es gut, wenn die Rechtsverletzungen im halböffentlichen Raum einfach weitergehen? Ebenso schwer vorstellbar.
Es gibt auch juristische Argumente. Man darf bei allem Streit nicht vergessen, dass das neue Urheberrecht als «Richtlinie» auf den Weg gebracht wird. Das bedeutet, jeder Staat in der EU entscheidet selbst, wie genau er die Richtlinie zuhause umsetzen will und kann.
Am Schluss werden die Details und Einzelheiten der #Artikel13-Umsetzung also in 27 ähnlichen, aber auch unterschiedlichen Versionen existieren. So funktioniert das Internet aber nicht – dort gibt es keine Grenzen. Und die Filter jetzt auch noch landestypisch zu konfigurieren, wird sie noch fehleranfälliger machen. Die grossen Internet-Unternehmen sind schon jetzt von den Gesetzen der Einzelstaaten (etwa dem Strafrecht) oft überfordert.
Die Upload-Filter verstossen (bisher jedenfalls) gegen geltende EU-Regeln. Das urteilte der Europäische Gerichtshof schon 2012. Es könnte also sein, dass ihr Einsatz gar nicht erlaubt ist.
Gerade grosse Anbieter wie Instagram oder Facebook haben aber im Grunde gar keinen anderen Weg, um die Milliarden Posts ihrer User zu bewältigen. Das Internet ist schlicht viel zu gross geworden. Man muss sich fragen: Wie soll es denn sonst gehen?
Vermutlich gar nicht. In so einem Fall könnten die Firmen dem #Artikel13 kaum entsprechen, selbst wenn sie wollten. Es würde ein rechtliches Dilemma entstehen, weil Urheberrecht gegen Filter-Verbot stünde.
Kein Twitter oder Instagram? Unvorstellbar. Finden es die Unterstützer des #Artikel13 gut, wenn aus Überlastung einfach alles so weitergeht wie bisher? Ebenso unvorstellbar.
