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Was würden wohl Jean-Luc Picard und Commander Riker zum neuen EU-Urheberrecht sagen?

Analyse

Europa bangt um das freie Internet: 4 Sinnlosigkeiten zum durchgewinkten Artikel 13

Max Biederbeck / watson.de



Martin Sonneborn ist als Satiriker immer für einen guten Scherz zu haben. Am Donnerstag aber postet der «Partei»-Chef und EU-Parlamentarier ein ungewohnt ernstes Bild, Titel: «Wer das Internet kaputt macht». Darunter folgt eine Liste mit deutschen PolitikerInnen, die für den #Artikel13 des neuen Urheberrechts in Europa gestimmt haben. Damit öffneten sie Tür und Tor für die berüchtigten Upload-Filter auf Facebook, Instagram und Co. und lösten eine anhaltende Panik im Netz aus.

Kurz zur Erinnerung: Folgt der Rest des EU-Parlaments dem Vorbild seiner Unterhändler, kommt ein neues Urheberrecht. Laut dessen #Artikel13 haften Plattformen wie Facebook, YouTube und Co. dann bald dafür, dass wir Bilder, Videos und Texte hochladen, an denen wir selbst keine Rechte haben.

Die Unternehmen müssen also viele unserer Posts verhindern, wenn sie nicht verklagt werden wollen. Im Grunde kommen dafür nur automatische und fehleranfällige Massen-Filter in Frage. Solche Computerprogramme aber löschen oft zu viel, das Falsche, oder erkennen keine Satire. Kritiker befürchten heftige Auswirkungen: vom Einschnitt in die Meinungsfreiheit über das Aussterben der Meme-Kultur bis hin zum Ende des freien Internets.

Soweit zur bisherigen Kritik. Die führt aber nicht einmal weit genug. Denn der #Artikel13 wird in gleich mehreren Punkten den aktuellen Trends im Internet lange nicht mehr gerecht. Selbst seine Unterstützer werden deshalb nicht das bekommen, was sie wollen. «Ihre» Inhalte werden weiter frei im Netz zu finden sein.

Vor allem vier grosse offene Fragen machen die Richtlinie zur Mission Impossible für die Internet-Unternehmen.

Live-Streams lassen sich nicht einfach filtern

Noch einmal: #Artikel13 will verhindern, dass Texte, Bilder und Videos im Internet frei herumgeschickt werden. Dabei reden wir von einem Internet, das zusehends in Echtzeit funktioniert. Eine der weltweit erfolgreichsten Plattformen etwa ist Twitch. Dort geht es aber um Live-Streaming von Videospielen inklusive Memes, Musik, Computerspiele etc.

Da ist dieser Tweet ein ziemlich guter Einwand:

Upload-Filter für Live-Programme im Internet sind kaum möglich. Was sollen also Plattformen tun, die Live-Streams anbieten? Sie lassen sich schlicht nicht automatisch kontrollieren. Sie bei den neuen Regeln auszulassen wäre aber wiederum eine Benachteiligung aller anderen Social-Media-Anbieter.

Müssen Twitch und Co. laut #Artikel13 also tatsächlich bald den Laden dichtmachen? Kaum vorstellbar. Werden es die Unterstützer des #Artikel13 einfach zulassen, wenn jetzt die Meme- und Sample-Kultur im Netz einfach live und in Echtzeit weitergeht? Ebenso schwer vorstellbar.

Dark Social ist der neue öffentliche Raum

Die Kommunikation im Netz läuft nicht nur immer schneller. Längst hat sie sich auch in einen halböffentlichen Raum verlagert. In Messenger-Chats, geschlossene Facebook-Gruppen und Foren. Man spricht auch vom «Dark Social»-Phänomen. Also Social Media, das wir nicht mehr unmittelbar einsehen können.

Dieser Bereich lässt sich kaum auf Urheberrechtsverletzungen hin kontrollieren. Auch wäre es mit ziemlicher Sicherheit ein unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre, wenn Upload-Filter jetzt plötzlich auch in privaten Chat-Gruppen gelten würden. Dazu kommt, dass Messenger wie WhatsApp mittlerweile sowieso mit Verschlüsselung arbeiten. Da wäre es gar nicht mal so einfach, einen Filter einzubauen, weil unsere Nachrichten ja privat und verschlüsselt sein sollen.

Sollen WhatsApp, Facebook, Slack und all die anderen Anbieter jetzt also ihre Gruppen-Chats verbieten? Kaum vorstellbar. Finden die Unterstützer des #Artikel13 es gut, wenn die Rechtsverletzungen im halböffentlichen Raum einfach weitergehen? Ebenso schwer vorstellbar.

27 unterschiedliche Regeln für die Anbieter?

Es gibt auch juristische Argumente. Man darf bei allem Streit nicht vergessen, dass das neue Urheberrecht als «Richtlinie» auf den Weg gebracht wird. Das bedeutet, jeder Staat in der EU entscheidet selbst, wie genau er die Richtlinie zuhause umsetzen will und kann.

Am Schluss werden die Details und Einzelheiten der #Artikel13-Umsetzung also in 27 ähnlichen, aber auch unterschiedlichen Versionen existieren. So funktioniert das Internet aber nicht – dort gibt es keine Grenzen. Und die Filter jetzt auch noch landestypisch zu konfigurieren, wird sie noch fehleranfälliger machen. Die grossen Internet-Unternehmen sind schon jetzt von den Gesetzen der Einzelstaaten (etwa dem Strafrecht) oft überfordert.

Keine Filter, keine Möglichkeiten

Die Upload-Filter verstossen (bisher jedenfalls) gegen geltende EU-Regeln. Das urteilte der Europäische Gerichtshof schon 2012. Es könnte also sein, dass ihr Einsatz gar nicht erlaubt ist.

Gerade grosse Anbieter wie Instagram oder Facebook haben aber im Grunde gar keinen anderen Weg, um die Milliarden Posts ihrer User zu bewältigen. Das Internet ist schlicht viel zu gross geworden. Man muss sich fragen: Wie soll es denn sonst gehen?

Vermutlich gar nicht. In so einem Fall könnten die Firmen dem #Artikel13 kaum entsprechen, selbst wenn sie wollten. Es würde ein rechtliches Dilemma entstehen, weil Urheberrecht gegen Filter-Verbot stünde.

Kein Twitter oder Instagram? Unvorstellbar. Finden es die Unterstützer des #Artikel13 gut, wenn aus Überlastung einfach alles so weitergeht wie bisher? Ebenso unvorstellbar.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 16.02.2019 10:19
    Highlight Highlight Mit unserem liberale Urheberrecht wäre das doch mal ne Riesenchance für die Standortförderung der Schweiz?

    Wo bleiben da bloss all die Politiker, die der EU dauernd die Stirn bieten wollen? Hier wäre mal eine echte Chance dazu!
  • ralck 16.02.2019 09:26
    Highlight Highlight Nein, ich befürworte diesen Artikel 13 überhaupt nicht.
    Ja, er ist tatsächlich unsinnig.

    In dieser ganzen Meme-Welt verstehe ich aber all diese «Influencer» nicht. Bei einem Drittel aller Memes sind Wasserzeichen von Shutterstock, Adobe Stock etc. drauf – sprich sie wurden nicht gekauft, sondern nur als «LowRes» heruntergeladen. Das bedeutet, dass weder Plattform noch Fotograf/in einen Rappen gesehen hat. Kurz: Es wird mit fremden Werken Geld generiert.
    Und dann kommen Aussagen wie: «Müsste ich alles selber fotografieren, bräuchte das uuuuuuuh mega viel Zeit!»
  • Thurgauo 16.02.2019 08:57
    Highlight Highlight Vor ein paar Wochen hat man ja noch gerne von "Bots" geredet, die Stimmung gegen Artikel 13 machen. Ich glaube langsam ist man aufgewacht!

    Ich finde es aus ziemlich lustig, dass wenn ich bei Google nach "Axel Voss" suche die ersten zwei Vorschläge "Wohnort" & "Adresse" sind =D
  • Thurgauo 16.02.2019 08:56
    Highlight Highlight =)
    Benutzer Bild
  • Threepwood 16.02.2019 08:27
    Highlight Highlight Verlagern wir doch gleich alles ins Darknet
  • HPOfficejet3650 16.02.2019 08:20
    Highlight Highlight :)
    Benutzer Bild
  • sunshineZH 16.02.2019 08:14
    Highlight Highlight Die Schweiz muss in die EU!! #spmodusoff
  • Raphael Stein 16.02.2019 06:33
    Highlight Highlight Die #PARTEI setzt sich jetzt dafür ein, dass sie wenigstens von VW gebaut werden.

    Wie geil ist denn das... 🤣
  • Jungleböy 16.02.2019 00:57
    Highlight Highlight Jedes jahr werden die spieregeln verschärft wann kommen endlich gesätte welche das leben um ein vielfaches vereinfachen?!
  • Thom Mulder 15.02.2019 20:20
    Highlight Highlight Wir haben das Web gross gemacht. Jetzt kommen die Alten und machen es kaputt - das zur Zensur.

    Immerhin etwas Gutes hat es, wenn dadurch der ganze Social Media Müll verschwindet.
  • Paedu87 15.02.2019 19:37
    Highlight Highlight Sowas ist einfach unglaublich... Fortschritt lässt sich nicht aufhalten/verhindern. Nicht von dummen und gekauften Politiker und nicht von Vertretern aus Steinzeitbranchen mit massig Kohle. Und zwar weil sie das Internet schlicht nicht verstehen. Sie sind abgehängt und haben darum Angst. Sie sind aber soweit abgehängt dass sie keiner mehr versteht. Sollen sie doch entscheiden was sie wollen. Es hält sich eh keiner daran und und sie können nichts dagegen tun ausser Papier zu produzieren. Eine Massnahme aus der Vergabgenheit...
    • äti 16.02.2019 00:05
      Highlight Highlight ... ich glaube, wer das Internet richtig versteht, hat berechtigte Angst.
  • Lausi Heutenegger 15.02.2019 17:25
    Highlight Highlight jo waaaa, wie verbreite ich dann küftig hausi memes???
  • Majoras Maske 15.02.2019 16:51
    Highlight Highlight Ich glaube auch, die Unterhändler haben unterschätzt wie wütend Artikel 13 die Leute macht. So kurz vor den EU-Wahlen ist das denkbar schlecht, vor allem wenn man damit auch Rechtspopulisten gute Argumente schenkt.
    • DonChaote 15.02.2019 20:36
      Highlight Highlight @majoras maske
      Ein schelm, wer böses denkt...
  • walsi 15.02.2019 16:37
    Highlight Highlight Wie sieht es aus wenn die Anbieter ihre Zelte in Europa abbrechen? Die Sever nur noch ausserhalb stehen? Ich denke ea wird schwierig EU Recht in den USA durchzusetzen. Blockaden können mit VON in Null Komma nichts umgangen werden.
    • DichterLenz 15.02.2019 19:04
      Highlight Highlight Das VPN-Geschäft wird boomen.
    • kek lmao 16.02.2019 06:53
      Highlight Highlight wahrscheinlich meint er VPN an alle dies nicht raffen
  • Faceoff 15.02.2019 16:14
    Highlight Highlight Mauern, Verbote, Filter, Quoten – solche Betti Bossi Rezepte werden uns sicher nicht dabei helfen, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.
    • b4n4n4j03 15.02.2019 18:19
      Highlight Highlight Ich denke auch mann solte die ursache bekämpfen.
      Ein politiker, der nicht versteht, dass aufklährung besser als zensur ist, sollte sich besser eine andere beschäftigung suchen
  • hemster 15.02.2019 16:09
    Highlight Highlight das resultat von politikern die von vorgestern sind, jedoch ganz fest die meinung vertreten, dass das heute und morgen verstanden zu haben
  • AquaeHelveticae 15.02.2019 16:06
    Highlight Highlight Meine Grosseltern lassen die Finger von diesem Neuland weil sie es nicht verstehen.
    Sollte sich Polikiker mit vergleichbaren Jahrgängen eventuell auch mal überlegen.
    • Ass 15.02.2019 16:57
      Highlight Highlight Wie die Kanzlerin schon sagte: Das Internet ist eben noch Neuland.
    • äti 16.02.2019 00:08
      Highlight Highlight Sollte sich mancher Jugendliche (Social Media etc) auch gut überlegen resp zu verstehen versuchen.

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