Der 12. September 2018 war laut Netzaktivisten ein schwarzer Tag für das freie Internet. Grund dafür ist eine verhängnisvolle Abstimmung der EU.
Das EU-Parlament hat einer Anpassung des EU-Urheberrechts zugestimmt. Damit sollen die Copyright-Richtlinien endlich dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Die letzte grosse Reform des EU-Urheberrechts fand 2001 statt.
Angestossen wurde die Reform vor allem von konservativen Medienunternehmen. Beispielsweise soll der deutsche Verlag Axel Springer («Bild», «Die Welt») sehr stark für die Reform lobbyiert haben.
Ziel ist es, Rechteinhaber von Erzeugnissen wie Texte, Musik oder Bilder besser zu schützen. So soll es nicht mehr so einfach sein, urheberrechtlich geschütztes Material ohne Weiteres im Internet zu verbreiten.
Obwohl die Reform im ersten Moment eine gute Sache zu sein scheint, warnten Netzaktivisten, IT-Koryphäen und Bürgerrechtsorganisationen ausdrücklich vor der Umsetzung. Insgesamt protestierten fast eine Million Menschen mit ihrer Unterschrift gegen die Reform. Auch der Vater des WWW, Tim Berners-Lee, hat sich in einem offenen Brief ganz klar gegen die Reform ausgesprochen.
Hauptbestandteil dieser Reform ist ein so genannter Upload-Filter. Demnach müssen in Zukunft alle Online-Plattformen, auf denen sich grosse Mengen von nutzergenerierten Inhalten befinden, Massnahmen ergreifen, um mögliche Copyright-Verletzungen zu verhindern. Damit muss jeder einzelne Beitrag, der erstellt wird, darauf überprüft werden, ob er gegen irgendein Urheberrecht verstösst.
Bei der Fülle an Material, das heutzutage hochgeladen wird, können Unternehmen solche Inhalte unmöglich mit menschlichen Ressourcen bewältigen – es läuft also darauf hinaus, dass automatische Filter eingesetzt werden.
Upload-Filter sind technisch noch sehr weit davon entfernt, zuverlässig zu erkennen, ob ein Werk legal verwendet werden darf oder nicht. Somit kann es passieren, dass Bilder, Videos oder Texte gelöscht werden, die eigentlich gegen kein Copyright verstossen.
Zum Beispiel:
Grosse Konzerne wie Youtube oder Facebook setzen bereits jetzt Upload-Filter ein und haben damit gezeigt, wie unzuverlässig diese sind. Beispielsweise hat Youtube 2015 ein Video, das nur Katzenschnurren enthielt, gesperrt. Der Filter interpretierte das Schnurren fälschlicherweise als Bestandteil des Songs «Focus».
Weil ein Upload-Filter grundsätzlich alle betrifft, die das Internet nutzen. Beispielsweise wären Memes damit wohl Geschichte. Genauso Youtube-Videos, die Ausschnitte von Games oder anderen Videos enthalten.
Auch Sportfans könnten in Zukunft Mühe haben, Bilder und Videos von Sportevents ins Netz zu laden. Das neue EU-Recht will den Veranstaltern das alleinige Exklusivrecht an Bild- und Videomaterial einräumen. Damit würde der automatische Upload-Filter alles blockieren, das irgendwie mit einem solchen Sportevent zusammenhängt.
Insgesamt würde ein grosser Teil der Inhalte aus dem Internet verschwinden, was für viele Kritiker einer Meinungseinschränkung gleichkommt.
Ausserdem wird bemängelt, dass es so nur noch ein kleiner Schritt ist, bis solche Filter missbraucht werden, um Usern nur das vorzusetzen, was sie sehen sollen.
Nein. Weil die Regelung alle Seiten betrifft, auf denen Inhalte durch Benutzer generiert werden – und das sind nicht nur Social-Media-Seiten. Konkrete Beispiele wären hier Wikipedia, die Open-Source-Plattform Github oder WikiHow. Zwar stellt die EU in Aussicht, dass Wikipedia von der Regelung ausgenommen wird, sicher ist das allerdings noch nicht.
Auch News-Aggregatoren wie Google News wären von der neuen Reform betroffen: Sie dürften nicht mehr ohne Erlaubnis der Urheber (Medien) Bilder und Textanrisse in der Nachrichtenübersicht anzeigen.
Auch wenn die Schweiz nicht in der EU ist: Werden Upload-Filter eingeführt, dürfte das auch uns betreffen. Oftmals unterscheiden Website-Anbieter nicht zwischen der EU und der Schweiz.
Das hat beispielsweise bereits vor einigen Monaten die Einführung der neuen EU-Datenschutzverordnung gezeigt: Viele US-Websites, die keine Lust hatten, die Datenschutzverordnung umzusetzen, haben schlicht den Zugang für Europäer gesperrt – und damit auch für alle Schweizerinnen und Schweizer.
Hinzu kommt noch, dass Schweizer Websites, die ihre Dienstleistungen auch in EU-Ländern anbieten, den Filter ebenfalls einführen müssten und Schweizer User dadurch auch betroffen sein könnten.
Das steht noch nicht fest. Als nächstes muss nun der endgültige Gesetzestext ausgearbeitet werden. Allerdings soll die Copyright-Reform noch vor den Europawahlen im Mai 2019 beschlossen werden und in Kraft treten.
