Schweiz
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FDP sagt deutlich Nein zu No Billag



Petra Goessi, Parteipraesidentin FDP, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, von links, waehrend der Delegiertenversammlung der FDP am Samstag, 21. Oktober 2017, in Engelberg. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Billag oder No Billag? Bild: KEYSTONE

Die FDP Schweiz lehnt die No-Billag-Initiative ab, über die am 4. März abgestimmt wird. Die Delegierten haben am Samstag in Biel mit 204 gegen 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen deutlich die Nein-Parole beschlossen.

Der Jungfreisinnige Thomas Juch, Co-Präsident des Komitees «Ja zu No-Billag» warb bei der Mutterpartei vergeblich für ein Ja. Es gehe hier lediglich um die Abschaffung einer Zwangsabgabe, was ein urliberales Anliegen sei. «Jeder soll selber entscheiden können, was mit seinem Geld passiert.»

Nationalrätin Christa Markwalder (BE) stellte in Abrede, dass die Initiative liberal sei. Dies umso weniger, als sie gleich mehrere Verbote in der Bundesverfassung verankere. Das Volksbegehren sei im Gegenteil «radikal und libertär.» Wenn die Gebühren Kopfweh verursachten, solle man sie mit Aspirin «und nicht gleich mit der Guillotine» bekämpfen.

Doris Leuthard über die neue Billag-Gebühr

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Video: undefined/SDA

Vor den Folgen der Initiative warnten insbesondere Delegierte aus der Westschweiz, dem Tessin und Graubünden: «Das Kind, das hier mit dem Bade ausgeschüttet wird, spricht rätoromanisch und italienisch», mahnte ein Bündner Vertreter. Bei einem Ja zu No-Billag werde sein Kanton medial zu einer «Wüste».

Bei der Vorstellung der Abstimmungsvorlage kritisierte Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) Medienministerin Doris Leuthard (CVP) und das Parlament dafür, keinen Gegenvorschlag zustande gebracht zu haben. Dies sei ein Armutszeugnis. Nun könne man nur über schwarz oder weiss abstimmen. Die Initiative lasse keinen Interpretationsspielraum für alternative Finanzierungsmöglichkeiten.

Die FDP-Delegierten verabschiedeten im weiteren mit 275 gegen 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen ein Positionspapier für mehr Markt in der Medienpolitik. Ziel der FDP ist es, private Medien durch weniger Regulierung mehr Spielraum zu geben. Auch sollen Unternehmen von der Medienabgabe befreit werden. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 16.01.2018 06:16
    Highlight Highlight No-Billag annehmen, um dem Parlament Beine zu machen, einen neuen Verfassungsartikel "Medien" vorzulegen, der eine abgespeckte SRG und das Überleben von privaten Qualitätsmedien konkret ermöglicht.
  • Schneider Alex 15.01.2018 06:27
    Highlight Highlight Wenn die No-Billag-Initiative hochkant abgelehnt würde, würde sich der Koloss SRG keinen Millimeter bewegen. Es braucht daher eine Schuss vor den Bug, um das Abspecken der SRG voranzutreiben. Um eine redimensionierte SRG zu ermöglichen, müsste bei einer Annahme der No-Billag-Initiative die Verfassung erneut geändert werden. Solche Verfassungskorrekturen via Volksabstimmung sind zwar unschön aber notwendig, weil das Parlament kaum mehr einen mehrheitsfähigen Kompromiss zustande bringt. Und übrigens: Seit wann setzt das Bundesparl. oder der Bundesrat eine angenommene Initiative sofort 1:1 um?
  • stamm 14.01.2018 23:56
    Highlight Highlight Was mich brutal stört, dass die Einwohnerzahl in der Schweiz massiv zugelegt hat. Demzufolge müssen auch massiv mehr Einnahmen durch die Billag eingenommen werden. Und warum sind die Gebühren trotzdem immer weiter gestiegen? Und warum sollen die Gebühren grad zufälligerweise jetzt, durch unsere immer lächelnde Bundesrätin Doris, sinken? Sowas stinkt Kilometerweise zum Himmel rauf und gehört darum abgeschafft! Unsere Politker müssen wieder mal lernen, Probleme zu beheben, bevor es zu spät ist.
  • Schneider Alex 14.01.2018 07:43
    Highlight Highlight Die Initiative geht mir auch zu weit. Der Koloss SRG lässt sich leider nicht anders bewegen, da die meisten PolitikerInnen zu eitel, zu sehr auf den goodwill der SRG angewiesen sind, als dass sie sich mit der SRG anlegen möchten. Die SRG-Verantwortlichen machen ihr Programm seit Jahrzehnten ohne aktive politische Begleitung und mit immer mehr Gebühreneinnahmen.

  • Emperor 13.01.2018 23:33
    Highlight Highlight BIn ja sonst kein Fan der FDP aber freue mich, das sie sich einmal für Solidarität und Demokratie ausspricht. Danke FDP.
  • Tikvaw 13.01.2018 22:57
    Highlight Highlight Und wiedereinmal bleibt die SVP als einzige übrig die "die Schweiz" abschaffen will.
    Das perverse daran ist, dass genau diese Partei behauptet sie sei die einzig "Schweizerische" und viele Wähler glauben das auch noch!
    • dho 14.01.2018 09:18
      Highlight Highlight Die SVP verfolgt seit jeher eine Politik, die gegen den schweizerischen Föderalismus gerichtet ist. Die SVP will in der Schweiz zentralistische Strukturen schaffen - unter ihrem Kommando natürlich. Die SVP ist eine zerstörerische Bewegung. Die SVP ist eine unschweizerische Partei unter der Kontrolle einer aus dem Ausland eingewanderten Familie. Zum Glück für die Schweiz hat es bei uns auch Platz für solche Leute...
  • Hayek1902 13.01.2018 22:12
    Highlight Highlight Klassisch FDP, von liberalen Ideen schwatzen, aber ja nicht umsetzen.
    • Emperor 13.01.2018 23:36
      Highlight Highlight Sie haben sich einmal wie Verantwortungsbewusste Ordoliberale und nicht wie Neoliberale Egoisten verhalten, das nennt sich zurück zum richtigen, ursprünglichen Liberalismus.
  • FrancoL 13.01.2018 19:16
    Highlight Highlight Der Jungfreisinnige Thomas Juch, Co-Präsident des Komitees «Ja zu No-Billag» warb bei der Mutterpartei vergeblich für ein Ja. Es gehe hier lediglich um die Abschaffung einer Zwangsabgabe, was ein urliberales Anliegen sei. «Jeder soll selber entscheiden können, was mit seinem Geld passiert.»

    Gut dann sind also Steuern alles andere als ein urliberales Anliegen? Oder können wir bei den Steuern entscheiden was mit unserem Geld passiert.

    Ich weiss nicht ob sich da die Jungliberalen nicht einen Bärendienst erweisen mit diesen Sprüchen. Bei den Steuern gibt es sehr viele Bereiche die sie nutzen!
    • P. Meier 13.01.2018 21:30
      Highlight Highlight Scheinbar haben die FDP-Delegierten den Initiativtext genauer gelesen als die Jungfreisinnigen. Die Abschaffung der Zwangsabgaben wäre sicher unterstützt worden. Die gleichzeitigen Verbote schiessen jedoch definitiv über das Ziel hinaus. Aber die Befürworter, wie Thomas Juch, versuchen alles um diesen Haken zu vertuschen. .
  • AlteSchachtel 13.01.2018 14:33
    Highlight Highlight "Das Kind, das hier mit dem Bade ausgeschüttet wird, spricht rätoromanisch und italienisch», mahnte ein Bündner Vertreter. Bei einem Ja zu No-Billag werde sein Kanton medial zu einer «Wüste»."

    Die ganze Schweiz wird zur Halbwüste! Die SRG-Sender sind die einzigen, die sprachübergreifend auch über Aktualitäten berichten, die die eigene kaum, dafür aber eine andere Sprachregion umso mehr beschäftigt.
    Daher ist die SRG wichtig für die gesamte Schweiz und das Verständnis unter den Regionen, während die regionalen Privatsender wichtig sind für föderalistische Themen.
  • ubu 13.01.2018 13:47
    Highlight Highlight Wunderbar. Das sind eben staatstragende Liberale, nicht blindwütige Libertäre!
    • MaxHeiri 13.01.2018 15:29
      Highlight Highlight Ich glaube die haben einzig Angst, dass sie ihre Wiederwahl gefährden wenn sie in Zukunft weniger vor der SRF Kamera stehen dürften. Die SRG würde es ihnen sicher irgendwie heimzahlen.
    • ubu 13.01.2018 17:17
      Highlight Highlight Du würdest es Ihnen heimzahlen. Die SRG hat einen verfassungsauftrag.
  • rodolofo 13.01.2018 12:53
    Highlight Highlight Ich rate mal, dass sich die FDP für einen "Plan B wie Bigler" entscheiden wird...
    • grumpy_af 13.01.2018 19:12
      Highlight Highlight Seht her, eine bürgerliche Partei tut etwas im Sinne der Linken, kann nur etwas Schlechtes bedeuten!
    • Sportfan 13.01.2018 23:51
      Highlight Highlight @Grumpy_AF:
      Ich nehme mal an, das AF in ihrem Namen heisst:
      ALTERNATIVE FAKTEN, so wie sie schreiben.

      Immer diese Links/Rechts Scheisse ist ja nicht zum aushalten. Es klingt wie bei mir damals im Kindergarten - "Hach die Mädchen stinken". Gut habe ich diese Phase schon Jahrzehnte hinter mir.
    • grumpy_af 14.01.2018 17:17
      Highlight Highlight Wieso alternativ? Sorry, bin nur Kindergartenniveau, verstehe nicht was du sagst.
  • ricardo 13.01.2018 09:33
    Highlight Highlight Die Delegierten der FDP haben hoffentlich den berühmt berüchtigten "Plan B" ihres Parteifreundes und seines Zeichens Direktor des Gewerbeverbands Bigler eingehend studiert. Dieser sieht vor, dass die SRG mehr Werbung schalten und gleichzeitig Einnahmen als Pay-TV generieren soll. Zudem spricht er von Fördergeldern, welche ebenfalls aus der Steuerkasse kommen würden. No-Billag ist eine Mogelpackung, welche die Schweiz unter dem Strich sehr teuer zu stehen kommen würde.
    • Sportfan 13.01.2018 16:57
      Highlight Highlight Der Plan B von Bigler ist schon lange ein SVP Baby. In diesem Grüppchen, welche hinter dem "Plan B" stehen, sind wenige FDPler (Bigler und Peter Schilliger und Andri Silberschmidt),

      dafür die ganze prominente SVP Truppe. Alleine 21 SVP Nationalräte sind als Unterstützer dabei:

      Amaudruz, Amstutz, Buffat, Clottu, Dettling, Egloff, Flückiger, Frehner, Glarner, Grüter, Herzog, Imark, Matter, Quadri, Rickli, Rime, Schwander, Sollberger, Tuena, Wobmann, Zanetti

      und Altbundesrat Christoph Blocher.

      Alle die, stehen hinter mehr Werbung, teuren Abos und Staatsgeldern usw.
    • Tiger9 13.01.2018 19:25
      Highlight Highlight Sorry, aber denken Sie nochmals darüber nach:
      Bigler ist einer der lautesten No-Billag-BEFÜRWORTER, die FDP hat sich eben ganz klar GEGEN No-Billag ausgesprochen.
    • Adrian Huber 13.01.2018 19:38
      Highlight Highlight Lügen-Bigler ist untragbar geworden für die FDP.

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