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FDP sagt deutlich Nein zu No Billag

13.01.2018, 13:3913.01.2018, 13:59
Billag oder No Billag?
Billag oder No Billag?Bild: KEYSTONE

Die FDP Schweiz lehnt die No-Billag-Initiative ab, über die am 4. März abgestimmt wird. Die Delegierten haben am Samstag in Biel mit 204 gegen 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen deutlich die Nein-Parole beschlossen.

Der Jungfreisinnige Thomas Juch, Co-Präsident des Komitees «Ja zu No-Billag» warb bei der Mutterpartei vergeblich für ein Ja. Es gehe hier lediglich um die Abschaffung einer Zwangsabgabe, was ein urliberales Anliegen sei. «Jeder soll selber entscheiden können, was mit seinem Geld passiert.»

Nationalrätin Christa Markwalder (BE) stellte in Abrede, dass die Initiative liberal sei. Dies umso weniger, als sie gleich mehrere Verbote in der Bundesverfassung verankere. Das Volksbegehren sei im Gegenteil «radikal und libertär.» Wenn die Gebühren Kopfweh verursachten, solle man sie mit Aspirin «und nicht gleich mit der Guillotine» bekämpfen.

Doris Leuthard über die neue Billag-Gebühr

Video: undefined/SDA

Vor den Folgen der Initiative warnten insbesondere Delegierte aus der Westschweiz, dem Tessin und Graubünden: «Das Kind, das hier mit dem Bade ausgeschüttet wird, spricht rätoromanisch und italienisch», mahnte ein Bündner Vertreter. Bei einem Ja zu No-Billag werde sein Kanton medial zu einer «Wüste».

Bei der Vorstellung der Abstimmungsvorlage kritisierte Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) Medienministerin Doris Leuthard (CVP) und das Parlament dafür, keinen Gegenvorschlag zustande gebracht zu haben. Dies sei ein Armutszeugnis. Nun könne man nur über schwarz oder weiss abstimmen. Die Initiative lasse keinen Interpretationsspielraum für alternative Finanzierungsmöglichkeiten.

Die FDP-Delegierten verabschiedeten im weiteren mit 275 gegen 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen ein Positionspapier für mehr Markt in der Medienpolitik. Ziel der FDP ist es, private Medien durch weniger Regulierung mehr Spielraum zu geben. Auch sollen Unternehmen von der Medienabgabe befreit werden. (sda)

Alles zur No-Billag-Initiative [05.03.2018,cbe]

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18 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ubu
13.01.2018 13:47registriert Juli 2016
Wunderbar. Das sind eben staatstragende Liberale, nicht blindwütige Libertäre!
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ricardo
13.01.2018 09:33registriert Februar 2014
Die Delegierten der FDP haben hoffentlich den berühmt berüchtigten "Plan B" ihres Parteifreundes und seines Zeichens Direktor des Gewerbeverbands Bigler eingehend studiert. Dieser sieht vor, dass die SRG mehr Werbung schalten und gleichzeitig Einnahmen als Pay-TV generieren soll. Zudem spricht er von Fördergeldern, welche ebenfalls aus der Steuerkasse kommen würden. No-Billag ist eine Mogelpackung, welche die Schweiz unter dem Strich sehr teuer zu stehen kommen würde.
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FrancoL
13.01.2018 19:16registriert November 2015
Der Jungfreisinnige Thomas Juch, Co-Präsident des Komitees «Ja zu No-Billag» warb bei der Mutterpartei vergeblich für ein Ja. Es gehe hier lediglich um die Abschaffung einer Zwangsabgabe, was ein urliberales Anliegen sei. «Jeder soll selber entscheiden können, was mit seinem Geld passiert.»

Gut dann sind also Steuern alles andere als ein urliberales Anliegen? Oder können wir bei den Steuern entscheiden was mit unserem Geld passiert.

Ich weiss nicht ob sich da die Jungliberalen nicht einen Bärendienst erweisen mit diesen Sprüchen. Bei den Steuern gibt es sehr viele Bereiche die sie nutzen!
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Sagt mal, warum meiden sich Schweizer gegenseitig in den Ferien?
Andere Nationen verbrüdern sich längst an der Strandbar. Nur die Schweizer wollen in den Ferien partout keine anderen Schweizer treffen. Wieso?

Es war ein Schlüsselerlebnis. Ich weiss es noch, als wär's gestern gewesen:

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