Ständeratskommission stellt sich gegen Franchisen-Pläne des Bundesrats
Wer eine höhere Franchise in Kauf nimmt, zahlt weniger Krankenkassenprämien. Der Bundesrat möchte für hohe Franchisen künftig aber tiefere Rabatte gewähren. Für die Gesundheitskommission des Ständerats ist das nicht nachvollziehbar.
Damit würden jene Versicherten bestraft, die die grösste Eigenverantwortung übernähmen, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Ein solches Vorgehen sei angesichts der stetig steigenden Gesundheitskosten nicht verständlich. Einen formellen Entscheid dazu fällte die Kommission nicht. Sie will die Diskussion an einer späteren Sitzung fortsetzen und allfälligen Handlungsbedarf klären.
Die Grundfranchise beträgt 300 Franken. Bei einer Franchise von 500 Franken darf die Krankenkasse pro Jahr maximal 140 Franken Rabatt gewähren. Bei einer Wahlfranchise von 1500 Franken beträgt der Rabatt bis zu 840 Franken, bei einer Franchise von 2500 Franken maximal 1540 Franken.
Der Bundesrat hatte im Juni vorgeschlagen, die Rabatte für die hohen Franchisen zu beschränken. Bei 1500 Franken würden noch maximal 720 Franken gewährt werden, bei 2500 nur noch 1100 Franken. Bei einer Franchise von 500 Franken hingegen würde ein höherer Rabatt gewährt als heute. Laut Bundesrat geht es darum, auch für die Stufen zwischen der Grundfranchise und der höchsten Franchise einen Anreiz zu schaffen.
Im Parlament hingegen geht der Trend gerade in die andere Richtung. Letzten Dezember haben die Räte den Bundesrat beauftragt, die Grundfranchise regelmässig der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen anzupassen. Sie wollen damit die Eigenverantwortung stärken. Zu den entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats läuft derzeit noch die Vernehmlassung. Weitere hängige Vorstösse zielen darauf ab, die Wahlmöglichkeiten für Versicherte auszubauen oder kurzfristige Änderungen der Franchise zu verhindern. (sda)
