SVP lanciert ihren Kampf gegen «Fremde Richter»
Die Delegierten der SVP Schweiz wollen den Kampf David gegen Goliath gewinnen. Sie haben am Samstag in Unterägeri ZG einstimmig Ja gesagt zu ihrer eigenen - umstrittenen - Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Die Agrar-Initiativen lehnen sie ab.
Es gehe um die Schweiz, um Demokratie, um die Macht, rief der Zürcher Nationalrat Roger Köppel den Delegierten zu, «die wichtigste Abstimmung seit langem». Eine Ablehnung der Initiative am 25. November bedeute einen Freibrief an die EU. Die Delegierten sprachen denn auch von einem Kampf David gegen Goliath.
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP findet nämlich bereits jetzt etwa bei der Wirtschaft und dem Gewerbe keinen Zuspruch. «Das ist ein grosses Übel», sagte der Schwyzer Ständerat Peter Föhn und appellierte an die Delegierten, sich in ihrem Umfeld mit aller Kraft für die Initiative stark zu machen.
Die Schweiz sei eben gerade attraktiv, weil sie anders sei und nicht gleichgeschaltet wie viele andere Länder, sagte Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR). «Wir brauchen kein ausländisches Recht, keine höheren Steuern, keinen vollregulierten Arbeitsmarkt.» Kein Land habe das internationale Recht über das eigene gestellt.
Die Initiative der SVP verlangt, dass Volksinitiativen umgesetzt werden, auch wenn sie gegen internationales Recht verstossen. Die Bundesverfassung soll gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang haben - unter dem Vorbehalt weniger zwingender Bestimmungen.
Die Delegierten sprachen sich denn auch mit 401 Stimmen ohne Gegenstimme für die eigene Initiative aus. Die anderen Parteien würden ein übles Spiel spielen in Bezug auf Europa, sagte Parteipräsident Albert Rösti (BE). Vor Wahlen und Abstimmungen zeigten sie sich kritisch, danach verlangten sie ein Rahmenabkommen.
Keinen Sinn für Forderungen nach Nachhaltigkeit
Der Nachmittag in Unterägeri - im Heimatkanton des Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi - stand dann ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Denn bei den kommenden Abstimmungen vom 23. September befindet das Stimmvolk mit der «Fair-Food-Initiative» und der «Initiative für Ernährungssicherheit» über zwei Agrar-Vorlagen.
Beide fanden bei den Delegierten der SVP keinen Anklang. Die Initiativen dienten nur der Bürokratie. Ohnehin seien die Anliegen einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und standortangepassten Landwirtschaft bereits in der Verfassung aufgenommen, sagte etwa der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann.
Die Initiative für Ernährungssicherheit der Bauerngewerkschaft Uniterre will, dass Importprodukte die in der Schweiz geltenden sozialen und ökologischen Normen erfüllen müssen. Mit 346 Nein- und 3 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde die Vorlage deutlich verworfen.
Und auch die Fair-Food-Initiative fand keinen Anklang bei den Delegierten. Sie wurde mit 346 Nein- und 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Freiburger Nationalrat Pierre-André Page bezeichnete die Vorlage als Mogelpackung, die nichts anderes als einen erheblichen administrativen Aufwand mit sich bringe.
Die Initiative der Grünen verlangt ein grösseres Angebot an Lebensmitteln, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden.
Sympathien für Kühe mit Hörnern
Gespaltener war die Meinung unter den Delegierten hingegen bei der Hornkuh-Initiative. Sie kommt erst am 25. November an die Urne und hat zum Ziel, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit finanziellen Beiträgen gefördert werden.
Immerhin 92 Delegierte sprachen sich für das Anliegen aus. 54 enthielten sich der Stimme, 185 waren dagegen. Einer der Befürworter war der Bauer und ehemalige SVP-Präsident Toni Brunner. Der St. Galler Nationalrat machte denn auch keinen Hehl aus seiner Haltung.
Es sei nicht nötig, zu dieser Frage einen Glaubenskrieg auszutragen, sagte Brunner. Meist würden persönliche und betriebliche Aspekte den Entscheid eines Bauern beeinflussen.«Nicht der Staat soll regeln, ob die Tiere im Stall Hörner tragen. Meine tun es.» Er glaube, dass bei dieser Abstimmung die Sympathien beim Initianten lägen. «Ein Ja zu dieser Vorlage tut niemandem weh», sagte Brunner. (sda)
