«Frau Keller-Sutter, das ist schlicht falsch» – Berset lässt Reform-Gegner auflaufen
Die Gäste und das Publikum sitzen auf ihren Rängen, die Scheinwerfer lassen die Temperaturen im Arena-Studio ein paar Grad in die Höhe steigen. Schon vor der Sendung ist klar: Die Diskussion heute wird eine hitzige werden. Schliesslich geht es bei der Abstimmung vom 24. September um die Zukunft der Renten.
Dementsprechend nervös ist die Stimmung auch im Vorzimmer des Studios. Hier wird die Sendung live auf einem grossen Bildschirm übertragen, was normalerweise nicht viele Interessierte anzieht. Doch heute hat sich hier die Kampagnenleitung des bürgerlichen Unterstützungskomitees der Reform eingefunden. Sie wollen die Performance ihrer Schützlinge im Studio live mitverfolgen.
Herumschlendernd, empört vor sich hinschnaubend, mit der Faust auf den Tisch hauend, mal jubilierend zustimmend wird hier nun mitgeeifert. Bei Voten der geladenen Reformgegner Karin Keller-Sutter (FDP-Ständerätin) und Roland Eberle (SVP-Ständerat) wird der Kopf geschüttelt. Ein zustimmendes «Jawohl!» entweicht ihnen, wenn Reformbefürworter Ruth Humbel (CVP-Nationalrätin Aargau) und Bundesrat Alain Berset (SP) das Wort ergreifen.
Dabei wäre so viel Nervosität gar nicht nötig. Denn mit Alain Berset haben sie den Gewinner des Abends auf ihrer Seite. Vielleicht liegt es an der Eleganz des Romands, vielleicht an seiner ruhigen Bestimmtheit, vielleicht an dem väterlich anmutenden Verständnis, auf die Voten der Gegner einzugehen. Auf jeden Fall ist klar: Berset bleibt souverän, auch wenn er von Moderator Jonas Projer immer wieder hart in die Mangel genommen wird.
So auch ganz zu Beginn der Sendung. «Wieso haben Sie kein Vertrauen in das Volk, dass es eine bessere Reform annehmen würde?» – «Warum wird bei einer Vorlage, bei der es ums Sparen geht, 70 Franken mehr ausgegeben?» – «Es sieht nicht gut aus, um die Vorlage. Was ist schief gelaufen?», so die spitzen Fragen von Moderator Projer. Doch für Berset ist dies kein Problem. Er pariert die Angriffe geschickt.
Projer lässt nicht locker und will wissen, was denn da schief gelaufen sei. Denn die Gegner bekämpfen die Vorlage vehement und die Bevölkerung tief gespalten. Das sind keine guten Aussichten für eine Reform, an der die letzten sechs Jahre intensiv gearbeitet wurde.
Den Kampagnenleitern im Vorzimmer gefallen diese Fragen ganz und gar nicht. Man ärgert sich über Projers Hartnäckigkeit. Fakt ist: Bei der bevorstehenden Abstimmung steht viel auf dem Spiel. Denn die Töpfe der Altersvorsorge werden immer leerer. Es braucht eine Lösung. Jene des Bundesrates sieht so aus:
Wem das noch immer zu kompliziert ist, hier das Video, in dem watson-Redaktionshündchen Elli (R.I.P.) die Rentenreform ganz einfach erklärt.
Ständerätin Keller-Sutter bietet Bundesrat Berset Paroli. Dass dieser bei der Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken von einem Ausgleich statt von einem Ausbau spricht, ärgert sie sichtlich. Wenn man wisse, wie viele Menschen in den nächsten Jahren in Rente gingen und wenn man wisse, dass das System schon heute defizitär sei, sei es fahrlässig, jetzt die Renten auszubauen.
Das lässt sich Berset nicht gefallen. Mit strengem Blick ermahnt er Keller-Sutter, sie solle keine Unwahrheiten erzählen.
Ins eigene Fleisch schneiden sich die Reformgegner, als sie auf dem Argument herumreiten, dass die AHV-Reform nicht einmal kurzfristig für Verbesserungen sorgen könnte. Es wird eine Grafik eingeblendet, wo deutlich erkennbar ist, dass das Betriebsergebnis der AHV ohne Reform deutlich tiefer ausfällt als mit der Reform.
Doch SVP-Ständerat Eberle bleibt dabei: mit einer AHV-Reform werde man schneller gegen die Wand fahren als ohne. Zwar nicht auf der Zeitachse, aber wenn es dann mal los gehe, dann fahre es eben härter gegen die Wand.
Ungeduldig erklärt es Berset noch einmal. Sechs Jahre habe man an der Reform gearbeitet. Alle zusammen im selben Boot. Man habe über Ideen diskutiert und sie wieder verworfen. Dossiers angelegt und wieder weggeschmissen. Zuletzt sei ein Kompromiss zustande gekommen, der die einzige Möglichkeit darstelle, wie man jetzt handeln müsse.
Als Beweis verweist Berset auf die Argumente der Gegner im Studio: Der Chef des Genfer Gewerkschaftsbundes, Alessandro Pelizzari, sei gegen die Reform, weil sie keinen Ausbau vorsehe. Keller-Sutter und Eberle hingegen lehnten sie ab, weil sie darin einen Ausbau sähen. «Viel Glück bei der Suche nach einer Alternative», so Berset mit Blick auf ein mögliches Volks-Nein am 24. September.
Doch Keller-Sutter lässt sich nicht beirren. Auch nicht, als sie von Projer in den Prüfstand gerufen wird. Sie würde die Reform ja unterstützen, wenn da nicht diese Aufstockung der AHV für Neurentner um 70 Franken wäre. Auch wenn die Lösungsfindung zwanzig Jahre gedauert habe, auch wenn dies der einzige und beste Kompromiss sei, der ausgearbeitet wurde, wolle sie ihm nicht zustimmen.
Dass halt nun mal ab und zu eine Kröte geschluckt werden müsse, gehöre dazu, sagt Bundesrat Berset. Energisch weist er Keller-Sutter darauf hin, dass dies auch bei dieser Reform der Fall sei. Der gut schweizerische Kompromiss sei hier die einzige Lösung.
Als alles vorbei ist, atmen die Kampagnenleiter im Vorzimmer erleichtert auf. Für sie ist es gut ausgegangen heute Abend. Sie gratulieren den Politikern, die aus dem Studio kommen, klopfen ihnen anerkennend auf die Schultern. Wie es für sie nun am 24. September ausgeht, wird sich zeigen.
