Schweiz
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Lehrstunde am runden Tisch: Alfred Heer (SVP), Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), Jonas Projer, Roland Rino Büchel (SVP), Filippo Lombardi (CVP) und Lilian Maury Pasquier (SP, v.l.n.r.) Bild: screenshot srf

Die Europarat-«Arena» macht auf Bildungsfernsehen – nur SVP-Heer stört die Schulstunde

Fünf Schweizer Politiker versammelten sich am runden Tisch, um den Zuschauern die Funktionsweise des Europarats in Strassburg zu erklären. Weil alle Geladenen Mitglieder dieses Gremiums sind, war die Runde sehr harmonisch. Nur SVP-Schlachtross Alfred Heer störte die Einigkeit.



Ist in den USA das Parlament neu gewählt worden – wie das letzte Woche geschehen ist – und trifft sich danach nochmals in seiner alten Zusammensetzung, so spricht man von einer «lame duck session». Abgewählte Kongressabgeordnete und Senatoren dürfen ein letztes Mal teilnehmen, doch das Medieninteresse ist gering, der Fokus schon ganz auf das baldige Zusammentreten des neugewählten Parlaments gerichtet.

Einer solchen Lahmen-Enten-Session glich die gestrige «Arena». Der Zeitpunkt machte die Themenwahl für die Sendungsmacher schwierig. Die politische Schweiz harrt der Dinge, die bald kommen werden, aber eben noch nicht tagesaktuell auf der Agenda stehen: Am Sonntag in einer Woche kommen drei Vorlagen an die Urne (die Abstimmungssendungen hierzu haben schon stattgefunden), zwei Tage nachher beginnt die Wintersession, am 5. Dezember werden zwei neue Bundesrätinnen gewählt.

Also entschied sich das Team um Jonas Projer für eine Sendung mit zeitlos-didaktischem Ziel: Den Zuschauern sollte der Europarat vorgestellt werden, der hierzulande medial und politisch kaum Aufmerksamkeit erhält. Dabei gehören der internationalen Organisation mit Sitz in Strassburg 47 europäische Staaten mit insgesamt 820 Millionen Einwohnern an – sämtliche Länder des Kontinents mit Ausnahme von Weissrussland. Der Europarat setzt sich im Wesentlichen aus drei Organen zusammen:

Das Erklärvideo zum Europarat

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Video: streamable

Gerade vom EGMR und seinen Urteilen war in den letzten Wochen im Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP oft die Rede. Doch Moderator Projer stellte gleich zu Beginn der Sendung klar, dass man sich für einmal nicht mit den innenpolitischen Wirkungen einer europäischen Institution, sondern mit deren Bedeutung für Europa befassen wollte. Die Teilnehmer hielten sich weitgehend an diese Vorgabe.

Die fünf Gäste, die sich bei der Aufzeichnung am Mittwoch am runden Tisch eingefunden hatten, sind alle Schweizer Vertreter im Europarat: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (seit Freitagabend gescheiterte Bundesratskandidatin), ihr Parteikollege, der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi, die SVP-Nationalräte Alfred Heer und Roland Rino Büchel sowie die Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier. Sie ist Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarats – und sorgte für eine «Arena»-Premiere. Weil sie des Deutschen zu wenig mächtig ist, sprach Maury Pasquier Französisch (für die Ausstrahlung untertitelt) und die anderen Gäste Hochdeutsch.

100 Jahre seien seit dem Ende des 1. Weltkriegs und 70 Jahre seit der Gründung des Europarats nach dem Ende des 2. Weltkriegs vergangen. Diese Kriege seien unterdessen in weite Ferne gerückt. «Den Europarat braucht es doch gar nicht mehr» eröffnete Projer die Diskussion.

In mehr oder minder scharfer Manier wiesen alle Gäste diese provokative These zurück. Auch die beiden SVP-Männer wollen keinen Austritt der Schweiz aus dem Europarat, forderten allerdings eine Rückbesinnung auf dessen Kernaufgaben: die Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Büchel warnte auch davor, anderen Ländern mit «erhobenem Zeigefinger» die Demokratie «à la Suisse» beibringen zu wollen.

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Video: streamable

Der als Dauergast im «SonnTalk» von TeleZüri rhetorisch gestählte Alfred Heer brachte als einziger eine gewisse Streitlust in die sonst sehr harmonische Runde ein – und fiel seinen Ratskollegen gerne und häufig ins Wort. Heer ist zugute zu halten, Farbtupfer in eine vom gebotenen Service public her zwar verdienstvolle, aber dröge «Arena» gebracht zu haben. Dabei schoss er aber auch mal übers Ziel hinaus. Eine Auswahl seiner Voten:

Die Stärke der Diskussion waren die Einblicke, welche das Publikum in die Arbeit der wenig beachteten Institution erhielt. Spannend etwa waren die Schilderungen von Alfred Heer und Filippo Lombardi zu ihren Erlebnissen auf Wahlbeobachtungsmissionen.

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SP-Ständerätin Maury Pasquier überzeugte in der Sprache Voltaires mit ihren detailreichen Kenntnissen der Abläufe und Verfahren des Europarats. Als dessen Parlamentspräsidentin ist das natürlich auch Pflichtstoff für sie. Dass sich die Genferin früh in der Sendung bei Projer artig für die Themenwahl bedankte, zeigt, wie wenig öffentliche Aufmerksamkeit ihr wichtiges Amt in Strassburg hierzulande generiert.

Dramaturgisch hingegen verlief die Sendung eher zähflüssig. Am meisten Dynamik kam auf, als der Korruptionsskandal im Europarat debattiert wurde, der in den vergangenen Jahren ans Licht gekommen ist. Aserbaidschan hatte zahlreiche Mitglieder mit Geld dazu gebracht, in seinem Sinne gegen kritische Berichte über das autoritär regierte Land zu stimmen. Alle waren sich in ihrem Bedauern über die Vorfälle und den damit einhergehenden Imageschaden einig.

Das Erklärvideo zum Korruptionsskandal

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Video: streamable

Doch als SVP-Mann Heer den Europarat als korrupte Institution bezeichnete, wehrte sich CVP-Ständerat Lombardi aufbrausend: Nur weil einzelne Mitglieder korrupt gehandelt hätten, dürfe man nicht die ganze Institution in Frage stellen. Man habe die Fälle – auch dank dem energischen Einsatz der Schweizer Delegation – aufgearbeitet.

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Einen ungewöhnlichen, aber nicht unschlüssigen Einwurf machte SP-Frau Maury Pasquier: Die Bestechungsgelder in Millionenhöhe, welche Aserbaidschan bezahlt hatte, seien doch ein Beweis dafür, dass kritische Berichte des Rats eben nicht wirkungslos seien, wie oft behauptet würde.

Und mit Blick auf die Demokratisierung in den ehemaligen Ostblock-Staaten plädierte sie dafür, die Wirkung des Europarats in längeren Zeitabschnitten zu betrachten. Dann könne man durchaus Erfolge erkennen.

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Video: streamable

Gegen Ende der Sendung kam die Runde noch auf den Entzug des Stimmrechts für die russischen Vertreter zu sprechen, der 2015 nach der Annexion der Krim beschlossen wurde. Unterdessen entsenden die Russen gar keine Delegation mehr nach Strassburg. Alle fünf Politiker waren sich einig, dass es an der Zeit sei, Russland wieder zur Teilnahme zu bewegen.

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Video: streamable

Im Einspielervideo dazu wurde die Annexion übereinstimmend mit der Einschätzung eines Grossteils der internationalen Experten als «völkerrechtswidrig» bezeichnet. Dazu wird es wohl noch zahlreiche – voraussichtlich chancenlose – Beschwerden von hiesigen Russlandfreunden beim SRG-Ombudsmann geben. Somit dürfte der juristische Nachgang dieser «Arena» mehr zu reden geben als der Inhalt des rund 70-minütigen Experiments in Bildungsfernsehen.

Dieses riss einen wahrlich nicht aus dem Sessel. Doch es informierte ausführlich über den sonst medial stiefmütterlich behandelten Europarat. So lässt sich als Fazit mit dem Abschiedsgruss des früheren MTV-Kultmoderators Markus Kavka festhalten: «Hamma wieder was gelernt. Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Auf Wiedersehen.»

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Youtube / Disslike Video: streamable

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Heinz Dietsche (1) 18.11.2018 06:03
    Highlight Highlight Eroparat ein reiner Selbstzweck
    • Fabio74 18.11.2018 17:54
      Highlight Highlight aha und gibts Argumente dazu, oder werden die nur auf Vorauszahlung geliefert?
  • ströfzgi 17.11.2018 17:35
    Highlight Highlight Hätte mich jetzt aber gewundert wenn Heer nicht der Buhmann wäre. Watson, habt ihr aber auch zugehört, oder schreibt ihr in erster Linie zu Gunster der (linken) Leserschaft? Heer war der Einzige der Tacheles redete und eigentlich nur Recht hatte. Passt halt nicht allen.
    • i schwörs 17.11.2018 19:16
      Highlight Highlight Wieso Buhmann? Es wird ihm sogar verdankt, dass er für rhetorische Farbtupfer sorgte. Inhaltlich waren sich ja alle einig, bis auf die Heer'sche Formulierung, dass der Europarat Eine korrupte Institution sei (was tut er dann noch da?). Schlussendlich waren sich aber alle in den zentralen Punkten einig. Also, wo wird Heer zum Buhmann gemacht? Da brennen bei Ihnen wohl die Mutterinstinkte punkto SVP Politiker durch..
  • ujay 17.11.2018 17:07
    Highlight Highlight Für Typen wie Heer ist es halt schwierig, wenn in einer solchen Runde der SVP- Mythos der "Diktatur EU" zerbröselt und über Fakten diskutiert wird.
    • Die Erleuchtung 17.11.2018 19:28
      Highlight Highlight Und was genau hat der Europarat mit der EU Diktatur zu tun?
    • ujay 18.11.2018 03:36
      Highlight Highlight @Erleuchtung. Da es die "EU Diktatur" nur in den Köpfen der EU Hetzer und ahnungslosen Nachplapperern gibt, ist deine Frage überflüssig.
  • Elke Wolke 17.11.2018 14:05
    Highlight Highlight Ein gutes Format mit dem Stammtisch; der Moderator meistens auch auf der Höhe seiner Aufgabe. Auch stark war Schneider-Schneiter trotz einem für sie wohl harten Tag trotzdem mit dabei. Dass sie rhetorisch jedoch derart schwach ist - sie bringt kaum Beispiele/Fakten für ihre Aussagen - ist schon bedenklich. Heer hatte da leichtes Spiel...
    • Christoph Bernet 17.11.2018 16:41
      Highlight Highlight @Elke Wolke: Die Sendung wurde ausnahmsweise am Mittwoch aufgezeichnet. Der «harte Tag» von Frau Schneider-Schneiter folgte erst am Freitag.
    • Elke Wolke 17.11.2018 17:50
      Highlight Highlight Oje, d.h. der Souverän hat eine komplett veraltete Sendung gesehen?!? Wurde am Mittwoch auch eine Version mit Gratulation an die neue Bundesrätin erstellt oder hätte man bei diesem Szenario auch einfach elegant nichts dazu gesagt?
      Auf jeden Fall ist nun klar, dass Lombardi somit gar keine Chance hatte seine Stimme vom grandiosen Sieg Ambris am Dienstagabend im Tessiner Derby wiederzuerlangen.

      Zurück in der Aktualität nun die brisante Frage: Wurde Z'graggen nur gewählt weil sie Ambri-Fan ist? Das hat jetzt wieder kein Journalist überprüft oder...?
    • the Wanderer 17.11.2018 20:06
      Highlight Highlight Liebe Elke Wolke

      Sie bringen dann etwas ein wenig durcheinander. Es wurde am Freitag noch kein neuer Bundesrat oder Bundesrätin gewählt, nein, die CVP-Bundeshausfraktion hat das Zweierticket, sozusagen die Wahlempfehlung zu Handen der vereinigten Bundesversammlung, bekannt gegeben. Auf diesem Ticket ist Frau NR Schneider-Schneiter nicht vorhanden. Die vereinigte Bundesversammlung muss sich jedoch am 05. Dezember nicht an die Vorschläge der CVP-Fraktion halten, es dürfte auch Frau Schneider-Schneiter gewählt werden. Auch wenn ich das weder glaube noch hoffe.
  • Walser 17.11.2018 13:57
    Highlight Highlight Das war eine gute Sendung. Mir ist nämlich im Rahmen der Diskussion um die SBI aufgefalllen wie wenige Menschen wissen, was Europarat, EGMR etc. überhaupt ist. Ich bin der Meinung dass die CH unbedingt in diesen Europarat gehört. Nämlich aus dem einzigen Grund dass dies die Glaubwürdigkeit dieses Konstruktes erheblich stärkt. Wenn ich die Liste der restlichen Länder sehe, habe ich allergrösste Bedenken.
  • 3klang 17.11.2018 11:30
    Highlight Highlight Ich fand die Sprüche von Alfred Heer sehr unterhaltsam.
    • Fabio74 17.11.2018 13:18
      Highlight Highlight ohne jedes brauchbare Argument
      Hockt dort drin, kassiert ab aber sonst nichts.
      Passt zum durchschnittlichen SVPler
    • flying kid 17.11.2018 14:18
      Highlight Highlight Fabio.
      Du musst das Heu nicht auf der selben Bühne haben wie die SVP.
      Aber, Alfred Heer ist Gründer und Besitzer eines IT-Unternehmens. Nötig hätte er es ja definitiv nicht, um in der Politik, wie du sagst, abzukassieren.
      Im Gegensatz zu einem Molina oder Wermuth, arbeitet Alfred Heer nebenbei noch und bietet diverse Arbeitsplätze an.

      Einfach mal gegen A. Heer oder die SVP schiessen ist billig.
    • Fabio74 17.11.2018 15:45
      Highlight Highlight @flyingkid Heer hat mit Tuena angeblich ein IT-Unternehmen, das aber nur auf dem Papier existiert und vermutlich NULL Arbeitsplätze geschaffen hat.
      Im Gegensatz zu Obrigkeitsgläubigen häng ich Glaubwürdigkeit etc nicht an "geschaffene Arbeitsplätze", oder Milliarden auf dem Bankkonto, sondern an Ideen, an Ansichten und an eine brauchbare Politik. Und so eine liefert die SVP bis heute nicht
      Nein ich schiesse nicht einfach, sondern ich benenne es noch warum. Man lässt sich nicht in ein Gremium wählen, das man nicht mag
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  • algusto 17.11.2018 11:17
    Highlight Highlight Heer, der Daher-Plauderi...
  • max power 17.11.2018 11:09
    Highlight Highlight Leider wird diese Arena nicht besonders viele Leute erreicht haben. Dabei wäre dies gerade umso wichtiger. Die Schweiz hat einen grossen Einfluss in allen Gremien, weil die Schweiz punkto MR, Entwicklungszusammenarbeit sehr vorbildlich unterwegs ist. Zum Beispiel auf die Wahl der Richter. Nicht nur mit eigenen Stimmen - sondern hat auch Einfluss auf andere Parlamentarier. Mit der SBI verlieren wir dort massiv an Einfluss. Warum sollte man eine Allianz mit der CH eingehen, wenn die sich selber nicht mehr an die EMRK halten wollen
    • balzercomp 17.11.2018 19:03
      Highlight Highlight Mit Kündigung der EMRK tritt die Schweiz auch aus dem Europarat aus. Die Ratifizierung und uneingeschränkte Anerkennung der EMRK ist eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Europarat.
  • infomann 17.11.2018 11:04
    Highlight Highlight Der Herr Alfred Heer wirkt nur noch wie ein gefrusterter Politiker eben wirkt.
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 17.11.2018 09:24
    Highlight Highlight Es war eine interessante Arena. Etwas wie der Club, aber interessant.
    Heer war allerdings der einzige, der noch Wahlkampf machen musste und es nicht sein lassen konnte.
  • don_fabinio 17.11.2018 08:01
    Highlight Highlight Für mich die lehrreichste #arena @srf überhaupt. Bitte mehr solche Sendungen.
    • Illuminati 17.11.2018 10:06
      Highlight Highlight Absolut. Sehr spannend und lehrreich fand ich die Aussagen von Frau Pasquier. Sie brachte viele Fakten und Wissenswertes in die Arena ein. Auch Herrn Büchel hörte ich gerne zu.
  • Muselbert Qrate 17.11.2018 07:41
    Highlight Highlight Alfred Heer hat recht! Aber sowas von!
    • JaneSodaBorderless 17.11.2018 11:33
      Highlight Highlight So recht, dass die Fakeblitz-Maschinerie in Gang gesetzt wurde? Worin hat er recht?

      Frieden, Demokratie und die Umsetzung der Menschenrechte erreicht man mit Dialog, der Europarat ist das geeigenete Mittel dazu. Weltpolitisch gesehen muss Europa zusammen stehen (was nicht heisst, dass ich in die EU will).
      Ebenso braucht es den EGMR, um Unrecht anklagen zu können.
    • FrancoL 17.11.2018 12:57
      Highlight Highlight Womit denn genau? Ich erkenne bei Heer immer die gleichen Angriffe gegen das nahe Ausland, ob EU oder Einzelstaaten, alle machen nur Fehler und dies auffallen Gebieten. Begründungen bei Heer immer Glücksache.

      Also womit hat Heer immer recht?
  • wizzzard 17.11.2018 07:08
    Highlight Highlight Ich kaufe ein B und schenke es Filippo Lomardi.

Aargau ist nicht allein: In diesen Kantonen sind die Einbürgerungshürden besonders hoch

Im Kanton Aargau gelten nach der gestrigen Abstimmung höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Wer den roten Pass will, darf während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. In zwei anderen Kantonen gelten ebenfalls strenge Regeln.

Schweizerin und Schweizer zu werden ist nicht ganz einfach. Um den roten Pass zu kriegen, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden.

Im Kanton Aargau wurden die Bedingungen am Sonntag verschärft. Mit 101'716 Ja- zu 55'238 Nein-Stimmen hiess die Aargauer Stimmbevölkerung eine Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes gut. Wer Schweizerin oder Schweizer werden will, darf während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben.

Die Stimmberechtigten bestätigten damit die von den bürgerlichen Parteien …

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