Schweiz
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50 Franken für alle Schweizer Haushalte: Es gibt Billag-Geld zurück!



ARCHIVBILD ZUR MK DES BAKOM UEBER DIE NEUE FORMEL DER EMPFANGSGEBUEHREN, AM DIENSTAG, 23. OKTOBER 2018 - An invoice by radio and television licencing company Billag, captured in Zurich, Switzerland, on March 17, 2017. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Eine Rechnung fuer Empfangsgebuehren der Schweizerischen Erhebungsstelle fuer Radio- und Fernsehempfangsgebuehren Billag, aufgenommen am 17. Marz 2017 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Die Konsumenten dürfen auf eine Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Billag-Mehrwertsteuer hoffen. Gemäss Bundesgericht besteht zwar keine generelle Rückerstattungspflicht. Das UVEK will nun aber ein Gesetz für eine Pauschale an alle Haushalte schaffen.

Die Rückzahlung der Mehrwertsteuer an alle Haushalte soll in Form einer pauschalen Gutschrift auf der zukünftigen Rechnung der Erhebungsstelle der Radio- und Fernsehempfangsgebühr erfolgen. Dies hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Mittwoch in einer Medienmitteilung bekannt gegeben.

Betrag: 50 Franken. Ungefähr.

Das UVEK folgt damit der vom Parlament überwiesenen Motion der Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG), die eine Rückzahlung an alle Haushalte fordert.

Die Bekanntgabe des UVEK ist unter anderem eine Reaktion auf ein am Mittwoch publiziertes Urteil des Bundesgerichts. Die Lausanner Richter haben eine Beschwerde des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) teilweise gutgeheissen. Das Gericht hält fest, dass Forderungen auf die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für die Zeit vor dem 1. Januar 2010 verjährt sind.

Das Bundesgericht stützt sich im aktuellen Urteil auf einen die gleiche Materie betreffenden Entscheid vom September. Darin hatten die Lausanner Richter die Forderung eines Betroffenen zu beurteilen, der eine Rückerstattung seit Januar 2007 verlangte.

Konsumentenschutz klagte

Im nun entschiedenen Fall hatten vier Konsumenten geklagt, die von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und deren Partnern in der West- und Südschweiz unterstützt wurden. Sie strebten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis am 1. Juni 2015 an alle Gebührenzahlenden an und nicht nur an diejenigen, die ein Gesuch gestellt hatten.

THEMENBILD ZUR MITTEILUNG DER MEDIENKOMMISSION FUER VERKEHR UND FERNMELDEWESEN (KVF-S) ZUR RUECKERSTATTUNG DER BILLAG MWST. --- Eine Rechnung fuer Empfangsgebuehren der Schweizerischen Erhebungsstelle fuer Radio- und Fernsehempfangsgebuehren Billag in der Hoehe von CHF 451.10 und eine Brille, aufgenommen am 17. Marz 2017 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Das Bundesgericht führt im aktuellen Urteil nochmals aus, wie es sich mit den geltenden Verjährungsbestimmungen verhält und dass Ansprüche von vor dem 1. Januar 2010 verjährt sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Anliegen der Vertreter der Konsumentenorganisationen gestützt und ihre Beschwerde im März 2017 gutgeheissen. Dagegen gelangte das Bakom ans Bundesgericht.

Parlament entscheidet

Insgesamt sollen den abgabepflichtigen Haushalten rund 170 Millionen Franken zurückerstattet werden, wie das UVEK in seiner Medienmitteilung schreibt. So hoch ist die Summe der zwischen 2010 und 2015 erhobenen Mehrwertsteuer, die auf die Empfangsgebühren bezahlt wurde.

Gemäss aktueller Schätzung belaufe sich der Rückerstattungsbetrag auf etwa 50 Franken pro Haushalt. Ob die Gutschrift gemäss den Vorstellungen des UVEK ausbezahlt wird, entscheidet letztlich das Parlament.

«Praktikable Lösung»

Die Stiftung für Konsumentenschutz und ihre Partnerorganisationen sind zufrieden mit dem Urteil des Bundesgerichts, wie sie am Mittwoch in einer Medienmitteilung schreiben. Sie begrüssen aus Praktikabilitäts- und Zeitgründen auch die vom UVEK vorgeschlagene Rückerstattung in Form einer Pauschale.

Das UVEK und die Konsumentenschutz-Organisationen weisen darauf hin, dass auch jene auf die gesetzliche Regelung für eine pauschale Rückerstattung warten müssen, die ein Gesuch gestellt hatten. Diese Verfahren sind nämlich sistiert.

Der Konsumentenschutz kündigt an, dass er diese Gesuche reaktivieren werde, wenn der Gesetzgeber das Geschäft unverhältnismässig lange nicht behandeln sollte oder sich doch gegen eine Pauschale entscheiden sollte. (Urteil 2C_355/2017 vom 02.11.2018) (aeg/sda)

«Nichts ist gratis, ausser Schneeflocken. Und Sch**ssquitten»

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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • Todesstern 14.11.2018 19:46
    Highlight Highlight Besser als nichts. Vielen Dank
  • wolge 14.11.2018 17:54
    Highlight Highlight Wenige haben sich engagiert damit viele provitieren können
  • Wiederkehr 14.11.2018 16:15
    Highlight Highlight Das ist eine gute Wendung. Leider gibt es noch Andere die fälschlicherweise MwSt auf Gebühren erheben. Schaut mal Eure Stromrechnungen an.
  • Scrat 14.11.2018 15:35
    Highlight Highlight Die Billag hat jahrelang Rechnungen verschickt und weiss genau, wer wieviel bezahlt hat, und sie könnte die zuviel bezahlten Beträge ohne weiteres individuell zurückvergüten. Jetzt einfach eine pauschale Rückzahlung an "Haushalte" zu machen ist einfach nur lächerlich.
  • Bene883 14.11.2018 15:02
    Highlight Highlight Eine (Privatwirtschaftliche Firma) hat MWsT eingezogen und nicht abgeliefert und jetzt "zahlt" das Bakom diese mit Steuergeldern zurück? Das ist ein Skandal, die Kohle soll gefälligst von der Billag und wenn diese bereits liquidiert von der Muttergesellschaft Swisscom kommen!
    • jonas3344 14.11.2018 15:41
      Highlight Highlight Wie kommst du darauf, dass das Geld nicht abgeliefert wurde? Das UVEK beschäftigt sich damit weil das Geld in die Staatskasse gelangt ist.
  • marsel 14.11.2018 14:22
    Highlight Highlight Kohle her! 😎
  • Don Quijote 14.11.2018 13:35
    Highlight Highlight Was passiert wohl, wenn man in der Zwischenzeit umgezogen, zusammengezogen, ausgewandert etc. ist?
    • Scrat 14.11.2018 15:39
      Highlight Highlight Umgezogen ist kein Problem. Dann zahlst Du weiterhin Billag und bist weiterhin registriert. Bei Auswanderung oder Zusammenzug sieht es aber schon problematisch aus. Sowohl ich wie auch meine Partnerin haben jahrelang zuviel Billag bezahlt, sind aber vor einem Jahr zusammengezogen. Wenn nun einfach pro Haushalt zurückvergütet wird, dann schauen wir in die Röhre, weil nur noch ein Haushalt berücksichtigt wird. Ehrlich wäre es, wenn die Billag eine individuelle Rückerstattung machen würde - schliesslich haben sie auch jahrelang gezielt Rechnungen verschicken können.
    • Don Quijote 14.11.2018 16:59
      Highlight Highlight In meinem Falle wärs ausgezogen, längere Reise, Einzug bei anderer Person. Ich bin wohl aus dem Billag-Register raus...
    • Oban 14.11.2018 18:08
      Highlight Highlight Geht mir auch so, durfte vor einigen Wochen ein Neuantrag stellen da sie meine alte Kundennummer nicht mehr finden.
  • Pasch 14.11.2018 13:31
    Highlight Highlight Ausbezahlt wird trotzdem nichts, netter Enkeltrick mit dem weiterverrechnen...
  • Nelson Muntz 14.11.2018 12:55
    Highlight Highlight Wutbürger und Billaghasser sind jetzt wohl hässig, weils nicht 60.- zurück gibt.
    • andrew1 14.11.2018 13:52
      Highlight Highlight Hat doch nichts mit wut oder hass zu tun das man sich nicht gerne ungerechtfertigterweise um 60 fr erleichtern lässt. Wenn ich dich jetzt um 60 franken bitte ohne gerechtfertigten grund und ohne rückzahlung oder sonstige verbindlichkeiten würde ich sie erhalten?
  • ströfzgi 14.11.2018 12:25
    Highlight Highlight Nehmen die Linken jetzt die 50 Stutz, obwohl sie diese der SVP zu verdanken haben? 😉

    • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 14.11.2018 13:32
      Highlight Highlight Beziehen die rechten jetzt AHV, obwohl sie das den linken zu verdanken haben?
    • Pasch 14.11.2018 14:18
      Highlight Highlight Wir in der Mitte haben die Nase voll! Ruhe auf den billigen Plätzen. Dieses ständige hin und her führt eigentlich nur dazu das es uns allen schleichend immer etwas schlechter geht, oder etwas wegfällt! Wann kommt mal wieder etwas gutes? *Blick auf Krankenkassenprämien*
    • Chääschueche 14.11.2018 14:34
      Highlight Highlight @Eidgenosse
      Ne ich muss noch 37 Jahre arbeiten bevor ich das beziehe. Sofern es bis dahin überhaupt noch was gibt :P
    Weitere Antworten anzeigen
  • andrew1 14.11.2018 12:21
    Highlight Highlight Danke frau flückiger (svp) das sie mithelfen den einfachen bürger zu schützen, unterstützen und geld zu sparen in einem kampf zwischen david und gohliat.
    • Fabio74 14.11.2018 22:43
      Highlight Highlight Danke Konsumentenschutz, dass ihr diesen kampf mitgeführt habt
  • Simon Probst 14.11.2018 12:17
    Highlight Highlight Der Entscheid jedem einen Fuffi zurück zu bezahlen kostet unterdessen wohl gegen eine quadrillion, soviele sitzen und ämter hier involviert sind.

Heute kommt die neue 100er-Note in den Umlauf – was du dazu wissen musst

So:

Nein. Das ist Wasser in seinen Händen. Die neue 100er-Note zeigt die humanitäre Seite der Schweiz, die gestalterisch durch das Wasser repräsentiert wird. Dargestellt wird das unter anderem durch eine Suone. Oder eben mit zwei Händen, die Wasser schöpfen.

Die neue 100er-Note ist somit ebenfalls blau, wie auch die bisherige Note, die Bildhauer, Maler und Grafiker Alberto Giacometti gewidmet war. Zudem ist die neue Note etwas kleiner als ihre Vorgängerin.

Bei der Schweizer Nationalbank. Vorerst. …

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