Die «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens (SRF) hätte im vergangenen November über die Einreichung der Pflege-Initiative berichten müssen. Das hält der Ombudsmann der SRG zu zwei Beanstandungen fest. Die Pflicht gelte im konkreten Fall jedoch nicht für die Sendungen «10 vor 10» und «Schweiz aktuell».
Eine Zuschauerin und ein Zuschauer störten sich daran, dass die «Tagesschau», «10 vor 10» und «Schweiz aktuell» am 7. November 2017 nicht über die Einreichung der Pflege-Initiative berichtet hatten.
Die Initiative sei von nationaler Bedeutung, und professionelle Pflegeleistungen seien ein massgebender Teil des Service public machten die Beanstander gemäss der Mitteilung des Ombudsmannes vom Dienstagabend geltend. Umso erstaunlicher sei es, dass in den SRF-Informationssendungen nicht darüber berichtet worden sei.
Die «Tagesschau»-Redaktion räumte in ihrer vom Ombudsmann zitierten Stellungnahme einen Fehler ein. Wenig später, am 19. November, einem Sonntagabend, sei das Thema Pflege in der «Tagesschau» dann vertieft aufgegriffen worden. Der Beitrag habe Bilder von der Einreichung der Unterschriften und eine Stellungnahme des Berufsverbandes enthalten.
Die «Tagesschau» hätte über über die Pflege-Initiative berichten müssen.
«Schlüsselereignisse der direkten Demokratie»
Für den Ombudsmann gehören neben der Einreichung von Initiativen zum Beispiel auch eidgenössische Wahlen und Abstimmungen zu den «Schlüsselereignissen der direkten Demokratie», die die «Tagesschau» abdecken müsse. «Schweiz aktuell» müsse ebenso über kantonale Themen berichten, «10 vor 10» dagegen als weniger ereignisbezogene und mehr hintergrundorientierte Sendung müsse das nicht.
Dem Thema Pflege und den Problemen rund um die Pflege verschliesse sich das Schweizer Fernsehen aber nicht, schreibt der Ombudsmann und verweist auf die inzwischen intensive Berichterstattung von SRF zum Thema. Dies sei positiv zu werten.
Die Pflege-Initiative oder Initiative «Für eine starke Pflege» verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung fördern. Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen und sicherstellen, dass genügend Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. (sda)
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