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Szenen wie in der Seifenoper – Hauen und Stechen im US-Senat



epa05761541 The US Capitol Dome's reflection in a dry fountain on the East Front of the US Capitol in Washington, DC, USA, 30 January 2017. Over the weekend US Republican Senators John McCain and Lindsey Graham denounced US President Donald J. Trump's executive order on immigration, which is barring entry to people from seven Muslim majority countries for 90 days, as well as an indefinite block of Syrian refugees.  EPA/SHAWN THEW

Nichts ist mehr wie vor Trump. Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Die Abstimmungen über Ministerposten haben den US-Senat von einem lösungsorientierten Parlament zu einem parteipolitischen Schlachtfeld gemacht. Der grösste Showdown steht allerdings noch bevor.

Der US-Senat galt lange Zeit als eines der wenigen Parlamente der Welt, in dem die demokratische Idee noch am reinsten gelebt wurde. Die Senatoren zweier Parteien stritten in vielen Fällen solange um die beste Lösung, bis die jeweils andere Seite das Ergebnis zumindest einigermassen mittragen konnte.

Im Januar 2017 klingt das wie ein Märchen aus längst vergangener Zeit. Der US-Senat ist in den wenigen Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump zur Speerspitze der Parteipolitik in den USA geworden – mit Hauen, Stechen und Intrigen.

Altgediente Senatoren bezeichnen sich gegenseitig als Idioten, Ausschusssitzungen werden von ganzen Fraktionen boykottiert, Fallstricke gelegt und Parlamentarier geködert.

Senate Minority Leader Chuck Schumer, D-N.Y., followed by Sen. Debbie Stabenow, D-Mich., arrives for a news conference on Capitol Hill in Washington, Tuesday, Jan. 31, 2017. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Chuck Schumer. Bild: J. Scott Applewhite/AP/KEYSTONE

Politik wird gemacht mit Kerzen in der Hand und Tränen in den Augen. So waren die Demokraten Anfang der Woche vor den Supreme Court gezogen. Chuck Schumer, der demokratische Fraktionschef in dem Gremium, hatte mehrere emotionale Auftritt vor versammelter Presse hingelegt.

Streit um Richter

Die US-Demokraten, bis zum 7. November 2016 noch fest überzeugt, sie würden nach der Wahl die Mehrheit in der Kammer übernehmen, versuchen den Senat trotz ihrer Wahlniederlage als Druckmittel zu gebrauchen. Die wohl grösste Schlacht wird in Kürze mit dem Streit um den Supreme-Court-Richter Neil Gorsuch ausgetragen.

Die Demokraten könnten einen Filibuster versuchen – eine Dauerrede mit dem Ziel, den parlamentarischen Rahmen zu sprengen und so eine Abstimmung zu verhindern. Dann bräuchten die Republikaner 60 der 100 Stimmen, um ihren Kandidaten durchzubringen. Ihre Mehrheit von 52 Senatoren würde dann nicht reichen, um den Filibuster zu beenden.

Donald Trump empfahl seinem Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, schon einmal vorsorglich, er solle die «nukleare» Option ziehen. Damit meint Trump, die Filibuster-Regel aufheben. Das käme einem riesigen Traditionsbruch gleich und würde zu einem Aufschrei führen.

FILE - In this Dec. 12, 2016 file photo, Senate Majority Leader Mitch McConnell of Ky., speaks during a news conference on Capitol Hill in Washington. When President Donald Trump nominates a Supreme Court justice, Senate Democrats and Republicans will come under immense pressure. Liberals will insist that Democrats block the choice. Some conservatives will demand that McConnell blow up long-standing rules to get the new president's choice on the high court.  (AP Photo/Susan Walsh, File)

Mitch McConnell. Bild: Susan Walsh/AP/KEYSTONE

Doch viele bei den Republikanern denken schon längst weiter. Vielleicht kommt ihnen die Regelung selbst schon bald einmal wieder zupass. Zum Beispiel für den Fall, dass bald weitere Stellen im Obersten Gericht frei werden sollten.

Zustimmung zu Ministern ungewiss

Ob es tatsächlich zum totalen Bruch kommt, hängt auch davon ab, was bis dahin passiert. Der umstrittene Aussenminister Rex Tillerson ist am Mittwoch gerade noch so durchgerutscht – obwohl er sich das schlechteste Ergebnis für einen Chefdiplomaten seit Jahrzehnten abholen musste.

Mit der designierten Bildungsministerin Betsy DeVos und dem künftigen Justizminister Jeff Sessions stehen noch mindestens zwei extrem kontroverse Entscheidungen an.

DeVos, eine Multimillionärin aus Michigan, die das staatliche Schulsystem anprangert, könnte tatsächlich durchfallen. Zwei republikanische Senatorinnen wollen mit den Demokraten stimmen. Wenn sich noch ein Abtrünniger findet, wäre sie abgelehnt.

Wenn es dann auch noch bei Sessions knapp wird, dem eine rassistische Vergangenheit nachgesagt wird, könnte die Stimmung im Senat endgültig überkochen und auch auf die Supreme-Court-Frage überschwappen.

Parteien schaukeln sich hoch

Mit der Eskalierung des Konfliktes begonnen hatten indes die Republikaner. Dem Kandidaten Barack Obamas für den vakanten Supreme-Court-Posten, Merrick Garland, hatten sie nicht einmal eine Anhörung gewährt, geschweige denn eine Abstimmung.

Die wichtige Richterstelle blieb mehr als zehn Monate bewusst unbesetzt, um ihre Neubesetzung zum Wahlkampfthema machen zu können. Die Demokraten schäumten vor Wut – und können nun nicht verzeihen. Jede einzelne Abstimmung soll nun auch zum Votum über Trumps Präsidentschaft gemacht werden, besonders die über Richter Gorsuch.

«Ich glaube, die Unabhängigkeit unseres Rechtssystems und besonders des Supreme Courts ist von entscheidenderer Bedeutung als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte», sagte der demokratische Senator Richard Durbin aus Illinois vielsagend.

Die Gräben sind tief in Washington. Trumps wortgewaltiges Sprachrohr Kellyanne Conway sagte am Donnerstag, die Demokraten verhielten sich wie «ein Haufen schreiender Babys». (sda/dpa)

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