Schweiz
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SVP-Nationalrat Lukas Reimann wird von Moderator Projer in die Enge getrieben – lässt sich aber nicht beirren. bild: screenshot srf

MEI-«Arena»: «Schlaumeiereien»-Reimann erhält eine kleine Lehrstunde in Europapolitik 

Wie geht es weiter? Drei Jahre nach Annahme der MEI soll die «Arena» – «Aktenzeichen EU ungelöst» dieser Frage nachgehen. Aufklären tut die Debatte allerdings wenig, und obwohl Jonas Projer Lukas Reimann in die Enge treibt, will dieser am Ende mit dem Moderator auf den Bügellift.



Die Vorbereitung auf die «Arena» verspricht viel: Es könne heiss werden im Studio, sagt die Aufnahmeleiterin wenige Minuten vor Aufzeichnungs-Beginn, man solle sich doch noch ausziehen, wenn einem schon jetzt warm sei. «Und wenn es jemandem schlecht werden sollte, also sagen wir, wenn sich jemand übergeben muss, bitte nicht in die Kamera.» Lachend fügt Moderator Projer an, jeder solle sich noch vergewissern, ob der Hosenladen zu sei.

Doch schlecht wird es während der stündigen Polit-Debatte niemandem, und so sehr die Gäste auch voneinander fordern, die Hosen runterzulassen – angezogen bleiben sie alle: FDP-Ständerat Philipp Müller, «Architekt des neuen Gesetzes», und Rechtsprofessor Thomas Geiser, Mitinitiant der Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse») bleiben dossiersicher souverän, Nenad Stojanovic macht unbehelligt Werbung für sein MEI-Referendum und SVP-Nationalrat Lukas Reimann lässt sich, obwohl in die Enge getrieben, nicht beirren.

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Die «Arena»-Gäste von links nach rechts: Reimann, Stojanovic, Müller und Geiser. bild: screenshot srf

Eigentlich will Projer mit diesen Gästen ja nun, nachdem die Frist für die Umsetzung der MEI abgelaufen ist, «den Ausblick wagen». Doch dafür muss sich der Zuschauer in Geduld üben, während gut eines Drittels ist die Sendung eine Wiederholung: Eine Schlaumeierei sei das gewesen, dass die SVP behauptet habe, die Bilateralen seien bei einer Annahme der MEI neu verhandelbar, sagen Müller und Geiser. «Die Politiker machen was sie wollen in Bern!» entgegnet Reimann (offenbar ohne sich dazuzuzählen), der Volkswille werde mit Füssen getreten.

Volkswille, das ist Projers Stichwort – der Moderator zückt den Publikumsjoker gegen Reimann: Rentner Walter Leutwiler wirft ein, das Gesetz sei doch gut, die Regierung müsse sich ja auch um die Minderheit kümmern, und das seien bei der MEI-Frage immerhin 49,7 Prozent der Stimmberechtigten.

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Reimann lässt sich davon nicht beirren und wagt als erster Gast den Ausblick: Wenn die Zuwanderung so weitergehe, sagt der Auns-Präsident, werde noch etwas viel Schlimmeres durchkommen, als die Ecopop-Initiative. Projer verwandelt Reimanns Einwurf mit einer Grafik zum Eigentor.

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bild: screenshot srf

Warum denn, will Projer wissen, habe die SVP nicht Referendum ergriffen? Stojanovic wedelt Unterschriften-Bogen, Projer stichelt, das Argument des Referendum-Komitees, einen Verfassungsbruch anzuprangern, müsste doch sein Argument sein. Doch der Auns-Präsident lässt sich nicht in die Enge treiben: Er hege Sympathien für das Referendum, unterschreibe es aber nicht – mit einer Initiative könne man mehr erreichen.

Das ist denn auch die drängende Frage: Wird die Auns tatsächlich eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren? Reimann gerät ins Schwurbeln: Es komme eine Initiative ja, man wolle die Einwanderung kontrollieren, Schengen-Dublin kündigen und neue bilaterale Verhandlungen. Die bilateralen Verträge brauche es, aber ja, die Kündigung der Personenfreizügigkeit werde ein Bestandteil der Initiative sein.

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Damit halst sich der SVP-Nationalrat endgültig den Ärger seiner Gegner auf: Stojanovic hält das Ganze für ein Ablenkungsmanöver; so könne die Auns ihre Basis davon abhalten, das Referendum zu unterschreiben. Müller wettert, das habe man mit der MEI schon mal erlebt, auch das sei wieder eine Schlaumeierei.

«Wenn ihr das Freizügigkeitsabkommen kündigen wollt, müsst ihr ehrlicherweise sagen, dass das gegen die Bilateralen geht», fordert der FDP-Ständerat. Geiser bohrt eindringlich nach («Seid ihr so ehrlich? Setzt ihr eine Frist?») und Projer sagt, wenn Reimann die Personenfreizügigkeit nicht wolle, aber die Bilateralen schon, gebe es ein kleines Problem: die Fakten.

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Was folgt, ist eine kleine Lehrstunde in Europapolitik für Reimann. Wenn man die Bilateralen neu verhandeln wolle, müsse man sie zuerst kündigen, sagt Müller, alles andere sei, noch einmal, «Schlaumeierei!». Zum Walzertanzen brauche es zwei, die Schweiz könne nicht Walzer tanzen wollen mit der EU, wenn diese eine völlig andere Musik höre.

Reimann aber interessiert sich weder für Projers Fakten noch für Müllers Walzer, lieber langt er in den SVP-Motto-Topf («Unsere EU-hörigen Leute in Bern!») und bemüht einen England-Vergleich («Die werden am Binnenmarkt partizipieren können.»). Auch um Forschungsabkommen müsse man sich nicht sorgen, man könne ja Kooperationen mit Oxford aufgleisen, denn England gelte als Top-Forschungsland und sei auch nicht in der EU.

Projer belehrt Reimann («die sind noch in der EU») und zieht zum letzten Mal den Publikumsjoker gegen den Unbeirrbaren. Das Wort erhält Maschinenbauingenieur Stephan Brändlin: Es sei brandgefährlich, die Bilateralen zu riskieren, ein KMU wie das seinige würde die Bürokratie, die dann nötig wäre, nicht stemmen können. Geiser greift dem Gast, obwohl der es nicht nötig hat, gerne unter die Arme:

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Die EU sei schliesslich unser Nachbar, resümiert Geiser. Und die Schweiz habe grosses Interesse an einer guten Beziehung. Das nimmt Projer als Schlusswort für die Debatte, um noch Zeit zu haben für eine klassische Projer-Abschlussfrage. Dieses Mal: Wer würde mit wem auf den Bügellift wollen?

Geiser wählt Stojanovic, das sei ein Interessanter, und bei Herr Müller käme er sicher gar nicht zum Reden, Müller wiederum will mit Reimann, weil er den Disput liebe, Stojanovic will ebenfalls mit dem Geschassten Lift fahren, um ihn zu überzeugen, das Referendum zu unterschreiben und Reimann wiederum wählt trotz allem Projer, der ihn zwar fragt, wohin (Arosa), aber nicht, warum.

Auch das bleibt eine ungeklärte Frage der Sendung «Aktenzeichen EU ungelöst».

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102Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • WilliMu 12.02.2017 23:19
    Highlight Highlight Der Jung-Herr Reimann plustert sich auf, macht sich in der AUNS breit, dieser in unserem Land völlig unnötigen Organisation und er hat es einmal mehr bewiesen: er ist ein Pimpf (frei nach dem früheren Bundesministers der BRD, Herr Franz Josef Strauss).
  • FrancoL 11.02.2017 16:25
    Highlight Highlight Mich erstaunt immer wieder folgende Tatsache:

    In Sachen MEI ist die SVP sehr Inkonsequent: Nebst den durch Steuererleichterung angelockten Firmen sind es auch VIELE "bodenständige", einheimische, von SVP-Exponenten oder Sympathisanten geführten Firmen, die sich an der Zuwanderung ohne auch nur mit der Wimper zu zucken bedienen.
    Ich bin der Meinung dass die Zuwanderung ohne grosses Aufsehen schon seit Jahren im Einklang mit der PFZ hätte reduziert werden können, wenn die Wirtschaft unter Leitung der Bürgerlichen (verstehen ja alles rund um das Geld) ein wenig MEHR Einsicht gezeigt hätten
    • RETO1 12.02.2017 00:27
      Highlight Highlight noch einfacher wäre es die MEI umzusetzen und keine faulen Ausreden dagegen zu bringen
    • FrancoL 12.02.2017 01:29
      Highlight Highlight RETO1;
      Ja das könnte man und dann mit den Kontingenten wie früher die bevorteilen die näher an den Ämtern sind! NA BRAVO.

      Un der Lohndruck würde gang so weiter gehen mit dem klaren Hinweis (wie übrigens schon VOR der PFZ, wart Du da schon auf der Welt?) sonst lagert am ins Ausland aus oder man importiert mehr Halbfabrikate.

      Wann merkt ihr endlich dass die Wirtschaft in den Griff zu bekommen ist und nicht die die von der Wirtschaft ausgenutzt werden ob Inländer oder Zuwanderer?
      Braucht es für die Deines Schlages zuerst einen richtigen Crash um die wahren Schuldigen der Überhitzung zu kennen?
    • RETO1 12.02.2017 07:58
      Highlight Highlight 1.Das System mit Kontingenten hat sehr gut funktioniert
      2. mehr Lohndruck bei weniger Einwanderung? nein, es ist umgekehrt
      3. "Wirtschaft in den Griff bekommen"
      kann ich nicht nachvollziehen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Marco Rohr 11.02.2017 14:59
    Highlight Highlight Wo ist das Lernstunde-Video? Bricht genau im spannenden Moment ab.
  • Lowend 11.02.2017 12:57
    Highlight Highlight Die rechten Phrasendrescher wie Reimann und Konsorten, die dauernd ihre auswendig gelernten Propagandaphrasen brüllen und den Gegner nie ausreden lassen, gehen mir langsam total auf den Geist!

    Ich weiss, dass viele Menschen die faktenfreien Schreihälse lieben, weil die nicht so brav und anständig wie die von der SVP-Elite verunglimpfte "Classe Politique" politisieren.

    Sie wirken immer so, als seien sie die Opfer der anderen Parteien, obwohl sie selber, durch ihre undurchführbaren Maximalforderungen und ihrer kompromisslosen Haltung, zu den Brandstiftern gehören, für die nur ihre Macht zählt!
    • Flughund 11.02.2017 13:50
      Highlight Highlight Hast du nicht mehr drauf als immer den Nazikeulen-Schwinger zu geben ?
      Dein Weltbild ist genau so einfach wie das deiner vermeintlichen Feinde. Links gut, rechts schlecht, wer nicht deiner Meinung ist wird niedergeschrien oder beleidigt.
    • 3fuss 11.02.2017 13:54
      Highlight Highlight Aha, Phrasendrescher von links.
    • Lowend 11.02.2017 14:40
      Highlight Highlight Hach, da fühlen sich rechte Kampfschreiber also von Fakten beleidigt, dabei versuche ich sogar mit Empathie deren Beweggründe für ihre Liebe zu unanständigen Schreihälsen zu ergründen.

      Bringt doch selber mal Begründungen, warum ihr euch persönlich angegriffen fühlt und wo genau ich hier die Nazi-Keule, ein Begriff übrigens, der zur Allzweckwaffe der Nationalisten geworden ist, um unliebsame Meinungen zu diskreditieren, schwinge?

      Wird vermutlich sehr schwierig, aber wenn man, wie etliche hier, Kommentare im 2 Minuten Rhythmus absondert, kann man ja auch nicht mehr auf den Inhalt eingehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • adi37 11.02.2017 11:39
    Highlight Highlight Watson ist natürlich auch tendenziös: Warum spielen Sie keinTeilvideo ein mit den Aussagen der Frau Schneider?, oder habe ich das übersehen?
    • Daria Wild 11.02.2017 13:06
      Highlight Highlight Guter Punkt, ich habe mir lange überlegt, wie ich Frau Schneider unterbringen kann. Die Auns-Diskussion mit Reimann überwog dann aber in meinen Augen betr. Manöverkritik (was unsere «Arena»-Rezensionen ja sein sollen). Und apropos Schneider: Wer fanden sie, ging am besten auf sie ein? M. E. war das Geiser.
    • FrancoL 11.02.2017 13:46
      Highlight Highlight @adi37; Bei Frau Schneider frage ich mich immer noch: WIESO geht sie nicht mit dem Lohn runter WENN sie der Meinung ist dass sie zu teuer sei? Ich bilde Hochbauzeichner aus die LEIDER häufig Lohneinbussen eingehen müssen um einen Job zu bekommen weil am Baumarkt Lohndruck herrscht und die Regierungen nichts dagegen getan haben. Und es sind vorwiegend Einmeinische die die Spirale nach unten drücken oder drücken lassen.
      Ich kann mir vorstellen dass sie, wenn sie knapp bei Kasse ist, das billigste Gut kauft und ich hätte sie gern gefragt ob sie gelegentlich nicht auch im nahen Ausland einkauft.
    • SemperFi 11.02.2017 13:49
      Highlight Highlight @ E7#9: Solange es Mindestlöhne nach Schweizer Standard sind, wohl ja. Es liegt ja an uns, die Mindestlöhne so festzulegen, dass sie Schweizer Anspüchen genügen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sherpa 11.02.2017 11:28
    Highlight Highlight Reimann hat einmal mehr bewiesen, dass er in Sachen Europapolitik völlig neben den Schuhen steht. Erstaunlich ist einzig und alleine, dass die SVP/UDC immer noch Leute in die Arena oder andere Diskussionssendung schickt, welche von der aktuellen Lage keine Ahnung haben und weit von der Realität entfernt argumentieren. So ist es denn auch nicht erstaunlich, dass diese sog. "Politiker" immer mehr in der Luft stehen gelassen werden und schlussendlich auf deren Voren verzichtet werden kann.
    • Posersalami 11.02.2017 12:15
      Highlight Highlight Das liegt wohl daran, dass die SVP KEINEN einzigen "Politiker" in ihren Reihen hat, der etwas von der Realität kennt. Ansonsten müsste die Partei ja eine ganz andere Politik machen.
      Die SVP politisiert seit Jahren nur mit Emotionen.
    • Fabio74 11.02.2017 16:22
      Highlight Highlight @Bob Wad will denn die SVP? Wirtschaftswachstum. In den Gemeinden wachsen, bauen etc.
  • rodolofo 11.02.2017 10:56
    Highlight Highlight Bitte nicht schon wieder die MEI!
    Klingt eigentlich ähnlich wie die neue Präsidentin von "Great Britain Great Again", Patricia May.
    oder wie genau schreibt man den Namen May?
    Mayie?
    Bitte nie wieder MEI und Mayie!
    • TanookiStormtrooper 11.02.2017 12:24
      Highlight Highlight 1. Hat das Vereinigte Königreich keinen Präsidenten, sondern einen Premierminister.

      2. Ist ihr Name Theresa May (mit einem "h").
    • rodolofo 11.02.2017 18:06
      Highlight Highlight Okay. Wieder etwas sehr wichtiges gelernt!
      Theresa May also. Thankth.
  • luke96 11.02.2017 10:39
    Highlight Highlight Herr Reimann, man kann die PFZ nicht kündigen und die restlichen Abkommen der Bilateralen 1 neu verhandeln.
    Es besteht eine Guillotine-Klausel - entweder kündigt man alles oder gar nichts.

    Bitte lancieren Sie eine widerspruchsfreie Initiative und nicht eine MEI 2.0.
    • 3fuss 11.02.2017 14:04
      Highlight Highlight Denkfehler! Die Guillotineklausel ist selbst verhandelbar.
      Jeder bestehende Vertrag kann jederzeit in Frage gestellt und neu verhandelt werden, immer, in allen Punkten.
      Ganz einfach, weil das Einhalten des Vertrages freiwillig ist, für Staaten sowieso.
      Wenn der einen Partei egal ist, dass die andere aussteigt, dann ist der Vertrag halt hinfällig. Es braucht ihn nicht mehr. Wenn dies der einen Partei nicht egal ist, dann wird sie neu verhandeln müssen.
      Es ist ganz einfach. Nur EU-Neurotiker tun immer so, als ginge dies und das nicht. Dabei geht alles!
    • luke96 11.02.2017 18:28
      Highlight Highlight Klar verhandeln kann man immer. Allerdings hat die MEI gezeigt, dass die EU bezüglich PFZ und Bilaterale nur sehr beschränkt für Verhandlungen bereit ist.

      Somit würde ein Ja zu Reimanns Initiative über Jahre hinweg zu Unsicherheit für die Schweizer Wirtschaft führen. Dies wäre fatal, da die Bilateralen 1 für viele Unternehmen von grosser Bedeutung sind.
    • Qui-Gon 11.02.2017 19:58
      Highlight Highlight Sorry, 3fuss, das ist Unfug.

      "weil das Einhalten des Vertrages freiwillig ist"

      Mit Ihnen möchte ich keine Geschäfte machen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • bracher tinu 11.02.2017 10:39
    Highlight Highlight „Rentner Walter Leutwiler wirft ein, das Gesetz sei doch gut, die Regierung müsse sich ja auch um die Minderheit kümmern, und das seien bei der MEI-Frage immerhin 49,7 Prozent der Stimmberechtigten.“
    47% der Stimmberechtigten wollten den Gripen! Werden deswegen statt 22, nun 11 Jets gekauft? Super Logik Frau Journalistin!
    • Marius Egger 11.02.2017 11:45
      Highlight Highlight @bracher tinu: Was hat das mit der Journalistin zu tun? Die Journalistin gibt in diesem Fall einzig wieder, was Rentner Leutwiler gesagt hat.
    • road¦runner 11.02.2017 14:11
      Highlight Highlight ...welcher mit dem Ausdruck "Stimm BERECHTIGTE" leider daneben gegriffen hat.
  • adi37 11.02.2017 10:31
    Highlight Highlight Herr Stojanovic hätte auf die hintere Bank gehört, wie der andere Herr, der an einem Referendum arbeitet. So war das Verhältnis wiederum 3 zu 1. Stojanovic vertritt doch klar EU-hörige Lösungen! War das Taktik?
    Zur Seite von NR Reimann hätte ein klarer Vertreter der MEI gehört! Wann, endlich, lernen es die Verantwortlichen, ausgeglichene Sendungen zu produzieren?
  • Max Dick 11.02.2017 10:28
    Highlight Highlight Zdem recht erfolgreich sind...kann es sein, dass bei diesen Analysender Schiedsrichter bereits die Clubfarben trägt?
    • FrancoL 11.02.2017 14:07
      Highlight Highlight Nein DICK, es geht um die Tatsache dass eine Partei mit ihren KMUs an der Spitze die Zuwanderung an Wochentagen gerne mehr als nur nutzt und am Sonntag dann die Zuwanderung geisseln mag.
      Das ist ein Doppelspiel um die grosse Masse an der Stange zu halten. Die unteren Schichten wähnen sich verstanden und die oberen Gewerbler sind sich sicher dass sie so weiter wurstlen können, DAS ergibt eine schöne Zustimmung.

      NUR wird diese Uebung für eine der beiden Gruppen nicht aufgehen und sie wird massiv enttäuscht werden. Und Du kannst 3 mal raten welche Gruppe enttäuschte sein wird? die Grössere.
    • Max Dick 12.02.2017 00:45
      Highlight Highlight Mir geht es nicht um das Thema Zuwanderung, sondern darum dass Watson nach so ziemlich jeder Arena einen Bericht darüber schreibt, wie sehr sich die SVP Vertreter blamiert haben. Und das wirkt doch sehr voreingenommen. und wenn man voreingenommen ist, muss man eine Politdiskussion gar nicht erst analysieren und bewerten, das macht keinen Sinn.
    • FrancoL 12.02.2017 01:39
      Highlight Highlight @Max Dick; Im Gegensatz zu Dir spreche ich nicht von den Arnes oder von vielen Berichten, ich spreche und äussere mich zur Arena von gestern und da ist Lukas Reimann alles andere als souverän aufgetreten und dies weil er eben beim Kernthema Zuwanderung wohl auch das Doppelspiel seiner Partei nicht beherrscht.
      Man kann eine Anmerkung dass die Einwanderung schon vor der PFZ auf 60'000 nicht unkommentiert lassen, wenn man denn sich als Politiker darstellen will, das zeigt wenig Format.

      Das mit der "parteiischen" Berichterstattung von der Arena kann man dann bringen wenn es zutrifft.
  • Max Dick 11.02.2017 10:26
    Highlight Highlight Ohne die Arena geschaut zu haben oder Reinmann zu mögen - aber irgendwie wird den SVPler gemäss Watson Analysen in der Arena jedesmal das Fell über die Ohren gezogen...komisch dass sie tro
  • energywolf 11.02.2017 10:14
    Highlight Highlight Liebe Daria Wild, auf solch einen von Ihnen praktizierten Journalismus soll ich mich als kritischer Weltbürger stützen? Wo sind nur die Journalisten geblieben, die objektiv und qualitativ fundiert recherchieren. Leider ist heute, wie bei Ihnen, eine stark persönliche politische Einstellung erkennbar, die einzig auf Provokation abzielt. Dass soll als Gegenstück zu den viel diskutierten Fake News, die im Netz grassieren, der seriöse Journalismus sein!?!? Sie haben ganz offensichtlich eine Aversion gegen die SVP und verdrehen daher, zugunsten Ihres Weltbildes, die Tatsachen.
    • Daria Wild 11.02.2017 13:12
      Highlight Highlight Lieber energywolf. Vielleicht muss ich ein paar Worte zu unseren «Arena»-Rezensionen sagen: Die Texte sind eine Sendekritik, wobei es in erster Linie darum geht, den Auftritt der einzelnen Gäste zu beurteilen. Die (selbstverständlich qualitativ fundierte) Recherche beschränkt sich bei dieser (nur bei dieser!) Art von Artikel darauf, sich die «Arena» zu schauen, die Politiker zu beobachten, Sieger und Verlierer der Schlagabtausche zu eruieren. Mein Weltbild tut da nichts zur Sache. Welche Tatsachen ich verdreht habe, würde ich aber gerne von ihnen wissen.
    • FrancoL 11.02.2017 14:11
      Highlight Highlight @energywolf;
      Und welche Tatsachen hat Daria Wild genau verdreht?
      Gehören Sie auch zu denen die entwas posten OHNE es zu unterlegen?
      Sie können gerne auch2 - 3 x 600 Zeichen nutzen um diese Taschen ins richtige Licht zu stellen, aber bitte ohne ideologische Färbung, denn bei der PFZ und den Bilateralen geht es nur am Rand um Ideologie, wenn man die Wirtschaft so wie sie heute funktioniert beibehalten will und das will in groben Zügen selbst die SVP.
    • Lumpirr01 11.02.2017 15:08
      Highlight Highlight @energywolf: Leider zeigt die Sendungskritik von Watson im Arena-Nachgang immer und immer wieder das gleiche Bild: Die Rechten hatten die schlechteren Argumente und sind die Verlierer; und schon wieder mussten sie von den Linken in Sachen Ehrlichkeit und Demokratieverständnis belehrt werden. Eine neutraler Bericht wäre was anderes
      @FrancoL: Ja richtig, die SVP ist sehr inkonsquent: Die Beschränkung der Einwanderung à la MEI sollte auch für Firmen gelten, welche mittels Standortförderung, günstigem Industriegelände und Steuergeschenken mitsamt ihrem ausländischen Personal einwandern möchten
    Weitere Antworten anzeigen
  • Döst 11.02.2017 09:39
    Highlight Highlight Schlechte Ausgangslage für faire Arena, wenn 3 gegen 1.
    Müller wirft ausgerechnet der SVP Schlaumeierei vor. Dabei hat seine FDP mit Schlaumeiereien das Volk aufs übelste über den Tisch gezogen. Und wieso er, der alle 24 h seine Meinung ändert,das Wort "ehrlich" so oft in den Mund nimmt, bleibt mir ein Rätsel.
    Herr Geiser und der Zuschauer Ingenieur verbreiteten zudem falsche Informationen. In der EU muss ein Produkt in EINEM EU Land zertifizert werden, dann ist es für die ganze EU zugelassen. Es wurde fälschlicherweise vom Prof. behauptet, man müsse das Produkt in jedem einzelnen Land zert.
    • Fabio74 11.02.2017 16:25
      Highlight Highlight Als Analogie Die SVP ist der Geisterfsahrer. Dann hast halt alle gegen dich
  • Dewar 11.02.2017 09:27
    Highlight Highlight Nein, also echt, dieses Gschichtli wollen wir doch nicht wieder von vorne! Die MEI wurde mehrheitsfähig umgesetzt, auch wenn die SVP uns das Gegenteil weismachen will. Immer noch pocht sie auf Kontingente, obwohl davon im Initiativtext kein Wort stand. Das war schon letztes Mal das Rezept: Man verfasse einen vagen Initiativtext, hetze das Volk gegen beliebige Gruppe auf (Politiker, Ausländer...), beteilige sich danach nicht an den Verhandlungen, verschreie aber alle anderen als Volksverräter, währenddem man im Nachhinein Beliebiges in die Initiative reininterpretiert, das da gar nie stand.
    • 3fuss 11.02.2017 14:21
      Highlight Highlight Dass die MEI mehrheitsfähig umgesetzt wurde, ist zur Zeit eine Übertreibung. Die Umsetzung ist nur im Parlament mehrheitsfähig.
      Ob sie auch vor dem Volk mehrheitsfähig ist, wissen wir nicht, noch nicht. Erst das initiierte Referendum gegen die MEI-Umsetzung wird die Anzwort liefern.
    • FrancoL 11.02.2017 14:25
      Highlight Highlight @E7-9; In meinem Mietvertrag für unser Dienstleistungsunternehmen steht auch dass die Miete den ortsüblichen Standard angepasst werden kann (alle 5 Jahre). Wenn mir dies nicht passt dann bleibt mir nur der Rechtsweg und wenn dieser eine neue ortsübliche Miete als gegeben ansieht dann kann ich bezahlen oder künden. Was ich aber nicht kann ist diesenPassus aus dem Vertrag einseitig streichen!
  • N. Y. P. D. 11.02.2017 08:56
    Highlight Highlight Oh, was geht denn hier ab ? Auf watson tummeln sich im Moment viele pro Lukas Reimann Sympathisanten. Ihr seid im falschen Forum. Husch, husch zurück zu 20 min.
    Oder seid ihr so hyperaktiv wegen der USR III ? Eveline, unsere Freundin, hat euch ja mächtig eingeheizt.
    Also : Euer Lukas wurde aber sowas von vorgeführt in der Arena. Und seine Mimik erst. Wie ein ertappter Schuelerbueb, der beim Klauen eines Zehnerböllen erwischt wurde.
    So, ich stimme mich jetzt mit Zeitung und Kaffee auf die Abfahrt und die USR III ein..
    • N. Y. P. D. 11.02.2017 12:56
      Highlight Highlight Ich schaue gerne alle Sportarten. Wenn Nationen gegeneinander antreten, ist es noch spannender.
      Gesunder Patriotismus.

      Seit der Glarner uns Linkes Gesindel nannte, will ich nicht zurückstecken.

      Also ich nehme solche Schlagabtausche mit Humor. Ist doch toll, wenn sich SVP-Wähler hier in watson äussern.

      Ansprachen auf dem Rütli haben mich noch nie sonderlich interessiert. Egal, ob sp oder svp. Wichtig ist, was im Parlament beschlossen wird und wie der Bundesrat unser Land regiert.


    • Lowend 11.02.2017 13:06
      Highlight Highlight Stips, ich habe mal eine technische Frage, aber wie schaffen Sie es, innerhalb von einer halben Stunde 9 Kommentare alleine hier zu diesem Thema und gleichzeitig noch weitere Antworten und Kommentare zu anderen Themen auf Watson zu verfassen?

      Arbeiten sie mit vorgefertigten Bausteinen, oder haben Sie eigentlich nichts anderes zu tun, als Tag ein Tag aus linke Kommentatoren zu trollen!
    • Tepesch 11.02.2017 14:07
      Highlight Highlight @Lowend
      Vielleicht ist Stips auch nur ein Bot 😉
    Weitere Antworten anzeigen
  • SuicidalSheep 11.02.2017 08:14
    Highlight Highlight Ich erinnere mich an die kurzen Politduelle zwischen Wermuth und Reimann früher im Blick am Abend. Wermuth hat sich im Gegensatz zu Reimann weiterentwickelt, ob man ihn nun mag oder nicht.

    Reimann dagegen wirkt verkrampft und ist beinahe ständig in der Defensive.
    • mukeleven 11.02.2017 09:18
      Highlight Highlight der war gut!
      "raimann staendig in der defensive".
      😂😂😂
    • bracher tinu 11.02.2017 10:42
      Highlight Highlight Da haben Sie recht! Seit dem er knapp 500`000 CHF für den Teilzeitjob als Nationalrat verdient, und er sogar im Nationalrat für noch mehr stimmte. Seitdem hören wir ihn nicht mehr, dass er den Kapitalismus überwinden will! Weshalb wohl?
    • SuicidalSheep 11.02.2017 14:44
      Highlight Highlight Bracher tinu
      Vielleicht sollten Sie sich dann mal mehr informieren. Wermuth hat einige Initiativen gestartet und bei anderen an fordester Front gekämpft.

      Stipps
      Du kannst also immer noch nicht richtig lesen? Wo habe ich bitte eine Aussage zu seinem Aussehen gemacht? Also bitte. Nicht mal du kannst so deppert sein.
      Achja, wo waren jetzt bitte DEINE Argumente? Oh, da sind sie. Nein, doch nicht. Nur dein übliches Gejammer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 11.02.2017 06:52
    Highlight Highlight NEIN zum schleichenden EU-Beitritt

    Natürlich sind wir wirtschaftlich stärker von der EU abhängig als sie von uns. Trotzdem lassen wir uns politisch nicht erpressen. Keine EU-Annäherung in kleinen Schritten. In dieser Frage gibt es leider keine Kompromisse.
    • zombie woof 11.02.2017 09:10
      Highlight Highlight Wer ist wir?
    • Hierundjetzt 11.02.2017 10:06
      Highlight Highlight Von welcher "Annäherung" sprichst Du? 😳

      Es geht darum sich von der EU zu verabschieden...

      Ohne Netz und doppelten Boden.

      Ohne Idee was danach kommt

      Einfach so
    • luke96 11.02.2017 10:45
      Highlight Highlight Es geht hier doch nicht um einen EU-Beitritt. Es geht um den Erhalt guter Beziehungen.
      Durch die Bilateralen 1 hat die Schweizer Wirtschaft Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Das dürfen wir nicht riskieren.



    Weitere Antworten anzeigen
  • mukeleven 11.02.2017 06:41
    Highlight Highlight ich glaube reimann könnte dir, daria wild eine kleine lehrstunde erteilen!
    unglaublich, deine eigeninterpretation.
    musste die ganze sendung schauen, damit ich mich vom gegenteil ueberzeugen konnte...
    fakt ist: volkswille nicht umgesetzt! und nicht mal einen versuch einer verhandlung mit der eu gestartet. das ist nur noch weichseicherpolitik.
    lieben gruss aus maui 🎈
    • Hierundjetzt 11.02.2017 10:08
      Highlight Highlight Darua, hat die Sendung die ich gesehen habe exakt auf den Punkt gebracht.

      Reimann will uns allen wieder mal verheimlichen, dass man mit seiner Initiative die Bilateralen I künden muss.

      Ohne mich. Sorry.
    • Sefe_Ta 11.02.2017 10:33
      Highlight Highlight Zum verhandeln braucht es einen Verhandlungspartner, da aber die EU nicht verhandeln möchte bleibt nur noch die Kündigung. Kündigen möchte aber niemand selbst SVP nicht. Aber man tut so als wurde man hintergangen, damit man sich vor der Bevölkerung als einziger Volksvertreter darstellen kann.
    • bracher tinu 11.02.2017 11:18
      Highlight Highlight Stand jemals in Watson , was positives über die SVP? Ne im Gegenteil, immer wie schlechter, neuer Tiefpunkt, noch einen tieferen Tiefpunkt, etc! Interessanterweise sehen dies , abgesehen von irgendwelchen Linksextremistischen Internetseiten, die seriösen Medien etwas anders! Aber vielleicht vertritt Watson hier ja „alternative Fakten“
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mizzi 11.02.2017 06:31
    Highlight Highlight ohne Sympathie ergreifen zu wollen, aber Herr Projer ist alles andere als neutral.
    • Steely Dan 11.02.2017 07:55
      Highlight Highlight Wer auf Fakten besteht, hat einen Standpunkt und ergreift Partei für die Wahrheit. Die Spielchen der SVP sind aufgeflogen, die einzige Frage ist, wie man sie jetzt aus der Sache rauskommen lässt, ohne dass sie Ihr Sünneli-Gesicht verliert. Wobei: sie hat ja immer Erfolg gehabt als Opfer der "classe politique".
    • Dewar 11.02.2017 09:37
      Highlight Highlight Es kommt drauf an, wie man Neutralität interpretiert und was man vom Moderator verlangt. Soll er nur Redezeit kontrollieren und die Politiker sich gegenseitig ihre einstudierten Parolen entgegenwerfen lassen? Das wäre neutral, aber davon hätte der Zuschauer keinen grossen Mehrwert gegenüber dem Lesen der Plakate im Bahnhof. Es ist halt nicht nur eine Diskussionsplatform, sondern die Sendung soll auch informieren und den Fakten treu bleiben, auch das ist Neutralität. Wenn die eine Seite es mit den Fakten halt etwas weniger genau nimmt, greift der Moderator entsprechend mehr ein, finde ich ok.
  • pachnota 11.02.2017 03:57
    Highlight Highlight Wenn die MEI heute nicht umgesetzt wird, so halt morgen.

    Eines ist klar.
    Niemand will, und niemandem nützt...

    Unbeschränkte

    Einwanderung.
    • Steely Dan 11.02.2017 08:01
      Highlight Highlight Unbeschränkte Einwanderung ist gar nicht möglich, weil maximal alle Ausländer einwandern könnten. Deren Zahl IST beschränkt.

      Nur soviel zu den idelogischen Begrifflichkeiten, den Raben und den schwarzen Stiefeln auf der Schweizerfahne. Das Fluchtgeld und die Steueroptimieter sind übrigens auch Einwanderer - man sollte also von gefilterter Einwanderung tippen, Gruss von der USR III.
    • Dewar 11.02.2017 09:49
      Highlight Highlight Dann suchen Sie doch mal den Initiativtext hervor und sagen mir, welcher Teil der MEI Sie für nicht erfüllt halten, und wieso. Und ich meine den TEXT, nicht das, was die SVP damit im Nachhinein alles gemeint haben will.
      Die Zuwanderung ist bereits beschränkt, und zwar durch das Angebot an Arbeitsplätzen. Und da seit die Bilateralen inkraft sind keine Erhöhung der Arbeitslosigkeit eingetroffen ist, die über den normalen Schwankungen liegt, ist auch die Behauptung, dass die Enwanderer uns die Jobs wegnehmen, nicht haltbar. Mit dem neuen Inländervorrang erst recht nicht mehr.
    • Hierundjetzt 11.02.2017 10:09
      Highlight Highlight Pachnota: das stimmt. Und da muss jetzt eine richtige Lösung her.
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