Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump will nach den Worten ihrer UNO-Botschafterin Nikki Haley die Sanktionen gegen Moskau wegen der russischen Annexion der Krim-Halbinsel aufrecht erhalten. Die Strafmassnahmen blieben bestehen, «bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat», sagte Haley am Donnerstag in New York.
Sie verurteilte zugleich die «aggressiven Handlungen» in der Ostukraine. Zwar strebe ihre Regierung eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau an, sagte sie vor dem UNO-Sicherheitsrat. Doch verlange die «grässliche Situation» in der Ukraine nach einer «klaren und starken Verurteilung» des russischen Vorgehens.
Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich zuletzt verschärft. Bei den tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mehr als 20 Menschen getötet.
Deckungsgleich mit Obamas Haltung
Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren «unter der russischen Besatzung und Militärintervention» leide, sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, «wird diese Krise weitergehen».
Panzer im Einsatz in der Krisenregion Donezk.Bild: Evgeniy Maloletka/AP/KEYSTONE
Haleys Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt unterschied sich nicht von den Positionen, die die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama bezogen hatte – sie selber sprach von einer «Neuauflage» der früheren Statements.
Gleichwohl sagte anschliessend der russische Botschafter Witali Tschurkin, er habe «einen Wechsel des Tons» festgestellt. Es handle sich um den «Anfang eines Weges», der vielleicht zu einem «konstruktiveren» Umgang führen werde.
Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten vor zwei Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte, nachdem sich Trump wiederholt anerkennend über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäussert hatte. (kad/sda/afp)
