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Russische Flage beim Parlament in Simferopol. Bild: YURI KOCHETKOV/EPA/KEYSTONE
Die ukrainische Regierung will die Lage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim von den Vereinten Nationen überwachen lassen. Der UNO-Botschafter der Ukraine legte der UNO-Vollversammlung am Dienstag (Ortszeit) in New York einen entsprechenden Entwurf vor.
Er sieht vor, dass die Krim unter Beobachtung des Menschenrechtsausschusses der Vollversammlung gestellt wird. Zudem kritisiert die Vorlage Russland für Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel.
Für die Vorlage hat die Ukraine die Unterstützung von 38 Ländern, unter anderem der USA. «Auf der Krim leiden 2.5 Millionen Menschen unter einem autoritären Regime, sie sind verängstigt und hilflos, ohne für ihre Rechte kämpfen zu können», sagte der ukrainische UNO-Botschafter Wolodimir Jeltschenko.
Russlands stellvertretender UNO-Botschafter Jewgeni Sagajnow kritisierte den Text als «einseitig». Er verwies darauf, dass die Ukraine die Lage der Menschen auf der Halbinsel erschwert habe, indem sie Handelskontakte und Stromleitungen auf die Halbinsel blockierte.
Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel im Februar 2014 besetzt und seinem eigenen Staatsgebiet einverleibt. Die UNO hat diesen Schritt nicht anerkannt. Bislang hat Russland keine Menschenrechtsbeobachter der UNO auf die Krim einreisen lassen. (cma/sda/afp)
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