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Billag-Mehrwertsteuer: Verjährung gilt auch auf Rückerstattung



THEMENBILD ZUR MITTEILUNG DER MEDIENKOMMISSION FUER VERKEHR UND FERNMELDEWESEN (KVF-S) ZUR RUECKERSTATTUNG DER BILLAG MWST. --- Eine Rechnung fuer Empfangsgebuehren der Schweizerischen Erhebungsstelle fuer Radio- und Fernsehempfangsgebuehren Billag in der Hoehe von CHF 451.10 und eine Brille, aufgenommen am 17. Marz 2017 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Bild: KEYSTONE

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) muss die bei der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen erhobene Mehrwertsteuer zurückbezahlen. Allerdings nur, wenn die Forderung rechtzeitig gestellt wurde.

Im April 2015 entschied das Bundesgericht, dass bei der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer erhoben werden dürfe.

Ein Betroffener verlangte in der Folge bei der Billag, welche die Gebühr erhebt, eine Rückerstattung der seit Januar 2007 bezahlten Mehrwertsteuer von total 45.35 Franken. Die Billag lehnte jedoch ab.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2017, dass das BAKOM dem Mann den Betrag zurückbezahlen müsse. Gegen dieses Urteil legte das UVEK Beschwerde beim Bundesgericht ein.

In einem am Donnerstag publizierten Entscheid kommen die Lausanner Richter nun zum Schluss, dass nur ein Teil der Mehrwertsteuer bezahlt werden müsse, da die Verjährung zu beachten sei.

Wie das Bundesgericht festhält, musste das BAKOM seit spätestens Juli 2015 wissen, dass die Besteuerung bundesrechtswidrig war. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdegegner seine Forderung um Rückerstattung eingereicht. Das BAKOM hätte gemäss Bundesgericht deshalb selbst eine Forderung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellen müssen.

Für die Verjährung ist entscheidend, dass das BAKOM gegenüber der Steuerverwaltung nur noch für die Jahre 2010 bis 2015 eine Korrektur seiner Abrechnungen hätte vornehmen können. Ansprüche von vor dem 1. Januar 2010 sind gemäss Bundesgericht deshalb verjährt.

Das BAKOM will nun die Entscheide des Bundesgerichts in vier zusätzlichen Fällen abwarten, bevor es weitere Schritte unternimmt. Diese Beschwerden wurden von Vertreterinnen und Vertretern der Konsumentenorganisationen beim Bundesgericht eingereicht. Dabei geht es um die Rückerstattung der Mehrwertsteuer von 2005 bis 2015.

Sollte das Bundesgericht in diesen vier Fällen eine Rückerstattung anordnen, sollen nicht nur diejenigen, die bereits ein Gesuch gestellt haben, die Mehrwertsteuer zurückerhalten, sondern alle gebührenpflichtigen Haushalte. Das UVEK würde dem Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Dies schreibt das BAKOM in einer Medienmitteilung vom Donnerstag.

(2C_240/2017 vom 18.09.2018) (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Simon Probst 27.09.2018 16:08
    Highlight Highlight Ich ziehe den 50er einfach der nächsten Billag-Rechnung ab. fertig.
  • Mirischgliich 27.09.2018 15:58
    Highlight Highlight Es geht ums Prinzip, die sollen Service Public machen und nicht Arnaque Publique*!
    Wem die Fr. 43 lächerlich erscheinen, der kann sie ja anschliessend spenden.
    Ich such schon mal meine Kontonummer raus...

    *Abzocke
  • Follower 27.09.2018 13:50
    Highlight Highlight Wegen nicht einmal Fr. 50.- ein solches Tamtam? Geht’s noch?
    • Neno23 27.09.2018 14:15
      Highlight Highlight Wenn du diese 10 jahre lang zu viel bezahlt hast, macht das schon was aus
    • MaxHeiri 27.09.2018 15:11
      Highlight Highlight Es geht ums Prinzip, dass besonders staatsnahe Betriebe sich an die Regeln halten.
      Zusätzlich ist es eine Zwangsabgabe, dir verrichtet werden muss!
    • Follower 27.09.2018 16:09
      Highlight Highlight @MaxHeiri: Ja, das habe ich verstanden. Ich finde es trotzdem Verhältnisblödsinn. Einerseits beschäftigt sich die Justiz bis zum Bundesgericht um diese paar Franken und dann, wie sollen die Fränkli allen Haushalten ausbezahlt werden. Die gleichen Leute, die hier Gerechtigkeit fordern, regen sich über einen aufgeblähten Staatsbetrieb auf.
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