Warum der libertäre Traum vom Leben ohne Staat an der Realität scheitert
Sie bezeichnen sich als libertär, und sie haben einen Feind. Es ist der Staat, der sie an der freien Entfaltung hindert und sich erst noch erfrecht, ihnen ans Portemonnaie zu gehen. Denn Steuern sind für Libertäre Diebstahl. Das tönt verlockend, ist aber in keinster Weise mehrheitsfähig. Politisch sind die Libertären selbst in der als eher liberal geltenden Schweiz unbedeutend.
Die breite Öffentlichkeit nahm sie bislang kaum zur Kenntnis. Nun aber stehen die Libertären unvermittelt im Rampenlicht. Bei beiden Vorlagen, über die am 4. März abgestimmt wird, spielen sie eine Schlüsselrolle. Die No-Billag-Initiative wurde aus ihren Reihen lanciert. Ausserdem bekämpfen sie die neue Finanzordnung 2021, die dem Bund das Recht gibt, Steuern zu erheben.
Der Kampf gegen den «räuberischen» Staat ist eine Triebfeder des Libertarismus. Seine Strömungen reichen vom Anarcho-Kapitalismus, der den Staat grundsätzlich ablehnt, über den «Nachtwächterstaat», der sich auf den Schutz von Mensch und Eigentum beschränkt, bis zu Befürwortern einer minimalen staatlichen Versorgung in Bereichen wie Bildung und Gesundheit.
Der Markt ist die Lösung
Das Misstrauen, ja die Abneigung gegen den Staat geht einher mit der Überzeugung, dass der Markt für alle Probleme die richtige Lösung findet, sofern ihm keine «Fesseln» angelegt werden. Dabei orientieren sich die Libertären an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, zu deren führenden Vertretern Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek gehören.
Es erstaunt nicht, dass die Libertären ein zwiespältiges Verhältnis zur Demokratie haben. Die 2014 gegründete Unabhängigkeitspartei (UP) betont auf ihrer Website, «dass eine Entscheidung nicht unbedingt moralisch richtig ist, nur weil sie demokratisch getroffen wurde». No-Billag-Initiant Olivier Kessler zitiert in seinem Blog den deutschen Ökonomen Roland Baader: «Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.»
In die Raucherbar aus Prinzip
Wie das in der Praxis aussieht, konnte der «Tages-Anzeiger» bei einer Begegnung mit drei UP-Vertretern erfahren. Sie fand in einer Raucherbar in Zürich statt, die ihnen als Stammlokal dient – obwohl alle drei Nichtraucher sind. Sie tun es aus Prinzip: Das durch einen Volksentscheid eingeführte Rauchverbot betrachten sie als unzulässige Einmischung in die persönliche Freiheit.
Als Rauchen noch als vornehm galt
Weder den Journalisten noch den Libertären scheint die Ironie dieser Konstellation aufgefallen zu sein. Rauchverbote sind letztlich die Folge eines krassen Marktversagens in der Schweizer Gastronomie. Die Zahl der Nichtraucher nahm im Lauf der Zeit stetig zu, bis sie deutlich grösser war als jene der Raucher. Die Wirte aber ignorierten diesen Trend standhaft.
Bauch statt Kopf
Sie orientierten sich weiter am tabakaffinen Gast, der angeblich mehr konsumierte, wenn er beim Feierabendbier seine Zigi oder seinen Rössli-Stumpen paffte. Die Nichtraucher wurden in enge Stübli oder dunkle Ecken verbannt, wenn es überhaupt eigene Bereiche für sie gab. Das stank ihnen im wahrsten Sinne des Wortes, und sie wehrten sich mit Verbotsinitiativen.
Es war die Quittung dafür, dass die von den Libertären gepriesene Selbstregulierung des Marktes versagt hat. Dafür müssten alle Menschen streng rational ticken. In der Realität ist das Gegenteil der Fall. Der Mensch ist ein irrationales Wesen, das häufig mehr auf den Bauch als auf den Kopf hört. Wie die Wirte, die sich an das vermeintlich lukrative Geschäft mit den Rauchern klammerten.
Ein weiteres und heikles Beispiel ist der Sozialstaat. Gemeinhin gilt die Maxime, dass er für den Zusammenhalt der Gesellschaft eine zentrale Rolle einnimmt. Für Libertäre jedoch soll private Wohltätigkeit einspringen, bis ein Mensch wieder auf eigenen Füssen stehen kann. Ein Verfechter dieses Konzepts ist Robert Nef, der ehemalige Leiter des Liberalen Instituts in Zürich.
Der vom Wohlwollen anderer abhängige Mensch sei in einer offenen, auf Marktwirtschaft und Privatautonomie beruhenden Gesellschaft nicht verloren, schrieb Nef kürzlich in einem Beitrag für die NZZ: «Normal empfindende Menschen ahnen nämlich auch ohne staatlichen Zwang, dass es sich lohnt, Wohlwollen anzubieten, um es möglicherweise im gleichen Umfeld auch einmal beanspruchen zu können.»
Armutsrisiko wird verdrängt
So weit die libertäre – oder radikalliberale – Theorie. In Wirklichkeit handelt der Mensch auch in diesem Bereich kaum «normal», sondern eben irrational. Er glaubt, irgendwann reich zu werden – weshalb linke Umverteilungs-Initiativen meist deutlich abgelehnt werden – und verdrängt, dass der soziale Abstieg nicht weniger wahrscheinlich ist. Deshalb ist nur bedingt bereit, selber Hilfe zu leisten.
Natürlich können wohltätige Stiftungen einspringen. Doch auch dabei kommt dem Menschen seine Irrationalität in die Quere. Viele tun sich schwer damit, Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen im Alter zu beanspruchen, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. Die Vorbehalte, bei privaten Organisationen um «Almosen» betteln zu müssen, dürften noch grösser sein.
Wissen ist nicht gleich handeln
Der Versagen der libertären Ideologie zeigt sich besonders deutlich beim Thema Organspenden, einem Bereich, in den sich der Staat (bislang) kaum einmischt. Theoretisch müssten wir alle einen Spenderausweis haben, weil jeder und jede irgendwann auf ein neues Herz oder eine neue Niere angewiesen sein könnte. Die Spendebereitschaft in der Schweiz ist aber bedenklich tief.
Dabei zeigt eine repräsentative Umfrage von Swisstransplant, dass wir das Problem durchaus erkannt haben. 91 Prozent der Befragten sind gegenüber Organspenden grundsätzlich positiv eingestellt. 89 Prozent wissen, dass es in der Schweiz nicht genügend Spenderorgane gibt. Nur etwa die Hälfte aber äusserte in der Umfrage die Bereitschaft, selber Organe zu spenden.
Eine schöne Utopie
Die andere Hälfte hat sich demnach noch nicht mit dem Thema befasst. Oder sie hat es verdrängt. Einmal mehr blenden wir aus, dass wir betroffen sein könnten. Stattdessen leiten uns irrationale Ängste, etwa dass man uns eine Niere entnimmt, wenn wir noch nicht «richtig» tot sind. Die Zeche zahlen die Menschen auf der Warteliste, die auf ein Spenderorgan hoffen. Häufig vergebens.
Es gäbe unzählige Beispiele, in denen der Libertarismus an der menschlichen Natur scheitert. Neben der Vedrängung von Risiken spielt dabei auch Bequemlichkeit eine wichtige Rolle. Denn der freie Markt ist anstrengend, was die Attraktivität von staatlichen Dienstleistungen zusätzlich erhöht.
Viele Libertäre sind überzeugt, dass man nur den Staat abschaffen oder zurückfahren muss, damit wir zur Vernunft kommen. Die Vorstellung einer zwanglosen Gesellschaft, in der die Menschen alles friedlich untereinander regeln, ist jedoch eine schöne Utopie. In der irrationalen Realität dürfte das knallharte Recht des Stärkeren herrschen.
Mitschuldig am grössten Marktversagen
Häufig handeln Libertäre selber inkonsequent. Das Paradebeispiel ist Ayn Rand. Die russisch-amerikanische Autorin ist eine Art Säulenheilige des Libertarismus in den USA. Sie propagierte den Nachtwächterstaat und lehnte staatliche Hilfe für Arme, Alte und Kranke ab. Als Rand selber alt und an Lungenkrebs erkrankt war, nahm sie die staatlichen Wohltaten sehr wohl an.
Einer ihrer Gefolgsleute war Alan Greenspan, der frühere Chef der US-Notenbank FED. Mit seiner Tiefzinspolitik trug er wesentlich zum aufgeblähten Immobiliensektor und damit zur Finanzkrise von 2007 bei, von der sich die Welt nur mühsam erholt hat. Mit seinem libertären Marktvertrauen war Greenspan mitschuldig am grössten Marktversagen der jüngeren Geschichte.
Warum übt der Libertarismus trotzdem eine unausrottbare Faszination aus, obwohl er beim Realitätscheck hochkant durchfällt? Es sind vorwiegend junge und erfolgreiche Menschen, die sich davon verführen lassen. Sie halten sich für unverwundbar und sehen den Staat deshalb nur als lästiges Hindernis bei ihrer Selbstentfaltung. Damit ticken sie selber ganz schön irrational.
