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Ein Mann klebt Plakate mit der Aufschrift

Grenzwertige Argumente prägten den No-Billag-Abstimmungskampf. Bild: KEYSTONE

Analyse

No Billag und die Trumpisierung der Schweizer Politik

Der Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative war eine neuer Tiefpunkt im politischen Diskurs der Schweiz. Befürworter und Gegner operierten mit Methoden aus dem Lehrbuch von US-Präsident Donald Trump.



Die Stadt Zürich ist am Sonntag nochmals ein Stück roter und grüner geworden. Nur zwei Tage danach kommt mit Steve Bannon ein Hohepriester des Rechtspopulismus in die Limmatstadt. Auf Einladung von SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Chef Roger Köppel wird der in Ungnade gefallene Ex-Chefstratege von Donald Trump erstmals öffentlich in Europa auftreten.

Die Konstellation passt, denn bei Bannons Auftritt werden ebenfalls zwei Tage vergangen sein seit der Abstimmung über die No-Billag-Initiative. Die Debatte darüber verlief sehr lange und sehr heftig. Roger Köppel leistete seinen Beitrag dazu, indem er die SRG an der SVP-Delegiertenversammlung in die Nähe der «Volksempfänger von Propagandaminister Goebbels in Nazi-Deutschland» rückte.

«Köppel wollte in die Politik und hat sich in eine bizarre Parallelwelt verirrt: Viel Glück bei der Suche nach dem Notausgang», schrieb die WoZ in ihrem Abstimmungskommentar auch mit Bezug auf den Empfang von Steve Bannon. Man könnte auch von einer Filterblase sprechen, ein Begriff, der seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zum Allgemeingut geworden ist.

SVP hat die Tonalität verschärft

Die vermeintlich behäbige Schweiz wird von dieser Entwicklung nicht verschont. Der No-Billag-Abstimmungskampf kann vielmehr als Paradebeispiel für die Trumpisierung der Schweizer Politik betrachtet werden. Wobei diese nicht erst gestern begann. Seit der EWR-Abstimmung vor einem Vierteljahrhundert sind Gangart und Tonalität unter dem Einfluss der SVP härter geworden.

Dennoch ist mit No Billag eine Dimension hinzugekommen, die stark an die Entwicklung der letzten Jahre in den USA erinnert. Mehrere Aspekte deuten darauf hin:

Social Media

Klassische Plakat- und Inseratkampagnen haben nicht ausgedient, dennoch werden Abstimmungskämpfe zunehmend in den sozialen Medien ausgetragen. Was bei der SVP-Durchsetzungsinitiative vor zwei Jahren begann, hat sich bei No-Billag akzentuiert. Schon vier Monate vor der Abstimmung entwickelte sich ein intensiver Schlagabtausch auf Facebook und Twitter. Er bewegte sich nicht nur verbal an oder jenseits der Grenze.

Eine Auswertung des Online-Magazins «Republik» ergab, dass das Komitee «Nein zum Sendeschluss» der No-Billag-Gegner mit seinen Social-Media-Aktivitäten gegen das Datenschutzgesetz verstossen hat. Es gab Daten von Unterstützern an Facebook weiter, ohne sie darüber zu informieren. Das Komitee passte seine Bestimmungen an, trotzdem erinnert sein Vorgehen auf Facebook an Methoden aus dem Trump-Wahlkampf.

Das sagen die Gegner zum Abstimmungsergebnis

Fake News

Ein kreativer Umgang mit der Wahrheit gehört zur Politik wie die Armbrust zu Wilhelm Tell. Dennoch hatte man bei No-Billag den Eindruck, dass so ungeniert wie selten mit Halb- und Unwahrheiten jongliert wurde. Auch in diesem Fall machten die Gegner keine gute Falle. Ihre hysterische Behauptung, die SRG müsse bei einem Ja liquidiert werden, war mehr als grenzwertig. Allein die Konstellation im Parlament hätte ein Aus für die SRG verhindert.

Die Befürworter agierten keinen Deut besser. Ihre Szenarien mit Netflix-artigen Abos als Alternative zur Radio- und Fernsehgebühr konnte einer genauen Betrachtung nicht standhalten. Es gibt weltweit kein seriöses Beispiel für ein derartiges Modell im Informationsbereich. Mit Pay-TV liessen sich nur «Sport, Filme und Sex» finanzieren, sagte Bundesrätin Doris Leuthard im watson-Interview.

Sprunghaftigkeit

Donald Trump kann an einem Tag etwas behaupten und am nächsten das genaue Gegenteil. Auch für ein solches Verhalten lieferte der No-Billag-Fight gutes Anschauungsmaterial. Es betrifft den so genannten Plan B des Initiativkomitees. Obwohl es im Initiativtext klar festhielt, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert, machte es sich im Plan B genau dafür stark.

So sehen Befürworter die Zukunft

Die Initianten begründeten ihre Sprunghaftigkeit mit dem Argument, dass Volksinitiativen nur selten wortgetreu umgesetzt werden. Das mag etwa bei der Masseneinwanderungsinitiative zutreffen, dennoch ist diese Mentalität befremdlich. Sie ist Ausdruck einer Geringschätzung der politischen Mechanismen. Auch das erinnert an den politischen Sittenzerfall in Trumps Amerika.

Letztlich geht es darum, das Misstrauen gegen die Politik zu schüren. Die SVP macht dies mit ihrer Polemik gegen die «Classe politique» seit Jahren. Es ist positiv, dass eine Gegenbewegung entstanden ist. Beispielhaft war der Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative, der den Charakter eines Clashs zwischen Gut und Böse hatte: Für Recht und Gesetz, gegen den Willkürstaat.

Er wurde zur Sternstunde der Operation Libero. Sie hat sich nun ins No-Billag-Getümmel geworfen und muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich damit einen Gefallen getan hat. Indem sie die geforderte Abschaffung der Gebühren als «Anschlag auf die Demokratie» verteufelte, trampelte die Bewegung in die Trumpisierungs-Falle. Die Operation Libero wahrte damit ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit, dennoch bleiben Zweifel, ob dies den Preis wert war.

Die Operation Libero lanciert den Abstimmungskampf gegen die No Billag Volksinitiative mit Plakat und Fahne, am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Bern. Die Volksabstimmung ueber die No Billag Initiative  findet am 4. Maerz 2018 statt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Das Sujet von Operation Libero. Bild: KEYSTONE

Garantiert keinen Gefallen getan hat sich der Ombudsmann der SRG. Er ist per Definition zur Unparteilichkeit verpflichtet. Indem er sich faktisch gegen No Billag aussprach, hat Roger Blum sich in dieser Funktion kompromittiert. Seine billige Kritik an den sexistischen Sprüchen von Roman Kilchsperger wird ihm kaum helfen, seine Reputation zu reparieren.

Die Beispiele zeigen, wie die Trump-Methoden über den Rechtspopulismus hinaus Fuss gefasst haben. Ein Ausweg wird sich schwer finden lassen. Die No-Billag-Polemik ist jedenfalls kein gutes Omen für die Debatte um drängende Reformen wie die Steuervorlage 17 oder den neuen Anlauf bei der Altersvorsorge. Steve Bannon dürfte es wohlwollend zur Kenntnis nehmen.

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