Das deutsche Ja zur Weiterverwendung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU war ein Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU). «Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war», sagte Kanzlerin Angela Merkel.
CDU/CSU und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin.
Merkel rügte das Verhalten Schmidts ausdrücklich. «Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf», sagte sie. Allerdings hat der Vorgang offensichtlich keine personellen Konsequenzen für den Landwirtschaftsminister.
Merkel machte deutlich, dass sie in der Sache eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. In nächster Zeit will auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit dem CSU-Politiker Schmidt über den Vorgang reden.
Merkel verwies auch auf andere Streitpunkte unter den Regierungsmitgliedern. Unstimmigkeiten seien nichts Ungewöhnliches.
Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiss Schmidts am Montag für die weitere Verwendung von Glyphosat gestimmt. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Hendricks gegen das Unkrautgift war, Schmidt jedoch dafür. Schmidts Verhalten löste heftige Empörung beim möglichen Koalitionspartner SPD aus.
Glyphosat ist ein weitverbreitetes Unkrautvernichtungsmittel. Es ist hoch umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.
Die deutsche Regierung ist seit der Konstituierung des neuen Bundestages am 24. Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. Ob für diese Wahlperiode wie 2013 bis 2017 wieder eine schwarz-rote Koalition zustande kommt, ist alles andere als sicher. (sda/dpa)
