Schwarzgeld: 40'000 Schweizer zeigen sich selbst an – das bringt dem Staat rund 2 Milliarden

Zeigt her, die Moneten: Viele Schweizer haben ihr Vermögen freiwillig offengelegt.
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Schwarzgeld: 40'000 Schweizer zeigen sich selbst an – das bringt dem Staat rund 2 Milliarden

Seit 2010 haben in der Schweiz rund 40'000 Personen freiwillig ihr Vermögen offengelegt – sie profitieren von der kleinen Steueramnestie. Finanzminister Maurer freut's trotzdem, er nimmt Milliarden ein.

Stefan Schmid / Nordwestschweiz

Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat sei einzigartig. Die Steuermoral höher als in den meisten anderen Staaten. Zahlen, die diese Thesen stützen, gibt es zwar nicht. Bund und Kantone verzichten seit den 1960er-Jahren darauf, die Höhe der Schwarzgelder zu schätzen.

Doch seit 2010 gibt es die kleine Steueramnestie (siehe Infobox am Ende des Artikels). Diese liefert Indizien, wie gross das Ausmass des Betrugs sein könnte. Die meisten Kantone legen Anzahl Personen, deklarierte Vermögen und zusätzliche Steuereinnahmen offen.

2 Milliarden für den Fiskus

Die «Nordwestschweiz» hat sämtliche kantonalen Steuerämter angefragt und alle verfügbaren Zahlen seit 2010 auf den neusten Stand gebracht. Nur die Waadt und Appenzell Innerrhoden weigern sich, Daten herauszugeben. Im Ostschweizer Kleinkanton seien die Verhältnisse so überschaubar, dass Rückschlüsse auf einzelne Personen gezogen werden könnten, heisst es in Appenzell.

Und in der Waadt sei das Interesse an Publizität in Steuerfragen nicht eben gross. Diese Zeitung hat deshalb für die zwei Kantone Annahmen getroffen, die aufgrund von Zahlen aus anderen Regionen plausibel erscheinen.

Das sind die Resultate:

• Insgesamt haben sich seit 2010 rund 40'000 Personen freiwillig angezeigt. Das entspricht knapp 1 Prozent aller Steuerpflichtigen. Alleine 2015 waren es rund 9500 Personen. In den meisten Kantonen nimmt die Anzahl Selbstanzeigen zu. Die Steuerämter führen dies auf die öffentliche Diskussion zurück. Steuerhinterziehung werde immer weniger als Kavaliersdelikt betrachtet und zunehmend als schädliches Verhalten geächtet. Zudem dürften auch die gesetzlichen Veränderungen – etwa die Einführung des automatischen Informationsaustausches zwischen Steuerbehörden ab 2018 – oder die Berichterstattung über Steuerhinterziehungsfälle (Fall Hoeness) zu einer Sensibilisierung der Steuerpflichtigen beigetragen haben.
• Diese 40'000 Personen haben insgesamt 22,5 Milliarden Franken deklariert. Darunter sind meist viele kleinere, aber auch ein paar wenige spektakuläre Fälle. In der Mehrheit handelt es sich um Vermögen, das auf Schweizer Konten lag. Es wurde offengelegt, obwohl diese Konten vom automatischen Informationsaustausch momentan noch nicht betroffen sind. Sollte die Initiative «Ja zur Privatsphäre» des Zürcher SVP-Nationalrats und Bankers Thomas Matter von Volk und Ständen dereinst angenommen werden, dürfte das inländische Bankgeheimnis gar in der Verfassung zementiert werden.
• Bund, Kantone und Gemeinden haben schweizweit dank der straflosen Selbstanzeige rund 2 Milliarden Franken zusätzliche Steuereinnahmen generiert. Das entspricht fast der Hälfte des jährlichen Militärbudgets. Angesichts von Steuereinnahmen von rund 120 Milliarden Franken pro Jahr für Bund, Kantone und Gemeinden muss diese Zahl zwar relativiert werden. Dennoch sprudeln aus den freiwilligen Selbstanzeigen erkleckliche Beträge in die öffentlichen Kassen. So hat in der Nordwestschweiz etwa der Aargau alleine im vergangenen Jahr 16.5 Millionen Franken eingenommen. In Solothurn sind es 5.5 Millionen, in Baselland 13 Millionen, in Basel-Stadt 26.5 Millionen und in Zürich gar 86 Millionen Franken.

Druck für generelle Amnestie

Wie steuerehrlich sind also die Schweizer? Fakt ist: Auch in der Schweiz entgehen dem Staat Milliarden durch Steuerbetrug. Die Linke fordert deshalb die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland. Die aktuelle Steueramnestie müsse zeitlich befristet werden. Weitere Sonderregelungen für Steuersünder soll es nicht mehr geben.

Jetzt auf

Die Rechte wiederum will das Bankgeheimnis zementieren und fordert eine generelle Amnestie zu attraktiveren Konditionen als der straflosen Selbstanzeige. Dadurch sollen vermögende Schweizer ermuntert werden, ihre Gelder hier zu deklarieren, anstatt sie in Länder zu verschieben, die den automatischen Informationsaustausch nicht einführen werden. Wie viel Schwarzgeld noch auf verborgenen Konten schlummert, weiss niemand. David Schenker, Leiter Nachsteuern und Bussen beim Kanton Aargau, sagt nur: «Es ist davon auszugehen, dass noch sehr viel Geld im Ausland gelagert wird.»

Einmal im Leben reinen Tisch machen

Die Möglichkeit, einmal im Leben eine straflose Selbstanzeige einzureichen und damit nicht deklarierte Einkommen und Vermögen zu melden, besteht landesweit seit 2010. Dabei müssen die Steuerpflichtigen die Nachsteuer auf maximal zehn Jahre zurückbezahlen, erhalten aber keine Busse. Die selbstangezeigten Vermögenswerte und die daraus fliessenden Erträge werden damit nachhaltig der ordentlichen Besteuerung zugeführt – das heisst, sie tauchen auch in künftigen Steuererklärungen wieder auf.

Die meisten Selbstanzeigen betreffen natürliche Personen, die zum Beispiel nicht angegebene Nebenbeschäftigungen oder Renten und insbesondere Vermögen sowie Erträge aus nicht deklarierten Wertschriften, Konten oder Liegenschaften melden. Nur wenige Fälle betreffen juristische Personen. Forderungen nach einer generellen Amnestie, bei welcher der Fiskus auch auf Nachsteuern verzichtet, waren bisher nicht mehrheitsfähig. (ssm)