US-Justizministerin Loretta Lynch folgt wie angekündigt der Empfehlung des FBI und wird die frühere Aussenministerin und heutige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht wegen der E-Mail-Affäre anklagen. Die Ermittlungen sind damit offiziell beendet.
Die US-Bundespolizei FBI hatte am Dienstag das Verhalten Clintons zwar scharf kritisiert, aber keine Anklageempfehlung ausgesprochen. Lynch, die angekündigt hatte, der FBI-Empfehlung zu folgen, gab ihren Entscheid am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington bekannt. Sie äusserte sich nach einem Treffen mit FBI-Chef James Comey.
Verzichtet auf eine Anklage gegen Hillary Clinton: US-Justizministerin Loretta Lynch.Bild: NANCY WIECHEC/REUTERS
Clinton hatte als Aussenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server und Geräte abgewickelt. Das FBI stellte aber fest, es könne nicht von vorsätzlich kriminellem Verhalten ausgegangen werden.
Die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin hatte über Monate gesagt, sie habe nie vertraulich markiertes Material über die kritisierten Server abgewickelt. Die Untersuchung des FBI stellte indes das Gegenteil fest.
Die E-Mail-Affäre belastet Clintons Wahlkampf. Ihr republikanischer Widersacher Donald Trump stellt die Affäre ins Zentrum seiner Angriffe auf die Demokratin.
Lynch hat die Aufsicht über das FBI und wäre als Chefanklägerin für ein Verfahren zuständig gewesen. Als Mitglied der Regierung von Clintons Parteikollege Barack Obama sah sie sich mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht unabhängig zu sein. Deshalb hatte sie wiederholt klargemacht, der Empfehlung des FBI in jedem Fall folgen zu wollen. (cma/sda/dpa/afp)
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«Man sieht allmählich ein, wie töricht es war, so viele Wähler zur AfD zu vertreiben»
Nur wenige kennen die politische Landschaft Ostdeutschlands so gut wie Werner Patzelt. Dass die AfD in den nächsten Jahren absolute Mehrheiten in Ländern wie Sachsen erringt, hält der Politologe für wahrscheinlich. Darauf müsse sich die CDU vorbereiten.
Herr Patzelt, im Januar 2019, als wir uns zuletzt trafen, kritisierten Sie die deutschen Christdemokraten, die Wähler «bis hin zum rechten Narrensaum» nicht mehr an sich binden wollten und so die AfD stark gemacht hätten. Damals war Angela Merkel Kanzlerin. Ist die CDU unter Friedrich Merz wieder auf dem richtigen Weg? Werner Patzelt: Zumindest sieht man in der CDU und in der Öffentlichkeit allmählich ein, wie töricht es war, so viele Wähler zur AfD zu vertreiben, weil man Politik mit kenntlich üblen Nebenwirkungen einfach nicht korrigieren wollte. Jetzt bezahlt die Strafgebühr nicht bloss die Union, nämlich durch ihre Abhängigkeit von SPD und Grünen, sondern auch unser Land, das von einander gern blockierenden Koalitionären regiert wird. Doch solange die Union keine begehbaren Brücken hin zur Partei ihrer verlorenen Wählerschaft bauen will, muss sie eben weiterhin mit Grünen, Sozialdemokraten und Linken zusammenarbeiten. Dadurch riskiert sie aber weitere Machtverluste zugunsten der AfD. Braucht es wohl einen ersten Landtag mit absoluter AfD-Mehrheit, bevor die Unionsführung das begreift?
